Editorial

In den bald zehn Jahren, seit das Antirassismusgesetz (Art. 261^bis StGB) Anfang 1995 in Kraft gesetzt worden ist, kam genug Material zusammen, das den klaren Beweis dafür liefert, dass dieser Strafartikel fraglos parteiliche Protektion und Erpressung begünstigt. Als wichtigster Beweis diene Norman G. Finkelstein, der unverblümt erklärt: «Die Holocaust-Industrie [ist] auf einer betrügerischen Aneignung der Geschichte zu ideologischen Zwecken aufgebaut». (Die Holocaust-Industrie, Piper 2001², S. 69). Des weitern sei auf die Facharbeit des Leitenden Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer verwiesen, «Die Zahl der Opfer von Auschwitz – Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde», die für einen fundamentalen Wandel in der Zeitgeschichtsschreibung steht. Meyers Bericht erschien in der Zeitschrift «Osteuropa» (52. Jg., 5/2002, S. 631ff), als deren Herausgeberin Frau Prof. Rita Süssmuth, Altbundestagspräsidentin der Bundesrepublik Deutschland, die Verantwortung trägt. Mehrere Strafanzeigen gegen Fritjof Meyer und Rita Süssmuth wurden von den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit Einstellungsverfügungen mangels Tatbestand der Volksverhetzung bzw. wegen des Fehlens der Holocaust-Leugnung erledigt. Hier sei nur der Hinweis angebracht, dass Meyer bezüglich des KL Auschwitz von «Kriegspropaganda» spricht, ohne zwar Tötungen von Lagerinsassen generell zu bestreiten. Selbstanzeigen mehrerer Deutscher Staatsbürger, die sich die Sache Meyers zu eigen gemacht haben, wurden mit ähnlichen Verfügungen eingestellt. Die deutsche und schweizerische Systempresse ziehen es vor, den Schleier der Verschwiegenheit über den Zusammenbruch der sogenannten Offenkundigkeit zu ziehen. Patriotische Zeitungen schweigen aus Opportunismus oder Feigheit. Welche Blüten die kritiklose Reverenz an jüdische Unfehlbarkeit zu treiben imstande ist, zeigt der Beitrag über eine menschenrechtswidrige Beugehaft in dieser Ausgabe. Der Presseclub Schweiz fordert daher:

1. Die unverzügliche und ersatzlose Streichung des Artikels 261^bis StGB.

2. Die unverzügliche Auflösung der eidg. «Antirassismuskommission».

3. Die Prüfung und Korrektur des «Bergier-Berichtes» durch die eidg. Räte und

4. die Verhinderung, dass dieses 22 Millionen teure Machwerk tel quel in unsere Schulbücher übernommen wird.

E. Indlekofer