Inhaltsverzeichnis

• Der Presseclub Schweiz ergreift das Referendum gegen die bilateralen Verträge
• Bilaterale Verträge: Verschwörung gegen den Souverän
• Das Referendum gegen die bilateralen Verträge ist mit 66’700 Unterschriften zustande gekommen
• Ehrenwerte AUNS?
• Referendum gegen die «Fristenlösung»

Anmerkung für unsere Freunde im Ausland

Die Schweizer Verfassung unterscheidet das Referendum und die Volksinitiative.

Das Referendum
Ein Referendum kann gegen referendumsfähige Beschlüsse der Regierung ergriffen werden. Es gibt auch Beschlüsse die nicht dem Referendum unterliegen, wie z.B. Gesetzesbeschlüsse. Das Referendum kommt zustanden, wenn innert drei Monaten seit Sammelbeginn 50'000 Schweizer Bürger durch ihre rechtsgültige Unterschift das Referendum verlangen. Wird nach Auszählung und Nachkontrolle der Unterschriften das Zustandekommen des Referendums bestätigt, wird das Begehren Volk und Ständen (Kantonen) zur Volksabstimmung unterbreitet.

Die Volksinitiative
Mit der Volksinitiative können Schweizer Bürger ihre Begehren zur Abstimmung vor das Volk bringen. Die Volksinitiative kommt zustande, wenn innert 18 Monaten seit Sammelbeginn 100'000 Schweizer Bürger das Initiativbegehren unterschreiben. Von der Landesregierung gewünschte Verfassungsänderungen müssen Volk und Ständen zwingend zur Abstimmung unterbreitet werden.