Briefwechsel mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Mit Volksgeld in die steuerfreie Zukunft?

Offener Brief

Basel, 10. August 2009

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Merz

Wenn Sie meinen, kein Sympathieträger zu sein, täuschen Sie sich. Mit Ihrem Kolleg Ueli Maurer zusammen könnten Sie der Schweiz letzter Hoffnungsträger sein.

Ihr Bericht in der Weltwoche vom 30. Juli 2009 «Wie werde ich ein guter Schweizer?» enthält gute Ansätze. Der von der Weltwoche vergebene Titel zielt zwar an Ihrem Hauptthema, der staatlichen Steuererhebung, weit vorbei.

Sie schreiben von der Verpflichtung, dem Staat Steuern zu zahlen, was «eher als notwendiges Übel angesehen wird». Sind Sie als Finanzchef schon einmal der Frage nachgegangen, durch was das gigantische Übel der Steuerpflicht verursacht wird?

Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern, den Sie sich zur Pflicht gemacht haben, ist meiner Meinung nach längst nicht mehr gegeben, werden diese doch in Millionenhöhe ins Ausland verschleudert. Allein nach Rumänien/Bulgarien fliesst eine Milliarde Franken. Die Roma dürften nichts davon bekommen haben. Wie die Basler Zeitung berichtete, wird die hiesige Region durch Einbrüche von «Zigeunerbanden» heimgesucht (BaZ 23.7.09). Schengen lässt grüssen! Den Appenzellern geht es noch gut. Doch jetzt sollen sie wie alle Schweizer neue Pässe bekommen, in denen, als ob sie Verbrecher wären, ihre biometrischen Daten (Fingerabdrücke usw.) gespeichert sind. Schützen uns diese Pässe vor «Zigeunerbanden»? Mit Verlaub gesagt, unsere Regierung liefert das Schweizervolk Schritt für Schritt der Diktatur des US-Imperialismus aus. Da frage ich mich, welchen Zielen Sie und Ihre Kollegen sich tatsächlich verpflichtet fühlen. Wohlstand allein jedenfalls kann kein Ziel für die Zukunft sein, denn er lässt die geistigen Werte verkümmern und fördert das Abartige: Unter der Homofraktion fanden im Zürcher Zoo Führungen zu schwulen Tieren statt (Weltwoche Nr. 27/2009, Seite 25).

Ihr Engagement für die Bürgersicherheit in der Schweiz lässt aufhorchen. In Ihren jungen Jahren (bis Mitte der 70er-Jahre) waren brutale Verbrechen eine seltene Ausnahme. Heutzutage vergeht kaum eine Woche, ohne dass Gangster am hellichten Tag Einbrüche und brutale Überfälle verüben. Warum hat es unsere Regierung durch eine ungezügelte Einwanderung dazu kommen lassen? Auf diese Art importierten «Wohlstandes», auf die Zubetonierung unseres Landes und seine Zweimillionen-Blechlawine von Autos hätten nicht nur viele Appenzeller gerne verzichtet.

Die Bürgersicherheit «nachzubessern» tönt wie Ihr Eingeständnis für das schuldhafte Verhalten unserer Landesregierung. Man kann nur hoffen, dass die noch lange nicht ausgestandene Rezession diesem «Wohlstand» und dem «Sozialkassentourismus» ein Ende bereitet und Abertausende unser Land wieder verlassen, damit unsere Siedlungsdichte auf ein ökologisch ausgewogenes Mass zurückfindet.

Sehr gefreut hat es mich zu lesen, dass Sie sich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Stadt und Land verpflichtet fühlen. Ihr Heimatkanton ist ja für urwüchsige Volkslieder bekannt. Diese sollten, damit sie fortexistieren, an unsere Kinder und Grosskinder weitergegeben werden. Kultur und Sprache sind für den Bestand unserer vier Landesregionen wichtige Voraussetzungen. Wenn es Ihnen damit ernst ist, dann machen Sie doch einmal Ihren Einfluss dafür geltend, dass die englischen Telefonansagen in öffentlichen Betrieben abgestellt werden. Warum muss sich das Schweizervolk diese Frechheit bieten lassen?

