Ernst Indlekofer

Meine Verantwortung
für Recht und Wahrheit

Druck und Verlag: Presseclub Schweiz, Basel
Verlagsadresse: Presseclub Schweiz, Postfach 105, CH–4008 Basel
Postkonto: 40–167172–7
Internet: http://www.ruf–ch.org
Nachdruck frei, unter vollständiger Quellenangabe

Politische Justiz

„Der Bundesrat wusste, dass die Juden vernichtet wurden“
„Le Conseil fédéral savait que les juifs étaient exterminés“
Ruth Dreifuss: zitiert im Le Nouveau Quotidien, 9. Mai 1995

„Im Namen Gottes des Allmächtigen!“

„Die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu festigen, die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen:“
Präambel der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874

„Skandal im Bundeshaus!“

Als die Behauptung „Der Bundesrat wusste, dass die Juden vernichtet wurden“ verbreitet wurde, waren sich Ernst Indlekofer und seine Kollegen im Vorstand des Presseclub Schweiz einig, dass die damalige Mitwisserschaft an einem Völkermord nicht ehrenhaft ist und der Präambel, die „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ beschlossen wurde, widerspricht. Der Presseclub Schweiz bat daher mit Brief vom 7. Juli 1995 den damaligen Bundespräsidenten Kaspar Villiger, den Gesamtbundesrat aufzufordern, für diese Behauptung hieb- und stichfeste Beweise aus der Zeit vor 1945 vorzulegen, oder aber in den wichtigsten Tageszeitungen der Schweiz in einer „öffentlichen Bekanntmachung an die Bevölkerung“, die ungeheuerliche Beschuldigung zurückzuweisen. Statt den erwarteten Beweis zu liefern, verwies Villiger auf „die Leistungen der Militärbibliothek“ zur „Suche nach der Wahrheit“ und bestätigte die „amtliche Schweizer Kenntnis von den Judenverfolgungen aus dem Jahre 1943“. Damit war er der eigentlichen Frage raffiniert ausgewichen. Unter obigem Titel berichtete dann der Presseclub Schweiz in seiner Zeitung Recht+Freiheit vom 2. Oktober 1995 über den Briefwechsel. Wegen diesem und anderen Beiträgen zur antischweizerischen Hasspropaganda wurde gegen den Basler Bürger Ernst Indlekofer ein Strafverfahren wegen „Rassendiskriminierung“ in Gang gesetzt, in dem er zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt wurde.

Ernst Indlekofer, August 1999

„Erklärung der Menschenrechte“

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Erklärung durch die Vereinten Nationen, Dezember 1948

c/o Presseclub Schweiz

Plädoyer

Anlässlich der Appellationsgerichts-Verhandlung vom 24. März 1999 unter Richter Dr. Eugen Fischer (Vorsitzender), Prof. Dr. Fritz Rapp, Frau Dr. Marie-Louise Becht; Gerichtsschreiber Dr. Rolf Schröder; Staatsanwalt lic. jur Kurt Ritschard (dispensiert).

1.  Antrag: Aussetzen der Verhandlung

Ich beantrage dem Gericht, die heutige Verhandlung auszusetzen, bis mir ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden ist. Die heutige Gerichtsverhandlung ohne Rechtsbeistand verstösst gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und ist daher ganz klar gesetzwidrig.

Das Urteil, das ich nicht akzeptiere, sei wegen Befangenheit von Gerichtspräsident Albrecht aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung durch einen unbefangenen Richter.

Das Gericht weiss genau, dass ich von allen angefragten Verteidigern Absagen bekommen habe, da wegen den gesetzwidrigen Vorverurteilungen in Presse, Television und Rundfunk, sich kein Anwalt die Finger verbrennen will. Ich habe von dreizehn Anwälten schriftliche Absagen; von den telefonischen will ich gar nicht sprechen.

Es ist offenkundig, dass das Gericht mit der Staatsanwaltschaft zusammen zu diesen Pressevorverurteilungen Hand gereicht hat. Dies zeugt von der verwerflichen Gesinnung der Baslerischen Justizbehörde, die das Prinzip, wonach jeder bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat, mit Füssen getreten hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das 30seitige Urteil, wofür das Gericht ¾ Jahre Zeit brauchte, besteht aus 18 Seiten allgemeinen Ausführungen zu rechtstheoretischen Ausführungen ohne direkten Bezug zu meinem Fall. Beim Leser entsteht aber dieser falsche Eindruck. Ohne Rechtsbeistand bin ich mit dieser Rechtstheorie ganz klar überfordert. Ich habe zwar einige Gedanken zum Urteil formuliert, die mir dann mit dem Computer zusammen rechtswidrig beschlagnahmt wurden. (Die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung geht aus dem Kommentar zu Art. 27 des von Prof. Jörg Rehberg verfassten StGB klar hervor. Auch das 1997 neu gefasste Presserecht wurde damit mit Füssen getreten. Ich gehe hier aber nicht näher darauf ein.) Bei der erwähnten Gedankensammlung zum Urteil handelt es sich aber nicht um eine eigentliche Appellationsbegründung, denn dazu bräuchte ich nicht nur einen Rechtsbeistand, sondern auch Unterstützung durch einen Geschichtsprofessor und einen Germanistikprofessor. Als mein damaliger amtlicher Verteidiger zur Unzeit sein Mandat niedergelegt hatte, wurde dies vom Gericht stillschweigend akzeptiert und mir die Ernennung eines neuen amtlichen Verteidiges kategorisch verweigert. Auf die diesbezügliche Rechtfertigung von Ihnen, Herr Präsident Rapp, komme ich gleich noch zurück.

Dass dieser menschenrechtswidrige, andauernde Verteidiger-lose Zustand mit der mehr als dummen Begründung von Beschwerdefristen auch noch vom Bundesgericht gedeckt wird, ist in der Schweizerischen Rechtssprechung ein Skandal sondergleichen. In dieser Sache hat aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg noch das letzte Wort, wo ich gegen diesen Baslerischen und Schweizerischen Justizskandal erster Güte Beschwerde einreichen werde.

Mehrere Schweizer Zeitungen haben schon Ende 1998, zwar in anderem Zusammenhang, die Basler Justiz als „Sonderfall am Rheinknie“ bezeichnet und ihr „perfektes Debakel“ vorgeworfen. Bezeichnend für diesen Zustand ist, dass sich Staatsanwalt Ritschard vor der heutigen Verhandlung drückt und mein Verteidiger-lose Zustand vom Gericht schamlos ausgenützt wird, indem man mich mit juristischen Winkelzügen über die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hinweggetäuscht hat. Dass ich auf den Trick hochbezahlter Staatsjuristen hereingefallen bin, beweist, dass ich auf einen Verteidiger sehr dringend angewiesen bin. Da können auch noch so schöne Worte, wie ich sie jetzt wohl bald zu hören bekomme, nicht darüber hinwegtäuschen. Nach Artikel 6, Abs. 3, lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention habe ich das unabdingbare Recht auf den Beistand eines unentgeltlichen Verteidigers.

