Militarismus

Armee XXI und EU-Kriegsplanung

Nach den Wirren im Verteidigungsdepartement hat am 17. August die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates Bundesrat Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis «das Vertrauen ausgesprochen». Damit erwiesen sich die Nationalräte der SiK als ein verantwortungsloser Haufen Kopfnicker. BaZ-Journalist Niklaus Ramseyer schrieb von einem «unverantwortlichen Gewurstel» und von Vertrauensschwund im Volk: «Unser Vertrauen hat sie verloren» (BaZ 18. August 2004, S. 9).

Die Machenschaften unserer Militärführung (VBS) in Sachen Armee XXI müssen als eine von langer Hand geplante Strategie gesehen werden: Die autonome Verteidigungsbereitschaft der Armee wird durch Kooperation mit dem Ausland abgeschafft und führt zwangsläufig zur Aufgabe der Neutralität der Schweiz und zu ihrem Anschluss an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Diese Vorgänge sind verfassungswidrig und widersprechen den anlässlich bei Volksabstimmungen vom Bundesrat mehrmals abgegebenen Beteuerungen, dass Auslandeinsätze nur im Rahmen der UNO in Frage kämen. In welche Gefahr sich die Schweiz mit dem Verlust der Neutralität begibt, bestätigt ein in Deutschland bekanntgewordenes «Strategiepapier», das wir nachfolgend unseren Lesern zur Kenntnis bringen:

Die Kriegspläne der EU

Bonn/Brüssel – «Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für die Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden.^[48] Die EU soll ausserdem veranlassen, dass Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann,^[17] weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale, ‹für nukleare, chemische und biologische› Kriegsführung.^[29]»

Diese und weitere Massnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles «Strategiepapier» der deutschen Bertelsmann-Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem «Trirectoire» aus britischen, französischen und deutschen Militärs übernommen werden,^[9] entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar-Crassus-Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von den römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Das veröffentlichte Papier trägt den Titel «Eine europäische Verteidigungsstrategie» und wurde von der «Forschungsgruppe Politik» des Stiftungsunternehmens erstellt.

Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Massnahmen vorgeschlagen, um der EU «Einsätze grösseren Umfangs, grösserer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume»^[30] zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äusseren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermassen «präventiv» geführt werden sollen («robust preventive missions, possibly anywhere in the world»^[9]).

Den geplanten Überfällen steht ein «EU-Sicherheitsrat» vor, der sowohl militärische wie zivilmilitärische Massnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann «Forschungsgruppe» für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Wie es ausdrücklich heisst, werde die operative Führung der Notstandsmassnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus England, Frankreich und Deutschland liegen («trirectoire of Britain, France and Germany»^[9]).

Militäreinsätze im Innern

Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums^[17] sowie ziviler Eisenbahnnetze^[48] … sieht der Entwurf vor, dem «EU-Sicherheitsrat» eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschliessen («EU Joint Intelligence Committee»^[16]). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt («support for civilian authorities in emergiencies»^[28]).

Weiter heisst es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so dass «mindestens 10’000» Mann zur Verfügung stehen, die «nach Art der Guardia Civil und Carabinieri»^{1 [31]} eingesetzt werden können.

Forcierte Aufrüstung

Laut Bertelsmann «Forschungsgruppe» verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte («mission of the kind being undertaken in Iraq today»^[32]) mit 170’000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs «Patriot» (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosionssystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können.^[15] Wie die «Forschungsgruppe» empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschliesslich europäischen Herstellern übertragen werden («Buy European First Strategy»^[17]), um von den USA unabhängig zu sein. [Externalisierung der US-Kosten. Die Red.] Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entscheidende Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen,^[18] verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf künftig 42,3 Milliarden Euro).