Sie sehen das Steuerzahlen als Bürgerpflicht. Zur ausufernden Kreditausweitung durch die Banken verlieren Sie jedoch kein Wort. Das Kreditgeschäft war der Trick, auf den alle hereingefallen sind. Mit 10 % Mindestreserve kann eine Bank, die eine Geldeinlage von 100’000 Franken erhält, 90’000 Franken von dieser Einlage verleihen. Wenn der Geldnehmer einer anderen Person einen Scheck über diese 90’000 Franken ausstellt, und derjenige den Scheck zu einer Bank bringt, kann die Bank, die diese Einlage erhält, 81’000 Franken verleihen, usf. Dieserart kann das Bankensystem die ursprüngliche Einlage von 100’000 Franken bis zu einer Million Franken aufblasen und Zinsen dafür kassieren. Alles Geld aus dem Nichts, durch Computer-Bits vermehrt, im Hypothekargeschäft Abermilliarden von Franken! Wenn man sich die Zinseinnahmen vor Augen hält (Amortisationsdauer rund 25 Jahre), grenzt es an hellen Wahnsinn, wenn wir dieses Geldsystem nicht ändern.

Sie haben zu Ihrer «Ehrenrettung» in Erinnerung gerufen, dass der Hauptteil der Steuern an Kantone und Gemeinden gehen. Haben Sie denn nicht an die zig Milliarden MWSt. und 60 % vom Benzinzuschlag gedacht, die auch noch dem Bund zufliessen?

Meine Fragen zur Steuerpflicht: Warum muss sich die Schweiz für ihren Haushalt oder zur Rettung von Banken Geld leihen, dessen Zinsen und Rückzahlung dann die Bürger zahlen müssen? Wenn die Schweiz Staatsanleihen aufnehmen, d.h. sich verschulden kann, warum kann sie dann nicht auch ihr Geld selbst drucken und als Haushaltgeld an die Kantone verteilen? Das Übel des Steuerzahlens hätte ein Ende. Warum hat die Landesregierung kein Weisungsrecht gegenüber der SNB?

Mit freundlichem Gruss
sig. E. Indlekofer

Ihr Offener Brief

Bern, 23. September 2009

Sehr geehrter Herr Indlekofer

In Ihrem Brief vom 10. August 2009 kritisieren Sie vor allem die Verwendung der in der Schweiz erhobenen Steuergelder. Nicht zuletzt möchten Sie wissen, warum überhaupt noch Steuern bezahlt werden müssen, sind Sie doch der Meinung, dass das benötigte Geld für die staatlichen Aufgaben einfach gedruckt werden könne. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die Verwendung von Steuergeldern war schon immer Zankapfel unterschiedlicher Interessen und deshalb der Kritik ausgesetzt. Ein Staatswesen ist keine Gemeinschaft homogener Interessen. Der Staat als ausgleichende Instanz divergierender Interessen unterschiedlicher Anspruchsgruppen kann diesen Interessen jedoch nicht immer zu jedem Zeitpunkt und im gewünschten Masse gerecht werden. Zu einem gegebenen Zeitraum können nur die Interessen bestimmter Gruppen realisiert werden. Abgesehen davon, dass nicht alle Ansprüche immer gerechtfertigt sind.

Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir Steuergelder im und an das Ausland verschleudern, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Schweiz als offener und global ausgerichteter Staat in ein Geflecht internationaler Verträge eingebunden ist, was finanzielle Verpflichtungen nach sich zieht. Und diese Verpflichtungen muss die Schweiz als Rechtsstaat einhalten.

