Der Raubstaat

Bussen für defizitäre Staatskassen

Autobahnen werden bis heute mit einem Steueraufschlag auf das Benzin bezahlt und dieser wurde den Autofahrern mit dem Bau von «Schnellstrassen» schmackhaft gemacht. In den ersten Autobahnjahren durfte daher jeder fahren, so schnell er wollte.

Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. Nov. 1989 versprach der Bundesrat nach ersten Tempobeschränkungen ausdrücklich, dass keine weiteren Temporeduktionen mehr erlassen würden. Anfang der 90er Jahre schrieb Bernhard Böhi, Initiant der «Volksinitiative 130/80+», vom «heuchlerischen Treiben des Bundeshauses. Es dient alles nur dem Einsammeln von Bussen, denn eines steht fest: Wer mit 170 km/h auf einer leeren Autobahn fährt, gefährdet niemand.»

Die Freiheits-Partei heisst seit Dez. 2009 wie früher wieder Auto-Partei. Unter ihrem Präsidenten Michael Dreher schrieb sie im Februar 1990 in einem Inserat gegen die Zunahme von Blechpolizisten: «Ein halbes Einfamilienhaus für eine Radarfalle!» und forderte: «Keine Verschwendung von Steuergeldern!» Einfache Blechpolizisten kosteten damals das doppelte bis dreifache von heute. Ein durchschnittliches EFH etwa 700 Tausend Franken, ein Blechpolizist entsprechend rund 350’000 Franken. Eine Installation für Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen, die im Herbst neu eingeführt werden, kostet sage und schreibe 1,6 Millionen Franken, plus die jährlichen Unterhaltskosten. Wenig geschätzt nochmals 150’000 Franken jährlich dazu! Die Anlage könnte doppelt so viel kosten, doch Michael Dreher fände mit seiner damaligen Werbung «Die Partei des gesunden Menschenverstandes» bei den kantonalen Behörden, denen die Polizei untersteht, wenig Verständnis, denn Radarfallen scheinen in deren Augen sehr vernünftig zu sein.

Diese modernen Raubritter kassieren nämlich mit Busseneinnahmen ein Vielfaches der Anschaffungs- und Unterhaltskosten der Radargeräte. Und die Kantone, die mit unseren Steuergeldern locker umgehen, sanieren mit den in ihren Kostenrechnungen fest budgetierten Bussengeldern ihre Staatsdefizite. Als ob das kein Zeugnis gesunden Menschenverstandes wäre!

Doch Dr. Dreher hat sich wenig geändert. Ende 2009 erregte der Jurist mit einer Werbeanzeige für seine Auto Allianz im Zürcher Boten Aufmerksamkeit. Wegen der Busse eines Autofahrers, der mit 113 statt mit 80 km/h gefahren ist, und für das Verbrechen «33 km/h zu schnell» eine hohe Busse zahlen musste, schrieb er. «Klar, dieser Bürger am Steuer war zu schnell. Ausserorts, Strasse schnurgerade, kein Verkehr, Sonntag. Da lohnt sich ein Hinterhalt für die Gestrapo. 6’620 Franken kostete das Verbrechen im Kanton Zürich, obwohl nach Ort, Zeit und Umständen eine Bagatelle. In Deutschland hätte die Busse 75 Euro betragen. Es geht eben bei uns nicht um die Sicherheit, sondern ums Abzocken.»

«Eine Anspielung auf die Nazi-Geheimpolizei sei das nicht» schrieb der Tages-Anzeiger. «Gestrapo heisst Geheime Strassenpolizei und es ist eine völlig naheliegende Abkürzung für die so vorgehende Polizei», erklärte Dreher auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch und fügte sofort hinzu: Die Zürcher Kantons- und Stadtpolizei «geht mit einer ähnlichen Perfidie vor wie die Gestapo. Sie operiert verdeckt und es geht ihr überhaupt nicht um Sicherheit, sondern nur ums Abzocken.»

