Brief an Bundespräsidentin Calmy-Rey

Basel, den 24. Februar 2011
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey

Die Völker der EU-Mitgliedstaaten werden von den wichtigsten Fragen ausgeschlossen. Gestattet man diesen einmal abzustimmen und das Ergebnis kommt anders heraus, als es sich die Mächtigen vorgestellt haben, lässt man die Abstimmung einfach wiederholen, bis das Ergebnis «stimmt». Dass die EU daran sei, die Teilnahme der Bürger im politischen Integrationsprozess zu erweitern, werden Sie selbst kaum ernst nehmen. Da diese bisher vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen geblieben sind, kann von einer «Erweiterung» der politischen Teilnahme ohnehin nicht gesprochen werden. Und sollte eine Mitbestimmung einmal gestattet werden, sind die wichtigsten Belange bereits unverrückbar zementiert. Eine Verfassung hat aber vom Volk zu kommen.

Von einer Bundesrätin einer sich «sozial» nennenden Partei dürfte erwartet werden, dass sie dem Interesse des Volkes, das keine engere Bindung an die EU wünscht, Vorrang einräumt. Für mich und Abertausende von Bürgern ist es unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie seit Jahren politische, kulturelle und geistige Werte unseres Landes mit kaum zu bremsendem Eifer zu strangulieren versucht werden.

So verwundert es mich nicht, dass Ihr Antwortschreiben vom 25. Januar 2011 an Frau Brigitte Eymann, Würenlos, für diese Mitbürgerin so unbefriedigend war, dass sie mit einer Duplik erneut an Sie gelangen musste. Sie hatten ihr zur Sache selbst, nämlich zum Brief an die Erziehungsdirektoren (Sexualerziehung von Kindern), ausweichend geantwortet und Sie haben zur Problematik der Europäischen Union sich bemüht, sie mit schönen Worten zu beschwichtigen.

Zum Genderwahn: Heterosexualität ist die einzige Grundlage für die Existenz des Menschen, andere Präferenzen die sehr seltene Ausnahme. Es gibt keinen Grund, diese als gleichwertig zu behandeln, es sei denn, die Zerstörung der gesellschaftlichen Normen und Kultur, wie sie durch die «EU Charta of Fundamental Rights» ermöglicht wird.

Da Sie Frau Eymanns Meinung, die EU sei eine Diktatur, nicht teilen, frage ich mich, wie Sie ihr erklären wollen, dass 80 Prozent der heutigen deutschen Gesetzgebung von Brüssel beschlossen wurden, ohne dass 65 Millionen deutsche Staatsbürger auch nur ein Quentchen darüber mitbestimmen konnten? Oder, dass ohne Volksbefragung in Deutschland der Euro eingeführt wurde?

Zum zweiten Punkt: Am 12. Dezember 1989 empfing Bundeskanzler Helmut Kohl den US-Aussenminister James Baker in Bonn. Beim Wortwechsel über den territorialen Machtzuwachs der BRD, worüber sich Baker besorgt zeigte, antwortete Kohl: Sein Bestreben sei es immer gewesen, «Die Bundesrepublik so stark wie möglich in der Europäischen Gemeinschaft zu verankern». Baker zeigte sich mit der Antwort wenig zufrieden, worauf Kohl hinzufügte: «was er denn noch mehr tun könne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mitzutragen». Diesen Entschluss habe er – Zitat: «gegen deutsche Interessen getroffen»! So steht es wörtlich im Gesprächsprotokoll des Bundeskanzleramtes, veröffentlicht 1998 in einer Sonderedition des Münchner Oldenbourg-Verlages («Deutsche Einheit – Dokumente zur Deutschlandpolitik»).

Ende 2009 wurde die zuvor im Ausland kaum bekannte britische Sozialistin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die EU Aussen- und Sicherheitspolitik ernannt. US-Präsident Obama war mit ihrer Ernennung (keine Volkswahl!) äusserst zufrieden, dies sei «eine Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa». Ich muss daher nüchtern feststellen, dass die etablierten Kräfte Brüssels und der EU-Mitgliedsländer nur noch Marionetten des von der privaten US-Staatsbank gesteuerten Finanzkapitals sind.

Diese zwei Vorkommnisse und die fehlende Mitbestimmung weisen darauf hin, dass die EU, wenn keine Diktatur, dann eine Zwangsherrschaft (Despotie) ist.

Noch ein Wort zur Bildungspolitik: Hier hat der Bund nur die Rahmenbedingungen abzustecken. Was in die Lehrpläne hineingehört, hat er der Zivilgesellschaft zu überlassen, nicht aber nicht legitimierten Kreisen.

Wolfgang von Wartburg († 1997) war Präsident der Schweiz. Gesellschaft für Bildungs- und Erziehungsfragen und a. o. Professor für Neuere Geschichte und Schweizer Geschichte an der Universität Basel. Er schrieb in «Wagnis Schweiz»: «Die Erziehung zur Freiheit, auf welche sowohl die Gemeinschaft wie der einzelne Mensch selbst einen unbedingten Anspruch haben, setzt selbstverständlich die Freiheit des Erziehers voraus. Was wir in Wirklichkeit sehen, ist, dass nach politischen Gesichtspunkten, d.h. grundsätzlich inkompetent zusammengesetzte Behörden sich bemühen, die Schule immer mehr einer bürokratischen Planung zu unterwerfen.»

Für Ihre Stellungnahme danke ich Ihnen zum voraus.

Mit freundlichem Gruss
sig. Ernst Indlekofer