Schengen/Dublin

Vorbereitung zum EU-Beitritt

Der unehrliche Bundesrat hat das kurz vor der EWR-Abstimmung in Brüssel deponierte Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, obwohl das Volk 2001 mit 77 % Nein-Stimmen die «Ja zu Europa-Initiative» wuchtig abgelehnt hat. Nach Annahme der «Bilateralen I» gab es von Seite der EU nur noch Interesse über eine Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung. In seiner Botschaft vom 23. Juni 1999 zu den «Bilateralen I» stellte der Bundesrat fest: «… dass solche Verhandlungen … nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind (Zollunion, Währungsunion, Schengen, Aussenhandels- und Sicherheitspolitik) …» (Hervorhebung, die Red.). Anfang 2002 behauptete der Bundesrat plötzlich, die Schweiz sei an einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit mit der EU interessiert, und fordere deshalb, im Gegenzug zur von der EU geforderten Zinsbesteuerung Schengen/Dublin beitreten zu können.

Schengen/Dublin ist eines der acht Dossiers des Vertragspaketes «Bilaterale II». Schengen ist der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum Zweck des freien Personenverkehrs im Wirtschaftsblock der EU und hat mit Sicherheit nichts zu tun. Dublin beschränkt Gesuche von Asylbewerbern auf das Erstasylgesuchsland. Eine Ablehnung hätte in allen Ländern Gültigkeit.

Das hochgesteckte Ziel der bundesrätlichen Kampagnenschmiede gedenkt diese mit einer Abermillionen Franken schweren Propaganda zu erreichen, mit der die Stimmbürger buchstäblich plattgewalzt werden sollen. «Weil alle unsere Argumente aufgehen und für ein Ja sprechen», sind die Befürworter überzeugt, «werden wir [die Abstimmung] gewinnen». Wenn das richtig wäre, bräuchte es keine 20 Millionen teure Gehirnwäsche der Stimmbürger. Man könnte einfach die Vor- und Nachteile gegenüberstellen, womit sich jeder seine eigene Meinung bilden könnte. Genau das darf aber nicht sein, denn der EU-Beitritt, immer noch strategisches Ziel des Bundesrates, würde so zum Rohrkrepierer. Präzis dafür haben wir zu sorgen!

Allein, es geht nicht bloss um die Unabhängigkeit der Schweiz und unsere durch die EU bedrohten Volksrechte. Es geht um die Menschen ganz Europas, die diese Rechte nicht haben. Sie kennen keine Abstimmung zu Sachfragen, nur die Wahl ihrer Volksvertreter, denen sie dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Für eine Weltregierung mit dem anvisierten Zusammenschluss der vier grossen Wirtschaftsblöcke ist dieser Zustand die gewollte Voraussetzung. Daher ist ein EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern und unsere Volksdemokratie als Muster für alle Völker der Welt in die Zukunft zu tragen.

Widerstand gegen die «Bilateralen II» und Schengen/Dublin kommt besonders von der Basis der SVP und von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Kopfzerbrechen bereitet uns allerdings Bundesrat Christoph Blocher. Neulich habe er in drei Punkten seiner SVP massiv widersprochen. Für die SVP ist klar, dass erstens «mit Schengen der Kriminalität Tür und Tor geöffnet werde» , zweitens «mit Dublin weder die Zahl der Asylbewerber noch die Kosten im Asylwesen gesenkt werden» . Drittens ist aber auch die SVP strikt «gegen den freien Personenverkehr» . Blochers Opposition kommentierte der SonntagsBlick mit folgenden Worten: «Blochers Aussagen decken sich weitgehend mit der anlaufenden Pro-Kampagne der kantonalen Sicherheitsdirektoren» (SB, 3.10.2004, S. 5). Was erklärt Blochers Uneinigkeit mit seiner eigenen Parteibasis? Gerade jetzt, wo unser Land vor wichtigen Entscheidungen steht? Könnte, wie bei der Economiesuisse , alles vom Gedanken getragen sein, einem keinerlei Rücksicht auf einheimische Arbeitskräfte und die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) nehmenden Kapital gefällig zu sein? Einem alles niederreissenden Weltfinanzsystem, das in absehbarer Zeit zusammenbrechen und die ganze EU mit sich in den Abgrund reissen könnte?

Die von den Medien präsentierten Wirtschaftsprofessoren, die heute noch der Meinung sind, die Schweiz müsste sich in allem der EU anpassen, sie vermöge sich keine «Blockaden» mehr zu leisten, weder in der Fiskal- noch in der Sozialpolitik, sind nichts weiter als Sprachrohre des Kapitals und daher wenig vertrauenswürdig. Schliesslich gilt für sie: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Auch Bundesrat Samuel Schmid gehe auf Konfrontation mit der SVP-Basis, wolle er sich doch für Schengen stark machen. Er scheue einen «neuen Konflikt mit seiner Partei nicht» und «ich habe dem Land zu dienen und nicht einzelnen Partikularinteressen», zitiert der Tages-Anzeiger Schmid (TA, 22.10.2004). Eigenartig! Als ob nicht 77 % des Volkes Beitrittsverhandlungen mit der EU abgelehnt hätten. Auch Schmid betreibt Salamitaktik! Man gewinnt den Eindruck, als würde die Schweiz von einer unsichtbaren «Inneren Partei» regiert und nicht von den tatsächlich gewählten Bundesräten, die dem unverfälschten Willen des Souveräns Geltung zu verschaffen hätten. Wird der Beitrittszwängerei keine deutliche Abfuhr erteilt, wird die Volksinitiative gegen Behördenpropaganda zu spät kommen. Mit den «Bilateralen II» wäre die Schweiz mit der EU nahezu gleichgeschaltet.

Zwei Inserate sind uns aufgefallen:

«Warnung an alle Verbrecher! Schengen/Dublin stärkt die Polizei». Das ist Orwellscher Neusprech. Wenn jeder Verbrecher hereinspazieren kann, wird die Polizei nicht gestärkt. Geradesogut könnten wir unsere Haustüren offen lassen und behaupten, das stärke die mit dem Schengen Informationssystem vernetzten Diebstahlversicherer.

«Personenkontrollen an der Grenze entfallen». Die Betonung liegt hier auf «an der Grenze». Kontrolliert würde fortan im Inland! Schweizer müssten wieder obligatorisch ihren Ausweis auf sich tragen. Wer keinen hat, könnte auf den Polizeiposten mitgenommen, vielleicht gebüsst werden. Eine längst abgeschaffte Vorschrift würde neu aufleben.

Wir können durch punktuelles Widerlegen der raffinierten, aber von naiven Gemütern leider geglaubten Argumenten mittels einer Millionenpropaganda der Befürworter nur wenig entgegensetzen. Doch der Einsatz der Millionenwalze zeigt ihr wahres Gesicht. Sie wollen uns zu etwas überreden, das das Volk nie annehmen würde, wenn es die Wahrheit wüsste.

Bundesrätin Calmy-Rey verkündete letztes Jahr wörtlich, die Bilateralen Verträge seien dazu da, «den Boden» für einen raschen EU-Beitritt «zu bereiten» (Pressekonferenz, 24.4.2003). Und als die SonntagsZeitung alt FDP-Präsident Franz Steinegger fragte: «Sie bleiben bei der Salamitaktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU?» , antwortete er: «Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiterzukommen.» ( SZ, 25.10.1998). (Calmy-Rey und Steinegger zitiert nach Nationalrat Christoph Mörgeli in der Schweizerzeit vom 15.10.2004.)