Ich lasse mir den Einwand von Ihnen Herr Präsident (Brief 24.9.98) nicht gefallen, dass es meinem Verhalten zuzuschreiben sei („muss davon ausgegangen werden“!), dass zwei Advokaten ihr Mandat niedergelegt haben. Diese Unterstellung ist ganz klar aktenwidrig! Sie wissen ganz genau, dass der erste Verteidiger in der Sache selbst überhaupt nie tätig geworden ist. Er zog sich nämlich schon vor der Gerichtsverhandlung in erster Instanz zurück, weil er wegen der von den Medien angeheizten Stimmung Nachteile für sich selbst befürchtete! Bei der Mandatsniederlegung des 2. Verteidigers, hätte es dann wohl an Ihnen gelegen, Herr Präsident, ihm die Mandatsniederlegung zu verweigern (wie es das Bezirksgericht Zürich im Fall Studer gemacht hat), denn die Niederlegung erfolgte ohne sachliche Gründe und zur Unzeit. Ich habe Sie ausführlich über die Umstände der Mandatsniederlegung informiert und Sie konnten meinen Erklärungen in keinem Punkt widersprechen.

2.  Antrag: Freispruch in allen Anklagepunkten

Ich beantrage zweitens, mich in allen Punkten der Anklage freizusprechen.

Ich möchte dem Gericht einige Tatsachen zur Kenntnis bringen, die bisher nicht zur Sprache kamen, weil mein damaliger, mir vom Gericht zugeordnete Verteidiger, der dann sein Mandat niederlegte, es vorgezogen hat, darüber zu schweigen.

Die erbärmliche Strafverfolgung gegen mich ist das Produkt einer politischen Racheaktion derjenigen linksextremen Kreise, welche sich in der Schweiz für die Einführung des neuen Strafartikels (261^bis StGB) starkgemacht haben. Treibende Kraft ist die Anwaltsgruppe um Sigi Feigel (Ehrenpräsident der israelitischen Cultusgemeinde Zürich). Wie inzwischen überall bekannt ist, hatte er knapp die Hälfte der Stimmbeteiligten mit den Worten „politisches Lumpengesindel“ diffamiert. Von solcherlei Leuten werden Schweizer Banken kaltblütig erpresst und Richter in der Schweiz fügen sich ihren Forderungen, aus Angst um ihr richterliches Dasein. Dass sie damit einen missbräuchlich Angeklagten ins Unglück stossen, stört diese Richter offenbar überhaupt nicht. Da ich Initiant des Referendumkomitees gegen das „Antirassismusgesetz“ war, haben diese Kreise seit Anfang 1993 ihre Hasspropaganda gegen mich gerichtet und die bösartige Lüge verbreitet, ich hätte „rassistische Flugblätter“ verbreitet, und haben jahrelang überhaupt nichts unversucht gelassen, um mich öffentlich zu diffamieren. Ich wusste erst drei Jahre später, am 15. Februar 1996, was mit den „rassistischen Flugblättern“ gemeint war, als die jüdische Journalistin Gisela Blau die ihr obliegende journalistische Pflicht, den wahren Sachverhalt abzuklären, gröblich vernachlässigte und in der Jüdischen Rundschau die Lüge verbreitete, ich hätte „wüste Pamphlete vor der Abstimmung über das Antirassismusgesetz“ verbreitet. Als „rassistisches Pampleth“ bezeichnete Blau in ihrem gegen mich gerichteten Hetzartikel eine Schrift, die ich anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung vom 17. April 1993 in Luzern an die damaligen Kollegen verteilen liess. Diese Schrift richtete sich an die dort versammelten SVP-Politiker; es findet sich darin kein einziges Wort, das man als „rassistisch“ bezeichnen könnte. Die Verleumder richteten ihre gehässige Wut bloss gegen mich, weil sich die Schrift unmissverständlich gegen das „Antirassismusgesetz“ aussprach und meine sachlichen Argumente nicht zu widerlegen sind. Ich übergebe dem Gericht eine Kopie dieser Schrift sowie den niederträchtigen Artikel der Frau Blau zu den Akten. Nach diesem Lügenstrickmuster in der Jüdischen Rundschau ist auch das Urteil der 1. Instanz gewoben. Es enthält auf rund 15 Seiten frei herbeiphantasierte Unterstellungen und Verdrehungen und gipfelt in seiner abstrusen „Beweisführung“ darin, dass das Gericht meine Gedanken lesen zu können vorgibt. Es ist eines der erbärmlichsten Schweizerischen Machwerke, das den Freislerschen und Honeckerschen Inquisitionsurteilen in nichts nachsteht. Wie borniert und blödsinnig die gegen mich vorgebrachten Unterstellungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht sind, beweist ein Zeitungsartikel, in dem Staatsanwalt Ritschard zitiert wird, wonach ich den Holocaust „versteckt“ geleugnet habe. Ich übergebe dem Gericht eine Kopie zu den Akten. Man kann versteckt Alkohol trinken. Wer aber von „versteckt leugnen“ spricht, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Dies allein ist schon Grund genug, mich in allen Punkten freizusprechen.

Die Zeitschrift Recht+Freiheit steht auf der Grundlage der international verbrieften Menschenrechte, garantiert durch die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen, Art. 19, sowie der Europäischen Menschenrechts-Konvention, die jedem Menschen die Meinungsäusserungsfreiheit garantiert. Ich habe schon anlässlich der Strafuntersuchung darauf hingewiesen. Darüber hinaus steht Recht+Freiheit, und somit auch ich, auf dem Fundament unserer Bundesverfassung. Das Schweizer Volk hat sich dieses Grundgesetz unter anderem auch in der Absicht gegeben „die Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern“. Um die Verteidigung der Ehre der Schweiz dreht sich mein Beitrag „Skandal im Bundeshaus“, der Bestandteil der Klage gegen mich ist. In diesem Artikel habe ich als einer der ersten die arroganten Angriffe auf die Ehre und Würde unseres Landes verteidigt. Werte, die dann unsere Regierung den Angriffen aus dem In- und Ausland leichtfertig preisgegeben hat. Das Gericht hat den Zweck dieses Beitrages geflissentlich unterschlagen, obwohl die Behörde verpflichtet ist, (ich zitiere aus der Strafprozessordnung) „die Umstände, die eine Anschuldigung entkräften können, in gleicher Weise zu ermitteln, wie die Umstände, die sie begründen können“. (StPO § 17, Abs. 3). In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Protokoll Nr. 11) heisst es in Artikel 6 Abs. 1 „Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache … gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht …“. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht der 1. Instanz waren alles andere als unabhängig und unparteiisch. Sie haben sich durch eine von den Medien angeheizte Stimmung vor den Karren der „Rassismuslobby“ spannen lassen.

In der Basler Zeitung vom 22. August 1997 äusserte Gerichtspräsident Peter Albrecht seine Meinung über die Aufgabe des Gerichts folgendermassen: „die Rechtsprechung habe wesentlich mehr mit Politik zu tun, als es auf den ersten Blick erscheint“, die unpolitische „Rechtsprechung widerspreche der Realität“, Es sei „unweigerlich“, dass bei den Gerichtsbewertungen „persönliche Vorstellungen über wünschbare gesellschaftliche Verhältnisse in die Urteile“ einfliessen, „je nach Herkunft, Weltanschauung, Neigungen und Temparament“. (So die Vorstellungen des Herrn Albrecht.) Einen Monat später fällte Herr Albrecht dann sein ausschliesslich politisch motiviertes Urteil gegen mich. Offenbar entspricht es seiner Weltanschauung, seiner Neigung und seinem Temperament, dass Leute, die anderer Meinung sind als er, ins Gefängnis gehören. Herr Albrecht verstand sich dem Zeitungsartikel nach als „Vollstrecker legislatorischer Befehle“. Schauen wir uns daher an, was die Legislative mit dem neuen Strafgesetzartikel tatsächlich beabsichtigte. Ich zitiere aus der Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992, wonach mit dem neuen Strafartikel folgende Delikte unter Strafe gestellt werden sollen:

• „… Angriffe auf die Menschenwürde …“ (S. 2);
• die „…Verletzung zentraler Menschenrechte …“ (S. 4);
• sowie „rassistisches Verhalten“ und „Diskriminierung“ (S. 4 und 5).