Was nun Ihre Frage betrifft, warum überhaupt noch Steuern erhoben werden müssen und nicht einfach Geld gedruckt werden könne, so ist dazu Folgendes zu sagen: Der Staat kann seine Ausgaben über Schulden und/oder Steuern finanzieren. Durch die Ausgabe von Staatsanleihen steigt die Staatsverschuldung. Das Gleichgewicht zwischen Geldangebot und Geldnachfrage wird dadurch jedoch nicht gestört. Würde der Staat, genauer: die Nationalbank nun aber Geld drucken, um Staatsausgaben zu finanzieren, hätte dies einen Anstieg des Geldangebotes zur Folge. Inflation wäre der Preis, den wir dafür bezahlen müssten.

Inflation führt jedoch zu unsozialer Umverteilung. Mit der Inflation entwerten sich die Ersparnisse, die Schulden verringern sich hingegen. Zu den Verlierern einer Inflation gehören somit die Sparer und die Rentner und zu den Gewinnern die privaten Schuldner und der Staat.

Und schliesslich wollen Sie wissen, warum der Bundesrat kein Weisungsrecht gegenüber der Nationalbank hat. Da die Interessen der Politik und der Nationalbank nicht immer identisch sind, muss die Unabhängigkeit der Nationalbank und Ihre Geldpolitik gewährleisten sein. Dies wird dadurch erreicht, dass die Landesregierung der Nationalbank keine Vorschriften machen kann. Ein solcher Mechanismus ist im Übrigen in allen Demokratien mit freier Marktwirtschaft an der Tagesordnung.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen von Nutzen sind.

Mit freundlichen Grüssen
sig. Hans-Rudolf Merz
Bundespräsident

Offener Brief

Basel, den 27. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Bundesrat Merz

Besten Dank für Ihren freundlichen und ausführlichen Antwortbrief vom 23. September 2009. Vielleicht habe ich mich hinsichtlich des Steuergeldsystems etwas zu unvollständig ausgedrückt. Selbstverständlich ist die Bereitstellung des möglichst demokratisch (unter Beizug der kantonalen Behörden) zu ermittelnden Gesamtsteuergeldbedarfs zur Verteilung an die Kantone, dieselbe Geldbelastung, wie wenn man jedem einzelnen Bürger das Steuergeld und weitere Abgaben aus der Tasche (Geldbörse) holt.

Doch wo steht geschrieben, dass man diesen umständlichen, steinzeitlichen, bürokratischen, ungerechten, aufwendigen Weg wählt? Selbst Steuerberater sind der Meinung, dass wir ein Chaos von Steuergesetzen haben. Der Normalbürger findet sich im Steuerdschungel nicht mehr zurecht. Er ist vollkommen der Macht der Steuerbürokratie preisgegeben. Diese geht so weit, dass einige Steuerpositionen als legalistischer Diebstahl empfunden wird. Solche Steuern treffen die unteren und mittleren Einkommensschichten besonders hart. Die Steuern sind in einem sozial regierten Staat vollständig abzuschaffen und durch die «Automatische Gesamtgeldsteuer» nach Heinrich Färber (1864–1942) zu ersetzen.

Dieser geniale österreichische Nationalökonom hat nach reiflichem Studium der Geldordnungsfrage die Forderung nach der «Automatischen Gesamtgeldsteuer» gestellt, die die heutigen Steuerämter und Steuergesetze überflüssig machen. Das bedeutet schon einmal rund 50 % Steuer- und Abgabengeld-Ersparnis. Färber fordert die Einstellung jeglicher Geldherstellung zugunsten Bevorrechtigter. Noten und Münzen sollen nur für Zwecke der Allgemeinheit hergestellt werden. Das heisst zum Umtausch abgenützten Geldes oder zu Steuerzwecken. Die Durchführbarkeit dieses neuen Steuer- und Abgabensystems wurde bisher bei vielen Diskussionstagungen von Wissenschaftlern in aller Welt befürwortet.

