Editorial

Zur Zeit werden Unterschriften für das Referendum gegen die Annahme des Schengen-Vertrages und gegen die Personenfreizügigkeit mit den 10 neuen Oststaaten gesammelt. Zweimal 50’000 Unterschriften bis 31. März. Die Annahme der beiden Vertragswerke wäre mit dem Verlust unserer verfassungsmässigen und rechtsstaatlichen Souveränität, mehr Schwarzarbeit, dem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Schweizern, sowie der drastischen Zunahme von Kriminalität und Gewaltverbrechen in unserem Land verbunden. Doch mit dem Schengen-Vertrag droht uns noch zusätzliche Gefahr: Seit Juni 2004 gilt für alle «Schengen-Länder» der EU-Haftbefehl. Sollte dieser Vertrag auch für die Schweiz rechtskräftig werden, müssten wir ohne Widerspruch alle späteren Vertragsänderungen akzeptieren. Sobald Brüssel will, auch den EU-Haftbefehl. Wesentliche Teile unseres Rechtssystems würden dann zusammenbrechen. Wir haben im Dezember sofort mit der gezielten Verteilung einer Sonderausgabe reagiert. Auch die Schweizerzeit befasste sich in ihrer Ausgabe vom 14. Januar 2005 als einzige Zeitung mit diesem Thema. Wer sich weitergehend informieren möchte, lese den Artikel von NR Ulrich Schlüer «Der EU-Haftbefehl – Wie Bern mit sogenannten ‹dynamischen› Verträgen die Demokratie aushöhlt – Ein von Bundesbern unterdrückter, wichtiger Aspekt des Schengen-Abkommens».

Ernst Indlekofer