Zu den Begriffen „rassistisches Verhalten“ und „Diskriminierung“ äusserte sich der Bundesrat wie folgt:

• „Rassistisches Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass es die menschliche Würde der Betroffenen … in Frage stellt.“ (S. 4);
• „Verpönt sind nur solche Diskriminierungen, die einzig und allein auf der Unterschiedlichkeit der rassischen oder ethnischen Herkunft beruhen und sich auf keine sachlichen Gründe stützen“ (S. 5).

So der Bundesrat in seiner Botschaft.

Nach diesen Punkten hätte sich das Gericht bei der Anwendung der neuen Strafnorm 261^bis zu richten.

Ich komme nun zum Abschluss meiner Ausführungen:

Wenn man die inkriminierten Zeitschriften unbefangen liest, wird man feststellen, dass kein einziger der genannten strafbaren Gründe gegeben ist. Ich habe niemanden in einer die Menschenwürde verletzende Weise angegriffen. Auch habe ich niemandem die Menschenrechte oder die Menschenwürde abgesprochen oder in Frage gestellt. Überall, wo in der Zeitschrift einzelne Personen oder Gruppen von Personen genannt werden, war dies aus sachlichen Gründen. Ich betone, dass ich niemanden wegen seiner Rasse oder wegen seiner Herkunft diskriminiert habe.

Offenbar ist es dem Gericht entgangen, dass Herr Albrecht ein vollkommen politisch motiviertes Urteil gefällt hat. Das Urteil ist ungültig, da Albrecht befangen war.

Sie, Herr Präsident Rapp, haben in der Basler Zeitung vom 3. September 1997 der Meinung des Herrn Albrecht widersprochen, indem Sie ausführten (ich fasse hier nur das Wesentliche zusammen), Sie hätte in Ihrer 25jährigen Tätigkeit am Zivilgericht immer wieder erlebt, dass die Richter Urteile vorgeschlagen und begründet haben, deren Ergebnisse ihren persönlichen Wünschen nicht entsprach. Sie (die Richter) haben damit ihre Amtspflicht erfüllt, weil der Richter an die Gesetze gebunden ist. Beim Ermessensentscheid spricht man mit Recht vom „gebundenen“ Ermessen.

Soweit Ihre Ausführungen, Herr Präsident.

In der Basler Zeitung vom 1. September 1997 haben auch die Zivilgerichtspräsidenten Guglielmo Bruni, Dieter Moor, Peter Staehelin und Jürg Zogg erklärt: „Wie sie (die Richter) zu entscheiden haben, sagt das Gesetz“.

Was sagt nun das Gesetz? Schon der erste Artikel des Strafgesetzbuches sagt klipp und klar „Keine Strafe ohne Gesetz“. Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht.“ Herr Dr. Jörg Rehberg, Professor an der Universität Zürich präzisiert: (ich zitiere) „Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen, ‘grammatikalische Interpretation’, sie ist massgebend, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergibt.“

Nun ist eigentlich nichts klar, wenn man das ARG liest. Das schreibt sogar Prof. Niggli in seinem 500 Seiten dicken Kommentar, den er im Auftrag und mit dem Geld der ARG-Lobby verfasst hat. Im Bund vom 8. Juni 1996 schreibt er „Man kann in das Gesetz nicht wild irgend etwas hineininterpretieren.“ Genau das hat man aber in meinem Fall gemacht. Darüber hinaus hat man mir von allem Anfang an ein faires Verfahren verweigert.

Es gibt in der Tat keine einzige Textpassage in den inkriminierten Zeitschriften, die irgendwie mit Art. 261^bis StGB kollidiert.

Ich betone noch einmal, dass meine Ausführungen, die ich soeben vorgetragen habe und nur sehr unvollständig sind, keine Appellationsbegründungen sind. Ich behalte mir aber Ausführungen zum Urteil grundsätzlich vor.

Sie haben nun Gelegenheit, Herr Präsident Rapp, die in Ihrer Wahlpropaganda zum Ausdruck gebrachte Botschaft, wonach sich die Richter an die Gesetze zu halten haben, in die Tat umzusetzen.

Ich bitte um Gutheissung meiner Anträge und verlange eine Entschädigung.

Ernst Indlekofer

Mittwoch, 24. März 1999

Mein Plädoyer nahm knapp ½ Stunde in Anspruch. Daran anschliessend versuchte der Vorsitzende (Fischer), mich in eine Diskussion zu verwickeln indem er fragte, wie lange ich schon selbständig arbeite und ob ich die Zeitschrift immer noch herausgäbe, und ob der Presseclub Schweiz ein Verein nach ZGB sei. Anschliessend stellte er die Frage, ob ich Mitglied des Vereins sei. Ich schaute ihn etwas entgeistert an und zeigte mich über die dümmliche Frage überrascht. Danach fragte er, warum ich gegen das Urteil Berufung eingelegt habe. Zu dieser Frage verweigerte ich die Antwort. Als er weiter fragte, erklärte ich, dass ich mit ihm nicht „verhandle“, weil die Gerichtsverhandlung gesetzwidrig sei. Das Ende der „Verhandlung“ war damit erreicht.

Das Gericht zog sich dann bis zur Urteilsverkündung eine volle Stunde zur Beratung zurück. Das Urteil der 1. Instanz wurde bestätigt. Ich hätte ebensogut auf mein Plädoyer verzichten können. Die vielen Einwände nahm das Gericht nicht zur Kenntnis, mit Ausnahme folgender drei Punkte: Meine Bemerkung über die Freislerschen und Honeckerschen Inquisitionsurteile bewertete das Gericht als „deplaziert“. Das Gericht beschuldigte mich, dass zwei Verteidiger ihr Mandat niedergelegt hatten. Ich bin dem Gericht immerhin dankbar, dass man mir nicht auch noch für die Absagen von 13 Anwälten, die ich für meine Verteidigung anfragte, die Schuld zuschob. Wegen der Befangenheit von Präsident Albrecht hiess es, dass ich dies schon bei der 1. Instanz hätte vorbringen müssen, heute sei es zu spät. Warum eigentlich, wenn die Beweise vorliegen? Ich bin Fischer wegen Albrecht aber ins Wort gefallen, worauf er bat, weitersprechen zu können, ich hätte lange gesprochen.

