«Überbevölkerung, Verfremdung der Schweiz»

Mit oben zitiertem Betreff haben wir die von uns am wichtigsten erachteten sechs SVP-Politiker angefragt, ob das Volk den SVP-Ankündigungen glauben und der SVP Vertrauen schenken könne. Herr Nationalrat Hans Fehr hat uns geantwortet:

Sehr geehrter Herr Indlekofer

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Wissen darum, dass Sie die SVP genau verfolgen und deshalb im Bilde sind, was wir im erwähnten Bereich unternehmen bzw. unternommen haben, fasse ich mich bei meinen Antworten kurz.

Nachstehend meine persönliche Stellungnahme zu Ihren Fragen:

1. 

«Verdrängung des eingesessenen Schweizervolkes»:
Unkontrollierte Zuwanderung stoppen. Weil in erster Linie die Personenfreizügigkeit PFK (im Verbund mit Schengen und dem Schlendrian in der Asylpolitik) eine unkontrollierte Zuwanderung verursacht, sodass die Bevölkerung der Schweiz derzeit jährlich um rund 80’000 Personen (= Stadt Winterthur!) zunimmt, kämpft die SVP vor allem an dieser Front. Nachdem das Parlament unsere Vorstösse zur Einschränkung der PFK abgelehnt hat, arbeiten wir an einer Initiative mit folgender Stossrichtung: Kündigung/Neuaushandlung der PFK; erschwerter Zugriff zu schweizerischen Sozialleistungen, insbesondere zu Arbeitslosengeldern; ferner eingeschränkter Familiennachzug; Verschärfung des Strafrechts und des Jugendstrafrechts; Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

 
2. 

«Rassismuswächter Kreis»:
(Anti)rassismus-Kommission abschaffen. Wir haben mehrmals die Initiative ergriffen, um diese unselige Kommission abzuschaffen. Mitte-Links hat das bisher verhindert. Dank unserer stetigen Angriffe ist diese Kommission in letzter Zeit zumindest geschwächt und Kreis unglaubwürdig geworden.
 
3. 

«Vertrauenswürdigkeit der SVP»:
Die SVP IST vertrauenswürdig – wer denn sonst? Schauen Sie sich den Leistungsausweis der SVP an. Wir sind die einzige grosse Partei, die ihre Wahlversprechen eingehalten hat und einhält (u.a. Kampf für die schweizerische Unabhängigkeit und Souveränität; dank SVP/AUNS kein EWR/EU-Beitritt; Kampf gegen die Aushöhlung der Volksrechte durch sogenanntes Völkerrecht (Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!», eingereicht am 11.8.2009 durch die AUNS); Kampf dem militanten Islam (Minarettverbot); Einsatz für weniger Steuern und Abgaben; Kampf gegen die unkontrollierte Zuwanderung und gegen Masseneinbürgerungen; Initiative für die Bundesratswahl durch das Volk statt des skandalösen Wahltheaters durch das Parlament).
Dass man der SVP vertraut, zeigt auch die Tatsache, dass unser Stimmenanteil fast 30% beträgt und dass wir seit Ende 2007 (Abwahl Blochers, Zerstörung der Konkordanz) von 16 kantonalen Wahlgängen deren 13 gewonnen haben (Ausnahme Genf, Neuenburg, Schaffhausen), während die SP 16 mal, die FDP 14 mal und die CVP 13 mal verloren hat!

Zu Thilo Sarrazin: Er hat bezüglich der gefährlichen Zunahme von islamistischen, totalitären, mittelalterlichen Strömungen offensichtlich Recht. Weil die anderen Parteien schlafen und das drängende Problem verniedlichen (blauäugiges und linksideologisches Geschrei nach «Integration») ist die SVP auch hier an der Arbeit.

Mit freundlichen Grüssen
sig. Hans Fehr

Wir haben Herrn Fehr mit einem persönlichen Brief gedankt. Zu Punkt zwei haben wir moniert, es sei nicht damit getan, die Rassismus-Kommission abzuschaffen, ohne gleichzeitig, wie von der SVP mit ihrem Strategiepapier Ende 2006 angekündigt, die weiteren Punkte: «Der Antirassismus-Artikel ist zu streichen» und «Die Rassismus-Konvention ist zu kündigen», anzupacken. Nach dieser Ankündigung, ein Versprechen an das Volk, war fest damit zu rechnen, dass die SVP ihren Forderungen mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhilft. Die Annahme dieses Strafartikels wurde 1993 von der SVP grossmehrheitlich unterstützt! Nach Verbreitung ihres Strategiepapiers steht die SVP beim Volk in der Pflicht, ihn wieder abzuschaffen. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) erklärt, dass «der Vorwurf des Rassismus (racist agitation) ein Werturteil ist, das einem Beweis nicht zugänglich ist.» Diese Strafnorm ist eine Schande! Sie begünstigt Staatswillkür und schwächt massiv den Kampf gegen die Überfremdung. Was hilft dem Volk das Minarettverbot, wenn unser Land immer mehr mit Afrikanern und Asiaten aufgefüllt wird?