Das von der Bertelsmann-Stiftung zu verantwortende «Strategiepapier» stellt eine bisher unerreichte Katalogisierung militärischer und zivilmilitärischer Massnahmen dar, die geeignet sind, das nationale Verfassungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen und an dessen Stelle ein Diktatorenregime zu setzen. Die Publikation macht darüber hinaus mit Planungen bekannt, die bewaffnete Überfälle auf Völkerrechtssubjekte («failing states») sowie illegale Besetzungen fremder Territorien billigend in Kauf nehmen oder ausgestalten. Damit begehen Verfasser und Verlag offenkundig Handlungen, die europaweit inkriminiert sind, ohne von den deutschen Justizorganen belangt zu werden.

[Die Untätigkeit der deutschen Justiz erklärt sich aus ihrem Vasallenstatus. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern ein Reichsvernichtungsregime, das Carlo Schmid² zutreffend als «Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft» (OMF) charakterisiert hat.³ «Alle Institutionen der OMF-BRD – also auch Gerichte und Strafkammern – sind Institutionen der judäo-amerikanischen Fremdherrschaft.⁴» Um das Deutsche Volk zu täuschen, segeln sie unter falscher Flagge.]

EU: Gefährliche Entwicklung

Deutsche Beobachter schreiben, die Ereignisse seien sehr ernst zu nehmen und müssten in ganz Europa auf der Rechtsgrundlage von Art. 20 des Deutschen Grundgesetzes (GG) zu einem Aufstand führen, bis die dafür verantwortlichen verbrecherischen Kräfte ausgeschaltet seien. Als erstes sollten alle Geschäftsverbindungen zum «verbrecherischen» Kartell CDU-Bertelsmann beendet werden.

Deutschland werde [wie die Schweiz. Die Red.] nach einem parteiübergreifenden Plan an die Wand gedrückt. So zerstöre Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ohne sachlichen Grund das deutsche Sozialsystem, denn es gäbe laut amtl. Statistik keinen Rentnerberg und es habe laut Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben.

Vielmehr stopfe sich der linke Wasserkopf die Taschen voll, bevor der rechte den von den USA ausgerufenen dritten Weltkrieg fortsetzen könne. Zu den sechzig Ländern, die präventiv angegriffen werden sollen, gehöre auch China (gem. NATO-Konferenz 2002), dazu könne das Finanzpolster nicht dick genug sein.

Die Deutschen fragen sich, welche Partei noch gewählt werden könne, und geben die Antwort gleich selbst: «Gar keine ist schon ganz gut, denn unser [politisches] System ist schlecht…»

Daher müssten die Weltkriegspläne des Systems in ganz Europa verbreitet werden – und darüber hinaus. Es müssten Massnahmen gegen Wahlfälschung ergriffen werden, zu der das System Zuflucht nähme, wenn ihm die Dummen ausgingen. Das System sorge aber für Wählernachschub von Analphabeten und Sozialschmarotzern aus aller Herren Länder! [Forcierte Einbürgerungen in der Schweiz. Die Red.]

Bereits auf der nicht öffentlichen NATO-Konferenz 2002 hätte Angela Merkel (CDU) die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehreinsätze gefordert. Das werde jetzt in dem Papier der Bertelsmann-Stiftung präzisiert, das den globalen Angriffskrieg zum Prinzip in der EU erhebe, d.h. ganz Europa in eine Militärdiktatur verwandeln würde.

Dagegen hätten die Deutschen gemäss Art. 20 GG das Recht zum Widerstand, denn der Angriffskrieg ist in Deutschland verboten nach § 80 StGB. Angela Merkel und andere müssten also längst im Gefängnis sitzen, wenn der Generalbundesanwalt nicht in das Komplott einbezogen wäre. Die Diskussion und Entschlussfassung des Souveräns über die zu ergreifenden Massnahmen hätten jetzt höchste Priorität, denn wenn die Systemparteien durch Wahlfälschung mit Zweidrittelmehrheit in den nächsten Bundestag einziehen, könnten sie das verfassungsrechtliche Verbot des Angriffskriegs aufheben.