Der Vorsitzende las anschliessend aus Recht+Freiheit den Satz über Elie Wiesel, der „im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte, bis es von den Russen befreit wurde […] seither bereist er die Welt und erzählt allerorts markerschütternde Holocaust-Geschichten“, und behauptete, dass dieser Satz „Verharmlosung des Holocaust“ sei. (Auschwitz war ein Industriekomplex von fünf Lagern, u.a. die Bunawerke mit 30’000 Arbeitsplätzen. Fast alle Arbeiter waren in den KL Auschwitz, Birkenau und zum Teil in Monowitz untergebracht. Viele kamen auch von ausserhalb der KL zur Arbeit.) Auch den Ausdruck „Anne-Frank-Klimbim“ bezeichnete Fischer als „Verharmlosung des Holocaust“. Als nächstes sprach er den Satz „Mit der Holocaust-Hysterie verdecken die Juden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite!“, worauf ich ihm protestierend ins Wort fiel: „das habe er gesagt nicht ich“. Er las dann denselben Satz aus der Zeitschrift korrekt vor („Mit der Holocaust-Hysterie werden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite verdeckt“), worauf ich ein weiteres Mal intervenierte und erklärte, dass dort das Wort „Jude“ (das er zuvor in den Satz geschoben hatte) nicht vorkäme. (Jeder weiss, dass die Holocaust-Hysterie von linken, roten und kommunistischen Ideologen der Presse, Television und des Radio geschürt wird.)

Jetzt war „gnue Heu dune“: Fischer beendete die mündliche Urteilsbegründung und erklärte, mir das Urteil schriftlich zukommen zu lassen. Diesen Schmarren wollte ich mir wirklich nicht länger anhören. Ich stand auf und verliess den Gerichtssaal, ohne die Rechtsverdreher noch irgend eines Blickes zu würdigen.

Für das falsche Zitat des Vorsitzenden gibt es drei Zeugen, dank der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Man versucht eben in der Schweiz vorläufig noch das Gesicht zu wahren. In echten Diktaturen bleibt die Öffentlichkeit in der Regel ausgeschlossen. Leute wie Staatsanwalt lic. jur. Kurt Ritschard oder die Richter Prof. Dr. Peter Albrecht, Dr. Eugen Fischer, Prof. Dr. Fritz Rapp, Dr. Marie-Louise Becht und andere Wächter über die Menschenwürde und Pressefreiheit sind aber nicht so dumm, dass sie nicht dazulernen könnten.

Zur Öffentlichkeit, welche die Gerichtsverhandlung verfolgte, gehörten auch sieben Journalistinnen und Journalisten, welche zum Teil fleissig mitschrieben. Haben Sie, liebe Leserinnen und liebe Leser, in den Zeitungen irgend etwas gelesen, was auch nur im entferntesten an mein Plädoyer erinnert? Wenn nicht, welche Erklärung haben Sie dafür?

Ernst Indlekofer

c/o Presseclub Schweiz

Appellationsgericht Basel-Stadt, Beschwerdegegner
(vertreten durch Herrn Prof. Dr. Fritz Rapp, Präsident)

wegen mehrfacher Rassendiskriminierung.

Rechtsbegehren:

1. Das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. März 1999 sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Evtl. sei die Sache zurückzuweisen zur Neubeurteilung.
2. Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zur Verbesserung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht.

Allgemein

Die Gerichtsverhandlung vom 24. März 1999 ist nichtig, da sie wegen des Zustandes, dass man mir einen Verteidiger verweigert, gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verstösst und daher ganz klar rechtswidrig ist. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Gerichtsverhandlung ohne Verteidiger auch gegen Art. 6 EMRK verstösst. Diesbezüglich ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EGH) für Menschenrechte in Strassburg anhängig. Die Vorgabe im Zusammenhang mit dem Verteidiger ist unbeachtlich da sie krass aktenwidrig ist, jeglicher Grundlage entbehrt und nur der Stimmungsmache dient. Diesbezüglich wird staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.

Zur Sache

Das Appellationsgericht (nachfolgend ApG genannt) befasst sich auf zwei Seiten mit dem Akkusationsprinzip (Urteil S. 7 und 8), wo es richtig feststellt „… die Anklagebehörde [müsse] … einzelne Textpassagen und Artikel bezeichnen“, „Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus mehreren Exemplaren einer Zeitschrift die strafbaren Artikel und Textpassagen selbst herauszusuchen.“ Das ApG verfällt aber gerade selbst der Verletzung des Akkusationsprinzips indem es den Satz von der „allgemein behaupteten ‘industriellen’ planmässigen Massenvernichtung der Juden“ (Urteil S. 9f, Abs. 4) zum Gegenstand seiner Schuldzuweisung macht, obwohl dieser Satz (aus Doppelnummer 4/5 vom 2.10.95, S. 5, rechte Spalte) gerade nicht Bestandteil der Anklageschrift ist. Dahingegen wird ein ähnlicher Satz, in dem das Wissen des Bundesrates „von der ‘industriellen’, planmässigen Judenvernichtung“ in Abrede gestellt wird, aufgrund der Gesamtaussage des Textes als nicht strafbar bewertet, weil der Verfasser „’nur’ das Wissen des Bundesrates in Abrede stellen wollte“ (Urteil S. 11, Abs. 2). Widersprüchlicher kann kaum räsoniert werden. Ganz ähnlich kann man auch im ersten Fall argumentieren, denn der Verfasser wollte nur eine widerrechtliche Massenvernichtung von Zivilisten von einer durch das Haager Kriegsrechtsabkommen erlaubten Erschiessung von Partisanen (Zivilisten, da ohne Militäruniform) abgrenzen, was nicht als strafbar zu bewerten ist. Das ApG bleibt jede Erklärung für seine grob unterschiedliche Bewertung der beiden Textstellen schuldig. Die für die Strafbarkeit des inkriminierten Satzes unterstellten Argumente sind abwegig.

Es wird (Urteil S. 9f, Abs. 4) bezüglich des Beitrags Skandal im Bundeshaus, behauptet, es werde in diesem Artikel von der „allgemein behaupteten ‘industriellen’ planmässigen Massenvernichtung der Juden“ – „gesprochen“ – (sic.). Dies ist zuerst einmal eine krass willkürliche Unterstellung, denn in diesem Beitrag wird gerade nicht von dem gesprochen, was im Urteil behauptet wird. Weiter wird im Urteil bezüglich des Gesamtzusammenhangs des Artikels behauptet: „Dabei ist namentlich der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocaust“. Diese Ausführungen sind eine böswillige und totale Verdrehung der tatsächlichen „Motivation und Zwecksetzung“ (Urteil S. 9, Abs. 3) des Beitrages.

Die Unterstellung ist deshalb böswillig, weil von einem unbefangenen Leser unschwer festgestellt werden kann, dass alle Hinweise auf das Fehlen von Beweisen gar nicht den Holocaust betreffen, sondern sich ausschliesslich um die Frage drehen, was der Bundesrat während des 2. WK gewusst hat. Es wurden gar keine revisionistischen Aussagen gemacht noch waren solche beabsichtigt. Die Argumentation geht ins Leere. Das Gericht versucht mit einer krass willkürlichen Textauslegung dem Beschwerdeführer eine illegale „Gesinnung“ (!) zu unterstellen. Die am 9. Mai 1995 vom Le Nouveau Quotidien verbreitete ungeheure Anschuldigung gegen unser Land, hatte der Vorstand des Presseclub Schweiz (Herausgeber von Recht+Freiheit) scharf kritisiert und zu Recht Beweise von Bundesrat Kaspar Villiger gefordert, denen dieser aber mit fadenscheinigen Ausreden auswich. Diese tatsächliche Intention des Zeitungsartikels ist überhaupt nicht zu übersehen und hätte dem Beschwerdeführer zugute gehalten werden müssen.