Leider haben Sie recht, dass der Staat seine Ausgaben auch über Schulden finanzieren kann. Das ist ja ein Teil des Unglücks an der ganzen Sache: Wenn die Staatsverschuldung durch Geldaufnahme steigt, fallen auf die Anleihen Zinsen an und die Staatsanleihen sind zu amortisieren. Dadurch ergeben sich zusätzliche Ausgaben. Der Staat kann nach Ihren eigenen Worten diese wiederum über Schulden und/oder Steuern finanzieren. Damit wird aber auch die Geldnachfrage erhöht. Der Staat holt sich das Geld durch Abbau öffentlicher Dienstleistungen, mit höheren und/oder neuen Steuern oder über zusätzliche Staatsverschuldung. Ein Teufelskreis! Ich sehe da kein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, sondern wachsenden Geldbedarf des Staates.

Ihr Hinweis auf die Inflation will mir nicht einleuchten. Nur das zu grosse Gesamtvolumen aus Bargeld und unbaren Sichtguthaben auf Bankkonten erzeugt Inflation. Für mit Steuergeldern gezahlte Staatsausgaben muss das Geld ja auch gedruckt werden, jedenfalls soweit die Steuerschulden nicht über Guthabenkonti bei den Geschäftsbanken gezahlt werden. Unter dem Strich ist es daher einerlei, ob die Nationalbank Banknoten direkt für Steuerzwecke oder auf dem Umweg für die Zahlung von Steuergeldern druckt. Gedruckt wird so oder so, so viel, wie für den Bargeldumlauf notwendig ist. Das Nachsehen hätten allenfalls die Kredit gebenden Banken. Liegt da der Hund begraben?

Herr Bundesrat Merz, was würden Sie dazu sagen, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit ihre Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern auch über Schulden finanzieren würden? Der landesweite Kreditbedarf würde dann zunehmen und die Geschäftsbanken könnten wegen unserer ungerechten, unsozialen Bankengesetze noch mehr Kredite vergeben, selbst wenn die eine oder andere Bank nach ihrer x-ten Kreditvergabe das Geld, das sie ausleiht, längst nicht mehr hat und es durch Bucheintrag aus dem Nichts schöpft, ganz so, wie wenn ein Betrüger einen ungedeckten Wechsel an Zahlung gibt. Diese Art Geldvermehrung ist die Ursache der weltweiten Finanzprobleme, Firmenbankrotte, Arbeitslosen und Selbstmorde.

Sehr verwundert hat mich Ihre Feststellung im Schlussabsatz Ihres Briefes: «Da die Interessen der Politik und der Nationalbank nicht immer identisch sind, muss die Unabhängigkeit der Nationalbank … gewährleistet sein.» Welcher Art von Interessen dies sind, haben Sie mir nicht verraten. Welcher Art könnten sie sein? Doch wohl nur die alles beherrschenden Bankinteressen – die den Volksinteressen zumeist diametral gegenüberstehen. Daher werden die Bürger in der Broschüre unserer Nationalbank im Absatz «Wie die Banken das Geld vermehren» über den wahren Geldschöpfungsmechanismus mehr irregeführt statt aufgeklärt. Es wird dort von Zahlung in Bargeld geschrieben («den erhaltenen Barbetrag bei seiner Bank einzahlt»). Das ist für einen Unternehmer bei Zahlung einer Rechnung von 16’000 Franken die seltene Ausnahme. In der Regel wird unbar mit Giralgeld bezahlt. Im zitierten Absatz liest man auch nichts davon, dass heute 95 % des neu geschöpften Geldes nicht mehr in Form staatlichen Bargeldes (Münzen und Noten), sondern von den Geschäftsbanken emittiert wird. Dieses Geld schreiben die Banken ihren Kunden bei Kreditvergabe in Form von Sichtguthaben auf Bankkonten gut. Diese Guthaben müssen mit bis zu 8 % verzinst zurückgezahlt werden.

Dass «… dieser [Geldschöpfungs-] Mechanismus … in allen Demokratien [hier schon mein Vorbehalt!] … an der Tagesordnung ist», ist ja das Unglück dieser Welt und dringend reformbedürftig!

Mit freundlichem Gruss
sig. Ernst Indlekofer