EU-Haftbefehl verfassungswidrig

Die Schweizer Tagespresse hat bisher den EU-Haftbefehl verheimlicht. Doch am 19. Juli war zu lesen, «Deutsche dürften gemäss Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vorerst nicht an ausländische EU-Staaten ausgeliefert werden». Justizministerin Zypries zeigte sich bestürzt und hatte nichts Eiligeres zu tun, als eine Neufassung des deutschen (!) Gesetzes zuungunsten der eigenen Staatsbürger anzukündigen.