Indem das ApG dem Gesamtzusammenhang des Beitrages eine sachfremde Intention unterstellt, verzerrt es diesen wissentlich zum Nachteil des Beschwerdeführers. Damit hat das ApG seine Verpflichtung „die Umstände, die eine Anschuldigung entkräften können, in gleicher Weise zu ermitteln, wie die Umstände, die sie begründen können“ aufs gröblichste vernachlässigt. Das Urteil ist daher rechtswillkürlich und nichtig.

Unter Hinweis auf die Vorinstanz unterstellt das ApG, im Beitrag Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus? werde „die Massenvernichtung der Juden geleugnet bzw. durch die Diskussion über die Anzahl der Opfer [der Völkermord] verharmlost“ (Urteil S. 10, Abs. 2). Das ist eine böswillige Unterstellung. Im betreffenden Beitrag wird mit keinem Wort geschrieben noch angedeutet, was das Urteil behauptet. Alles in diesem Beitrag dreht sich allein um die Frage, was der Bundesrat während des 2. WK gewusst hat oder nicht. Und bei der im Urteil unterstellten „Diskussion über die Anzahl der Opfer“ geht es um die Anzahl der an der Grenze abgewiesenen bzw. in der Schweiz aufgenommenen Flüchtlinge. Das Wort „Opfer“ kommt im ganzen Beitrag nicht vor. Die Zahl der Opfer, an die geglaubt werden muss, ist nirgends im Gesetz vorgeschrieben, und wird nicht genannt und nicht verharmlost.

Weiter wird dem Beschwerdeführer unterstellt (Urteil S. 10, Abs. 2), er habe in Recht+Freiheit (Nr. 6/95) „letztlich zum Hass gegen sie [die Juden] aufgerufen“, was darin bestehe, „dass behauptet wird, die Juden betrieben als Urheber der Vernichtungslegende die Erpressung der Schweiz“. Dieser Unterstellung wird entschieden widersprochen. Eine solche Behauptung findet sich nicht in dem genannten Beitrag. Es wird keine „Vernichtungslegende“ konstruiert. Das Wort „Vernichtungslegende“ kommt im Text überhaupt nicht vor, es wurde vom Gericht herbeifantasiert. Dass die Schweiz und Schweizer Banken vor dem Hintergrund der Geschehnisse um den 2. WK erpresst wurden, ist eine offenkundige Tatsache, von der mittlerweile viele hochrangige Politiker und auch die angesehene NZZ unumwunden sprechen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb kürzlich über den Präsidenten des WJC: „In Interviews hat Bronfman mit sichtlichem Vergnügen berichtet, er habe mit allen Tricks, manchmal auch mit Halbwahrheiten gearbeitet, um die Schweizer Bankiers zu einer Entscheidung zu zwingen.“ (Quelle: Jüdische Rundschau vom 24.6.99, S. 18. Hervorhebungen durch den Beschwerdeführer.) Was den inkriminierten Zeitungsbeitrag betrifft, sind die Behauptungen des Gerichts völlig haltlos. Es geht in Recht+Freiheit um die Frage, was die Schweiz gewusst und getan bzw. nicht gewusst und nicht getan hat. Ich bestehe auf meinem verfassungsmässigen Recht, die Ehre und Würde der Schweiz gegen Angriffe jedweder Art zu verteidigen. In jeder Kritik kann man letztlich eine feindselige Haltung sehen. Damit wird noch lange nicht zu Hass aufgerufen. Sarkasmus und Ironie sind allseits benützte Stilmittel.

Dem Beschwerdeführer wird sodann ein Beitrag vorgehalten, in dem von Elie Wiesel berichtet wird, „der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte (!), … Seither bereist er die Welt und erzählt allenorts markerschütternde Holocaust-Geschichten“ (Urteil S. 10, Abs. 3). Das ApG bewertet diese Textstelle vor dem Hintergrund von „Opfern“ und der „Vernichtungslegende“ über die gar nichts geschrieben wurde (vgl. oben), als gegen Art. 261^bis Abs. 4 StGB verstossend. Hier werden aber beweisbare Tatsachen aus Elie Wiesels Autobiographie berichtet. Das Wort „angeblich“ bedeutet „wie gesagt wird“ (frz. „soi-disant“ oder etwa span. „según dicen“). Wie diese Textstelle vor dem nicht existierenden Hintergrund gegen Art. 261^bis Abs. 4 StGB verstösst ist unerfindlich und wird allein durch eine herbeiphantasierte Unterstellungen begründet.

Das Gericht unterstellt dem Wort Hysterie (Aufregung, Erregtheit) die Bedeutung von „übertriebener, sinnloser Erregungszustand“ und verbindet damit die Behauptung, es sei alles masslos übertrieben (Urteil S. 11, Abs. 1). Die Bedeutung „sinnloser Erregungszustand“ für das Wort Hysterie findet sich in keinem Lexikon. Das Gericht masst sich an, den Begriff „Hysterie“ nach eigenem Gutdünken auszuweiten und ihm anschliessend eine neue, revisionistische Bedeutung zu geben, die angeblich gegen Art. 261^bis StGB verstossen soll. Das ist absurd. Holocaust-Hysterie ist keine Tatsachenfeststellung, zumal nicht einmal in diesem Urteil eine Arbeitsdefinition geliefert wurde, sondern eine qualitative subjektive Wertung. Der Autor verband mit dem Wort die Meinung, dass 50 Jahre nach dem Krieg mit den Anklagelitaneien – durch die linke, rote oder kommunistische Presse sowie Radio und Television – endlich einmal eine Ende sein müsse. In dieselbe Kerbe hieb auch der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrte Schriftsteller Martin Walser, der am 11. Oktober 1998 in der Paulskirche in Frankfurt seine Meinung äusserte, die Menschen hätten genug davon, ständig mit Auschwitz moralisiert zu werden. Walser erntete stehende Ovationen.

Im Urteil (S. 12, Abs. 2) heisst es: „…mit dem Adjektiv ‘behauptet’ versehen und damit in Zweifel gezogen oder gar bestritten wird“. Das Gericht räumt hier ein, dass „behaupten“ sowohl den Sinn von „in Zweifel ziehen“ wie auch von (= oder) „bestreiten“ habe. Es gibt aber kein Gesetz, welches das blosse Bezweifeln des „Holocaust“ verbietet. Art. 261^bis StGB statuiert keine Affirmationspflicht. Entgegen der vom Gericht eingeräumten Mehrdeutigkeit des Wortes, unterstellt es, dass hier (Urteil S. 12, Abs. 3) das Wort „behauptet“ „zweifelsfrei eine Leugnung der Massenvernichtung darstellt“. Das ist widersprüchlicher Unsinn. Das ApG begründet in keiner Weise, warum hier „behaupten“ unterschiedlich ausgelegt wird, d.h. warum hier die Bedeutung von „lügen“, nicht aber jene von „in Zweifel ziehen“ vorliegt.

