Editorial

Wenn in den letzten Wochen etwas von besonderer Wichtigkeit war, dann ein Signal, das von der SVP ausging. Das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat scheint mit Christoph Blocher in Bewegung geraten zu sein, und das Konkordanzsystem der Parteien scheint brüchig zu werden. Dazu SVP-Präsident Ueli Maurer in einem Interview mit der Basler Zeitung: «Vielleicht braucht es in der Mitte auch nicht ewig zwei Parteien. Damit stellt sich möglicherweise auch mal die Frage der Konkordanz.» Und «der Bundesrat ist ja ein ‹furchtbares› Gremium… Bei wichtigen Entscheiden sollte öffentlich gemacht werden, wie sie zustande gekommen sind.» (BaZ 21./22.8.04). Die direkte Demokratie scheint in Bewegung zu geraten. Mehr dazu in unserem Beitrag zur direkten Volksdemokratie in dieser Nummer.

Ernst Indlekofer