Für die Publikation des Zürcher Boten, auf dessen Frontseite das Inserat erschien, ist die SVP Zürich zuständig – und diese hält Drehers Wortspiel für akzeptabel.

Oft hört man wegen der Bussenverordnung «Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Wer sich nicht an die Gesetze hält, der soll zahlen; ist das nicht einfach zu verstehen?» Es geht hier aber nicht um die Frage, ob Gesetze einzuhalten sind, denn darüber sind wir uns alle einig. Nicht hinzunehmen ist aber die ausufernde elektronische Überwachung der Bürger, einerlei ob in Bahnhöfen oder auf Autobahnen!

Was die Abzocke bestätigt

Man muss sich einmal die Hunderten von Übertretungen in den Städten durch Velofahrer vor Augen halten. Hier krächzt kein Hahn nach Überwachung wegen Unfallgefahr oder Gefährdung von Fussgängern. Kollidiert ein unvorsichtiger Velofahrer mit einem Auto, sogar wenn der Velofahrer das Auto von hinten anfährt, ist der Autofahrer schuld (mangelnde Vorsicht, nicht Beherrschen des Fahrzeugs oder sonst ein Gummiparagraph wird vorgeschoben). Radargeräte, die Velofahrer beim diagonalen Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht blitzen, gibt es Gott sei Dank nicht. Hier lässt sich keine Polizei blicken, sie lässt geschehen, was immer geschehen mag. Wenn aber der Hauptzweck von Radarfallen das Abkassieren der Strassenbenützer ist, sind wir auf dem Weg zum Totalitären Staat, wo das Recht der Willkür weichen muss.

Dass es auch anders geht, beweist der Kanton Aargau. Hier wurden die Ordnungsbussen von 75’000 im Jahr 2007 auf 60’000 im Jahr 2009 reduziert. Und dies bei gleichzeitiger Reduktion der Unfälle mit Verletzten und Toten.

Dessen ungeachtet scheint der TCS (Touring Club Schweiz) seine Mitglieder der elektronischen Raubrittermethode preisgeben zu wollen. Im Mitgliederblatt Nr. 14/2010 versucht er die «neue Generation von Tempokontrollen» mit dümmlichen Argumenten gutzureden: Der «Stop-and-go-Effekt» (zu Deutsch «Anhalten-und-Anfahren») durch das «abrupte Bremsmanöver vor dem Kontrollbereich würde wegfallen.» Erstens stoppt niemand und zweitens sind «abrupte Bremsmanöver» an den Haaren herbeigezogen. Dieser Effekt würde am schnellsten wegfallen, wenn die Blitzkästen entfernt und der TCS den Radar-Gemeinheiten eine klare Absage erteilen würde. Zumindest wäre er es seinen Mitgliedern schuldig. Die herkömmlichen Radarkästen werden nämlich nicht mit der «neuen Generation von Tempokontrollen» ersetzt, sondern die neue Generation elektronischer Abzockermethoden sollen die alten ergänzen.

Vier Blätter weiter hinten schreibt derselbe TCS: «Nun ist es offiziell: Im letzten Jahr haben sich in der Schweiz nochmals weniger Unfälle mit Personenschäden ereignet.» Im Zehnjahresvergleich ein Viertel weniger, sagt das Bundesamt für Statistik.

1990 nahmen alle Kantone zusammen knapp 150 Millionen Franken an Bussgeldern ein. Bis 2008 stieg der Betrag auf 483 Millionen an. Ob das Raubrittertum mit neuen Radargeräten nochmals gesteigert wird, hänge laut Astra-Sprecherin, wie sie sich diplomatisch ausdrückt, «von den erhaltenen Resultaten ab», also vom Erhaltenen, das in der Kasse klingelt!

Der Strassenverkehr könnte ebensogut durch aktiven Polizeieinsatz überwacht werden, womit rücksichtslose Fahrer, die von Radargeräten nicht erfasst werden, angehalten werden könnten.