Mit Gaskammer- und Umerziehungsgeist (Urteil S. 12, Abs. 3) wird weder etwas bestritten noch verharmlost. Diese Textpassage ist daher nicht strafbar.

Es wird an mehreren Stellen behauptet, der Beschwerdeführer hätte den Holocaust verharmlost oder „geleugnet“ (das Gericht meint offensichtlich „bestritten“). Diese Unterstellung trifft, wie oben mehrmals nachgewiesen wurde, überhaupt nicht zu. Was bestritten wird, ist allein das Wissen des Bundesrates während des 2. WK von der „Extermination“ (Le Nouveau Quotidien, 9. Mai 1995). Ähnliches gilt für das Verharmlosen. Inwiefern mit den Textstellen die Juden diffamiert (erniedrigt, herabgesetzt, verleumdet, gegen sie gelästert, sie schlecht gemacht) werden, wird in keiner Weise begründet. Auch wird eine „Systematik“ des Tuns nicht einmal in Ansätzen begründet. Dass sich drei Personen (von einigen Tausend Zeitschriftenempfängern) über die Beiträge „aufgeregt“ oder „empört“ und deswegen Anzeige erstattet haben, reicht nicht für eine Verurteilung. Vom EGH für Menschenrechte wird die Meinungsäusserungsfreiheit sehr weitgehend interpretiert. So hat er in seinem Handyside-Urteil nicht nur Informationen oder Gedanken die günstig aufgenommen oder als unschädlich oder unwichtig angesehen werden, sondern auch solche, welche den Staat oder irgendeinen Bevölkerungsteil verletzen, schockieren oder beunruhigen als rechtmässige Meinungsäusserung angesehen. Da niemandem die Menschenwürde abgesprochen wurde, darf das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

Mit der Verwechslung der Worte „leugnen“ und „bestreiten“ stellt das Gericht selbst seine Unfähigkeit zur Schau, den Worten ihre richtige Bedeutung zu geben. „Leugnen“ hat gemäss Lexikon die Bedeutung, wider besseren Wissens eine Unwahrheit behaupten, „bestreiten“ heisst, etwas in Abrede stellen. Wenn das Gericht behauptet, der Beschwerdeführer habe „geleugnet“, hätte es daher auch den Nachweis erbringen müssen, dass er dies „wider besseren Wissens“ getan hat (andernfalls hätte er nicht geleugnet, sondern seine Überzeugung ausgedrückt). Das Gericht hat diese Beweisführung unterlassen. Damit fallen alle Vorhaltungen des Leugnens in sich zusammen.

Der Gipfel an absurder ausufernder Beweisführung ist, dass mit dem Ausdruck „Anne-Frank-Ausstellung und ähnlichem Klimbim“ der Völkermord an den Juden verharmlost werde. Mit Anne Frank, die in Bergen Belsen an Typhus gestorben ist, wie so viele, wird viel Schindluder getrieben. Diese Meinung darf man straflos vertreten.

Das Vergehen der Rassendiskriminierung (Art. 261^bis StGB) setzt ein Verhalten voraus, das Personen oder Personengruppen in einer die Menschenwürde verletzender Weise angreift oder ihnen die Menschenrechte oder die Menschenwürde abspricht oder in Frage stellt. Dies geht unmissverständlich aus der Botschaft des Bundesrates über den Beitritt zum „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ hervor, wo das strafbare Verhalten wie folgt beschrieben wird: „Rassistisches Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass es die menschliche Würde der Betroffenen … in Frage stellt.“ (Botschaft Nr. 92.029 vom 2. März 1992, S. 4). „Verpönt sind nur solche Diskriminierungen, die einzig und allein auf der Unterschiedlichkeit der rassischen oder ethnischen Herkunft beruhen und sich auf keine sachlichen Gründe stützen“ (ebenda, S. 5).

Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hielt denn auch in seinem Urteil (Aktenzeichen S2/U/O/SB970718/gk) in Sachen Arthur Karl Vogt zu Recht das Folgende fest:

Die in der Zeitschrift Aurora 9/10 publizierten, vom Angeklagten selbst verfassten Texte enthielten zwar eine sog. „Auschwitzlüge“, aber keine Ideologien, die auf die systematische Herabsetzung der Angehörigen einer Rasse gerichtet seien, da nicht gesagt werde, die Juden seien minderwertige Wesen und ihnen stehe nur ein beschränkter Anspruch auf die Menschenrechte zu. Deshalb sei der Angeklagte diesbezüglich vom Vorwurf des Verstosses gegen Art. 261^bis Abs. 2 StGB freizusprechen (Urk. 46, S. 29.)

Die Voraussetzung eines Verstosses gegen Art. 261^bis StGB sind durch die inkriminierten Zeitschriften nicht gegeben, ganz einfach aus dem Grund, weil der Beschwerdeführer erstens überhaupt nichts bestritten noch behauptet hat, und zweitens, weil er niemanden in einer die Menschenwürde verletzender Weise angegriffen hat und niemandem die Menschenrechte oder die Menschenwürde abgesprochen oder in Frage gestellt hat. Das Gericht hat dem Beschwerdeführer zu Unrecht die „Auschwitzlüge“ und „Verharmlosung von Völkermord“ unterstellt, was in allen Punkten bestritten wird. Sollte das Gericht daran festhalten, wäre der Beschwerdeführer wegen dem Grundsatz des Gleichheitsprinzips freizusprechen.

Im Urteil wird behauptet, der Beschwerdeführer hätte die „Juden systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost“. Es werden überhaupt keine NS-Verbrechen genannt, die man hätte verharmlosen können.

Alle Ausführungen des Urteils sind willkürliche Unterstellungen und entbehren jeden Zusammenhang zu Art. 261^bis StGB. Das Urteil ist daher insgesamt willkürlich.

Generell ist eine grobe Verletzung des Bestimmtheitsgebotes von Art. 1 StGB festzustellen. Nur diese Taten sind strafbar, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht. Durch die falsche Anwendung von Art. 261^bis StGB wird die Verfassung verletzt.

Das Gesetz spricht nicht von „industrialisierter planmässiger Massenvernichtung“, auch nicht von „Holocaust“, sondern nur von Völkermord. Gemäss Definition des Völkermordes sind alle systematischen feindseligen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung in einem Konflikt (wie z.B. willkürliche Verhaftung, Deportation, Abschneidung von Nahrung und medizinische Hilfe) Völkermord. In Recht+Freiheit wurden überhaupt keine Aussagen für oder wider einen Völkermord gemacht.

Im übrigen sind die im Urteil verstreut eingefügten Hinweise auf die Kommentare von Prof. Marcel A. Niggli zur Auslegung des Art. 261^bis StGB für die Urteilsfindung nicht massgebend. Nigglis Kommentare sind ein im Auftrag von RA Dr. Sigi Feigel (Ehrenpräsident der jüdischen Kultusgemeinde Zürich) erstelltes Gefälligkeitsgutachten. Niggli gilt daher als befangen. Sein Kommentar hat so lange als einseitig zu gelten, bis ein entsprechendes Gegengutachten vorliegt.

