Bundespräsidentin Calmy-Rey bekräftigt Weiterführung der Schweizer Souveränität

Bern, 29. April 2011

Ihr Schreiben vom 24. Februar 2011

 

Sehr geehrter Herr Indlekofer

Die Schweiz verfügt über eine direktdemokratische Tradition und eine föderalistische Struktur. Sie verfolgt zugleich eine eigenständige Europapolitik, die zum Ziel hat, die Interessen der Schweiz in Europa und gegenüber der EU zu verteidigen. Der bilaterale Weg hat sich diesbezüglich bislang als erfolgreich erwiesen. Der für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtige Zugang zum EU-Binnenmarkt ist in wichtigen Segmenten weitgehend gewährleistet. Derzeit ist der Bundesrat daran, die Grundlagen zu erarbeiten, damit der bilaterale Weg langfristig gesichert ist. Wie Sie wissen, ist für die EU eine höhere Effizienz bei der Anwendung künftiger Verträge prioritär. Der Bundesrat wird hier den Dialog mit der EU weiterführen, bezüglich allfälliger Lösungen aber nur Hand bieten, wenn die Souveränität der Schweiz und das gute Funktionieren ihrer Institutionen respektiert werden.

Im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung der EU als Despotie muss festgestellt werden, dass es sich bei der EU um ein demokratisch verfasstes Gebilde handelt. Auch wenn wir durchaus anerkennen können, dass unser Schweizer System ein Beispiel gelebter Demokratie ist, auf das wir stolz sein dürfen, ist unser System dennoch nicht die einzige legitime Form der Demokratie. In unseren Nachbarländern gilt die parlamentarische Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger durch die Wahl des Parlaments und der Regierung ihren politischen Willen ausdrücken. Diese Form der Demokratie mag anders sein als die unsrige, sie ist aber nicht weniger legitim.

Dass ein EU-Beitritt für die Schweiz Auswirkungen auf die schweizerischen Institutionen hätte, hat der Bundesrat im Herbst 2010 in seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik klar hervorgehoben. Ich wiederhole an dieser Stelle, dass der Bundesrat den bilateralen Weg unterstützt.

Mit freundlichen Grüssen
sig. Micheline Calmy-Rey