Editorial

Kurz vor und nach der Volksabstimmung zur «nachgeführten» Bundesverfassung, als ich mit dem Herausgeber der Basler Zeitung Dr. Matthias Hagemann einen Briefwechsel hatte, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, dass diese Briefe je an die Öffentlichkeit kommen, wie das in dieser Ausgabe – im 10. Jahr nach der Abstimmung – jetzt geschehen ist, denn nach der Abstimmung war dafür der Zug längst abgefahren und deren Publikation hätte am Abstimmungsergebnis nichts mehr geändert. Doch heute sieht alles anders aus.

Das Buch von Judith Barben «Spin doctors im Bundeshaus» ebnet den Weg für neue Möglichkeiten. Und die Idee von alt Ständerat Carlo Schmid in der Weltwoche 12/2007, man müsste «die neue Bundesverfassung teilweise rückgängig machen», vor allem «die unter dem Titel ‹Nachführung› verkauften Passagen», gewinnt an Realität.

Haben Sie sich noch nie geärgert, wenn Ihnen Paketpost einfach vor die Wohnungstür gestellt wird? Auch das haben Sie der betrügerisch erschlichenen Totalrevision der Bundesverfassung zu verdanken. «Eigentlich ist das Wesen einer Verfassung, dass sie vom Volk aus kommt» (Judith Barben). Andernfalls haben wir es mit einem despotischen Dekret zu tun. Bundesrat Arnold Koller wollte noch schlauer sein als Machiavelli, und liess abstimmen.

Heute könnten die erforderlichen Unterschriften für eine neue Verfassung in kurzer Zeit zusammenkommen, wenn sich eidgenössisch gesinnte Kreise zusammenschliessen. Warum sollen die Bürger vor jeder Abstimmung Abertausende von Franken gegen das bundesrätliche «Diese Abstimmung müssen wir gewinnen» in den Sand setzen, wo sie doch in der Bundesverfassung klare Verhältnisse schaffen könnten? Die einzigen Profiteure von Geldern für Inserate sind die Medien, die dem Volk dann in den Rücken fallen, wie auf S. 2 mit den Briefen an Hagemann klar bewiesen ist.

Das Volk will keine Schwächung der Kantonsparlamente, keine Strassenzölle, keine Privatisierung der Autobahnen und weiterer Postgeschäfte, keine uferlos wuchernde Wirtschaftsfreiheit für internationale Grosskonzerne, die unsere letzten Landreserven verbauen. Das Volk will auch keine Geldordnung für Banken, die es im Bedarfsfalle retten muss. Das Volk will eine von ihm selbst mitgestaltete und von ihm gebilligte Bundesverfassung.

Ernst Indlekofer