Der Beschwerdeführer

c/o Presseclub Schweiz

1. Das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. März 1999 sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Sache zurückzuweisen zur Neubeurteilung durch ein unbefangenes Gericht und dem Beschwerdeführer einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zu benennen.
3. Dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung zu zahlen und die Kosten zu vergüten.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Die Gerichtsverhandlung vom 24. März 1999 ist nichtig, da sie wegen des Zustandes, dass man mir einen Verteidiger verweigert, gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verstösst und daher ganz klar rechtswidrig ist. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Gerichtsverhandlung ohne Verteidiger gegen die Bundesverfassung und gegen Art. 6 EMRK verstösst. Diesbezüglich ist eine Beschwerde beim EGH für Menschenrechte in Strassburg anhängig.

Der staatsrechtlichen Beschwerde liegen folgende Verletzungen meiner verfassungsmässigen und durch EMRK geschützten Rechte zugrunde:

1. Verletzung des Willkürverbotes;
2. Verletzung des Grundsatzes die „Umstände, die eine Anschuldigung entkräften können, in gleicher Weise zu ermitteln, wie die Umstände, die sie begründen können“;
3. Verletzung des rechtlichen Gehörs;
4. Verweigerung eines unentgeltlichen amtlichen Verteidigers;
5. Verletzung des Grundsatzes von „Keine Strafe ohne Gesetz“;
6. Entziehung des verfassungsmässigen unabhängigen Richters;
7. Verletzung des Anklageprinzips (Gewaltenteilung);
8. Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Die einzelnen Punkte werden wie folgt begründet:

Auszug aus dem Urteil

des Appellationsgerichtes vom 24. März 1999 in Sachen Ernst Indlekofer

Zwei Auszüge aus dem Gerichtsurteil, auf die in allen Beschwerden und Eingaben Bezug genommen wird. Kommentare des Beschwerdeführers in Kursivschrift:

(Urteil S. 9f, Abs. 4): Das Strafgericht hat zu Recht eine Leugnung der jüdischen Massenvernichtung im Zitat erkannt, in welchem von der „allgemein behaupteten industriellen planmässigen Massenvernichtung der Juden“ gesprochen wird (Artikel „Skandal im Bundeshaus!“). Noch deutlicher wird diese Intention, wenn die Textpassage in den Gesamtzusammenhang des Artikels gestellt wird. Dabei ist namentlich der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocaust.

(Urteil S. 10, Abs. 2): Als eigentliches „Konglomerat revisionistischer Aussagen“ stellt sich der Artikel „Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?“ dar. Auch hier wird die Massenvernichtung der Juden geleugnet bzw. durch die Diskussion über die Anzahl der Opfer verharmlost. Mit ironischen und höhnischen Sprachwendungen wird überdies eine feindselige Haltung gegenüber den Juden geschaffen und damit letztlich zum Hass gegen sie aufgerufen. Letzteres besteht nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz namentlich darin, dass behauptet wird, die Juden betrieben als Urheber der Vernichtungslegende die Erpressung der Schweiz.

Damit lügt das Gericht die Flüchtlings-Zahlen dieses Beitrages in solche von (Holocaust)-Opfern um, mit denen „der Völkermord verharmlost“ und „die Massenvernichtung der Juden geleugnet“ werde. Die Worte „Opfer“ und „Vernichtungslegende“ kommen in diesem Beitrag überhaupt nicht vor! Ein Völkermord wird weder behauptet noch bestritten, denn es ist gar nicht die Rede davon.

Gebundenes Ermessen

[…] Eugen Fischer und Peter Albrecht bezeichnen die kommenden Richterwahlen als „politische Wahlen“. Zur Begründung führen sie an, dass „weltanschauliche Vorstellungen die Gerichtspraxis beeinflussen können“. Den Richtern stehe oft ein Ermessensspielraum zu, was zu unterschiedlichen Ergebnissen je nach „Herkunft, Weltanschauung, Neigung und Temperament“ führen könne. Es sei „unweigerlich“, dass bei den Gerichtsberatungen „persönliche Vorstellungen über wünschbare gesellschaftliche Verhältnisse in die Urteile“ einfliessen.

Dieser Ansicht guter Kollegen muss ich widersprechen. In meiner bald 25jährigen Tätigkeit am Zivilgericht habe ich es immer wieder erlebt, dass die Präsidenten und Richter (ungeachtet ihrer politischen Herkunft) Urteile vorgeschlagen, mitgetragen und begründet haben, deren Ergebnis ihren persönlichen Anschauungen oder Wünschen nicht entsprach. Sie haben damit ihre Amtspflicht erfüllt, weil der Richter an die Gesetze gebunden ist. Auch beim Ermessensentscheid spricht man mit Recht vom „gebundenen“ Ermessen: Die zu treffende Interessenabwägung muss in Berücksichtigung der Grundwertung erfolgen, die sich aus dem Gesetz ergeben; der Entscheid soll ferner nicht im Widerspruch zu bereits vorliegenden Urteilen in vergleichbaren Fällen stehen. Das ergibt sich aus den Postulaten der Gewaltentrennung und der Rechtsgleichheit. Die Richter müssen zwischen der Gesetzesanwendung und der Realisierung ihrer persönlichen Wünsche unterscheiden; die Richter können das auch, wie ich aus jahrelanger Praxis weiss.

Es ist zu hoffen, dass in der kommenden Richterwahl solche Persönlichkeiten gewählt bzw. wiedergewählt werden, denen die pflichtgemässe Ausübung des richterlichen Ermessens wichtiger ist als die Durchsetzung ihrer „persönlichen Vorstellungen über wünschbare gesellschaftliche Verhältnisse“.

Nicht politisch

Das Richteramt ist kein politisches Amt. Durch die Volkswahl erhalten die Mitglieder der Gerichte die Legitimation, in streitigen Fällen verbindlich zu entscheiden. Mehr nicht. Wie sie zu entscheiden haben, sagt das Gesetz.

Es definiert auch, was unter „richterlichem Ermessen“ zu verstehen ist: die Richter müssen nach objektiven Wertmassstäben suchen. Bereits gefällte Urteile müssen zum Vergleich beigezogen werden. Nur so ist gewährleistet, dass für alle Rechtsuchenden gleiches Recht gilt.

Darum sind für die Gerichte Leute gesucht, denen zugetraut wird, Streitigkeiten nach der Rechtsordnung und nicht nach ihrer persönlichen Weltanschauung zu entscheiden.

Darauf müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den kommenden Wahlen achten.

Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde dem Appellationsgericht zur Vernehmlassung (Stellungnahme) zugesandt. Die Antwort des Appellationsgerichtes an das Bundesgericht befindet sich auf den folgenden Seiten. Bemerkungen wie „Zu lit. B, Ziffer 1“ verweisen auf die Numerierung in der staatsrechtlichen Beschwerde, die zum besseren Verständnis herangezogen werden kann. In die Vernehmlassung des Appellationsgerichtes haben wir die Antwort des Beschwerdeführers in Kursivschrift eingefügt.

Ihr Zeichen: 6P.132/1999

Staatsrechtliche Beschwerde des Ernst Indlekofer

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Appellationsgericht hat die Möglichkeit erhalten, eine allfällige Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde des Herrn Ernst Indlekofer einzureichen. Wir danken für diese Möglichkeit, möchten uns allerdings auf wenige kurze Bemerkungen beschränken und im übrigen den Antrag stellen, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen.