Artikel 20 des Deutschen GG

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt… 3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden…

[Die gelebte Wirklichkeit weist diesen Bestimmungen gegenüber eine auffällige Diskrepanz auf: Der deutsche Souverän wurde nicht gefragt: ob er sein Land mit Exoten auffüllen wolle; ob er der EU beitreten wolle; ob er die DM abschaffen und den Euro wolle; und ob er die EU-Verfassung als sein eigenes Grundgesetz annehmen wolle. Die grosse Mehrheit der Deutschen will dies alles nicht.]

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese [im GG verankerte] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieses Recht nach Art. 20 Abs. 4 GG würden die Deutschen jetzt in Anspruch nehmen, «um Schaden vom Deutschen Volk zu wenden, so wahr uns Gott helfe…!»

Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Verantwortliche der Bertelsmann-Stiftung hätten das schwerste in Deutschland mögliche Verbrechen begangen: Vorbereitung zum Angriffskrieg. Die Strafe beträgt nach § 80 StGB lebenslanges Gefängnis, aber nicht unter zehn Jahren. Trotz Strafanzeige ginge der Generalbundesanwalt nicht gegen die «Verbrecher» vor, sei also selbst Straftäter.

[Rudolf Hess wurde vom Nürnberger Tribunal angeblich wegen Führung eines Angriffskrieges von den Siegern zu lebenslanger Haft verurteilt und am Ende vom englischen Auslandsgeheimdienst im Spandauer Gefängnis, kurz vor seiner Entlassung, ermordet. Hess suchte mit seinem Friedensflug nach Schottland wie kein anderer Staatsmann, den Frieden! Vgl. weiter vorne Martin Allen: «Churchills Friedensfalle».]

«Wir, der Deutsche Souverän, müssen auf der Basis des Art. 20 GG Antworten entwickeln», schliessen die Verfasser ihren europaweiten Aufruf.

CH: «Führer befiehl, wir folgen dir!»

Nach dem Motto dieses oft als Warnung zitierten Aufrufs hat der wohlstandsverdummte Schweizer Souverän dem Konzept «Armee XXI» zugestimmt und die Kooperation unserer Militärführung (VBS) mit dem EU-Hochverräter-Triumvirat freigegeben:

Im Rahmen von Armee XXI sollen 1’000 Berufs- und Milizsoldaten im Inland eingesetzt werden, obwohl Verfassung und Militärgesetz eine solche Verwendung des Militärs nur für Ausnahmefälle vorsieht. Dieser Inlandeinsatz stimmt auffällig mit der militär- und paramilitärischen EU-Einsatzplanung überein (vgl. vorne Seite 1).

Auslandeinsätze von Schweizersoldaten, deren Zahl kontinuierlich erhöht und ihr Einsatz weitergeführt werden sollen, sind vor dem Hintergrund der im «Strategiepapier» geforderten «Aufstockung des soldatischen Personals» zu sehen. Die Lieferung von Kriegs- oder Hilfsmaterial wie zwei bereits zugesagte und von England reklamierte Transporthelikopter – Kosten 5,8 Mio Franken – vor dem Hintergrund einer «unabdingbaren Erhöhung der Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten».

Die Schweiz benimmt sich, als ob sie EU-Mitglied wäre! Die Ausrichtung der Armee XXI nach Vorgaben der EU-Kriegsplanung ist offensichtlich. Ohne geheime Absprachen geht das nicht. Hinter dem hauptverantwortlichen Bundesrat Samuel Schmid steht die Graue Eminenz, Korpskommandant Christophe Keckeis, ein in den USA abgerichteter Militärkopf. Gemäss BaZ vom 16.8.04 schrieb er: «Primär ist die militärische Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, EU- und Nato/PfP-Mitgliedern zu forcieren». Keckeis, der im Gegensatz zu Bundesrat Schmid nicht parlamentarische Immunität geniesst, müsste wegen Landeshochverrat verzeigt werden. Schmid wird die Rechnung später erhalten.

Quellen

Bertelsmann Foundation: A European Defence Strategy. Written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Advised by Thomas Bauer, Yves Boyer, Jani Emmanouilidis, Tuomas Forsberg, Stefani Weiss and Rob de Wijk.

Phoenix 3/2004, A-6922 Wolfurt, Postf. 17.