Zu lit. A: Angebliche Nichtigkeit der Gerichtsverhandlung

Der Vorwurf des Beschwerdeführers, man habe ihm rechtswidrig keinen Offizialverteidiger beigegeben, wurde bereits in einer früheren staatsrechtlichen Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist bereits damals auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer seinen Vorwurf zu spät vorgebracht hat (Urteil des Bundesgerichts, I. öffentlichrechtliche Abteilung, vom 8. Januar 1999, Aktenzeichen 1P.709/1998/bmt).

Zu lit. B:

Ziffer 1:

Das Appellationsgericht geht nicht von einer Aussagepflicht des Beschwerdeführers aus. Es ist jedoch der Meinung, dass die selbständige und selbstbewusste Art, in welcher der Beschwerdeführer bis jetzt allein über seine Verteidigungsstrategie entschieden hat, ein Indiz dafür ist, dass er keinen amtlichen Verteidiger benötigt.

Ziffer 2:

Das Appellationsgericht kann den Vorwurf, nur unsorgfältig „ermittelt“ zu haben, nicht nachvollziehen.

Ziffer 3 und 4:

Es wird erneut auf das Bundesgerichtsurteil vom 8. Januar 1999 verwiesen.

Ziffer 5:

Die Meinung des Beschwerdeführers, wonach das Appellationsgericht den Art. 261^bis nicht richtig angewendet haben soll, gehört nicht in die staatsrechtliche Beschwerde.

Ziffer 6:

Die Meinung, der erstinstanzliche Richter sei weder unabhängig noch unparteiisch gewesen, ist eine unbegründete und unhaltbare Unterstellung. Gleiches gilt für den Vorwurf, wonach die Richter der zweiten Instanz befangen seien.

Der Beschwerdeführer weist ausführlich auf eine Kontroverse hin, welche im Herbst 1997 – vor einer anstehenden Volkswahl von Richtern – in der „Basler Zeitung“ ausgetragen worden ist. Es haben sich damals mehrere Berufsrichter in Zuschriften an die Zeitung gewendet und vor allem zu Fragen des sogenannten „richterlichen Vorverständnisses“ verschiedene Meinungen geäussert. Wie nun der Beschwerdeführer zum Schluss kommt, je nach Meinung inbezug auf diese umstrittene Frage (vgl. dazu etwa Kramer, Juristische Methodenlehre, 5. 219 ff.) sei ein Richter in seiner Angelegenheit als befangen zu betrachten, ist nicht nachvollziehbar.

Bemühend ist der Vorwurf in Ziffer 6.8 der Beschwerdebegründung, wonach der Vorsitzende des Appellationsgerichts den Beschwerdeführer falsch zitiert habe. Wie die Aussagen des Beschwerdeführers zu verstehen sind, wird das Bundesgericht aus der Lektüre der entsprechenden Sätze – sie sind auf Seite 11 oben des angefochtenen Urteils wörtlich wiedergegeben – ohne Mühe erkennen.

Kommentar des BF: Mehr als bemühend ist die Begründung wegen des Vorwurfes der Zitatverfälschung. Mit der staatsrechtliche Beschwerde ist der Beweis erbracht worden, dass dieser Satz wissentlich und vorsätzlich ver-fälscht wurde (vgl. Ziffer 6.10 meiner SRB). Der unverfälschte Satz kann in der Zeitschrift Recht+Freiheit nachgelesen werden, die mit der staatsrechtlichen Beschwerde zusammen eingereicht wurde. Mit dem Hinweis, das Bundesgericht könne diesen Satz im Urteil nachlesen, hofft das Appellationsgericht offenbar, die Bundesrichter mit seiner eigenen Auslegungsakrobatik vorspuren zu können.

In Ziffer 6.4 behauptet der Beschwerdeführer: „Ich wusste nicht, dass Dr. Eugen Fischer an meiner Verhandlung teilnimmt“. Diese Behauptung bedarf der Berichtigung: Herr Dr. E. Fischer, der die Verhandlung leitete, hat zu Beginn alle teilnehmenden Richter (auch sich selber) und den Gerichtsschreiber mit vollem Namen vorgestellt, wie dies in Basel seit Inkrafttreten der neuen StPO vorgeschrieben ist. Der Beschwerdeführer hat damals von der ihm zustehenden Möglichkeit, „Einwendungen gegen die Besetzung des Gerichtes“ zu erheben (vgl. § 123 StPO) keinen Gebrauch gemacht.

Ziffer 7:

Zum Akkusationsprinzip äussert sich das angefochtene Urteil in Ziffer 3; Ergänzungen sind nicht notwendig.

Ziffer 8:

Dass eine falsche Anwendung von Art. 261^bis StGB auch einer Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung gleichkommen kann, ist offensichtlich. Die entscheidende Frage ist jedoch die, ob das Strafgericht und das Appellationsgericht die genannte Bestimmung richtig ausgelegt und angewendet haben. Das Appellationsgericht ist nach wie vor der Meinung, dass diese Frage zu bejahen ist.

Die Akten haben wir Ihnen bereits mit der Nichtigkeitsbeschwerde zugestellt.

«Mit der personellen Besetzung der Richterbank ist, wie eine regelmässige Beobachtung der Rechtsprechung klar zeigt, vielfach auch der Fall entschieden.»

Neue Zürcher Zeitung, 23.8.1999

Ein Zustand, der die Rechtsprechung für den Rechtssuchenden durch willkürliche Zuteilung seines Richters schwächt, ist nicht einmal einer Bananenrepublik zumutbar. Für die Schweiz ist er eine Gefahr für die Zukunft des Rechtsstaates, der seit dem Inkraftsetzen des Art. 261^bis StGB (Antirassismusgesetz), bedroht ist.

Sanierung der Justiz

Die Stellung des Angeklagten ohne Verteidiger muss durch die notwendige Belehrung über seine Rechte, verbessert werden. Die Gerichte haben ihm Beschwerdemöglichkeiten und Fristen unaufgefordert bekanntzugeben. Er muss sich darauf verlassen dürfen, dass von Amtsstellen unterzeichnete Urkunden für die Gerichte rechtsverbindlich sind.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss wieder absolute Geltung erlangen, nicht nur für die klassische Einteilung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, sondern auch für die Trennung von Politik und Recht. Die Justiz muss wieder dem Recht dienen und nur dem Recht!

Wir brauchen ein Gesetz gegen den Missbrauch der Justiz durch die Politik. Der Vorrang des Rechtes muss wieder gesichert werden. Dem Sachbeweis muss wieder vor dem Urkundenbeweis und diesem vor dem Zeugenbeweis Priorität zukommen. Die Justiz, die die Grundlage des Rechtsstaates ist, muss künftig wieder nur der Gerechtigkeit dienen.

Die Manipulationsmöglichkeit bei der Besetzung der Richterbank muss beendet werden. Parteibuch, berufliche, kulturelle und familiäre Herkunft, Weltanschauung, Neigung und Temperament des Richters sowie seine persönliche Einstellung zu einer Sache, dürfen auf das Urteil keine Wirkung entfalten. Die personelle Besetzung einer Richterbank ist nach abstrakten Merkmalen zum voraus zu bestimmen (Strichliste, Auslosung). Höchstrichterliche Urteile durch das Bundesgericht sind wieder in öffentlicher Sitzung durch eine Fünferkammer zu beraten. Gewisse Nachteile, die sich dabei ergeben, haben zugunsten des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit in den Hintergrund zu treten.