Asyl- und Ausländerpolitik

Am letzten Tag der Sondersession zum Ausländergesetz beschloss der Nationalrat Erleichterungen für Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU, die in der Schweiz leben und ihre Familienangehörigen nachziehen wollen. Der Rat folgte seiner Kommission und sprach ausländischen Familienangehörigen von Schweizern die meisten Rechte zu. Sie sollen Aufenthaltsbewilligungen erhalten, auch wenn sie nicht mit dem Schweizer Familienteil zusammenwohnen.

Bundesrat Blocher will die Angelegenheit wegen des jüngsten Bundesgerichtsurteils in der Ständeratskommission nochmals überarbeiten lassen. Warum, so fragen sich die erstaunten Wähler, fordert ihn keiner der neuen Nationalräte und auch keiner der alten Alibisprücheklopfer auf, den verfassungswidrigen Bundesgerichtsentscheid zur Einbürgerungsfrage aufzuheben? Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der SVP auf dem Spiel.

Verwunderung erweckt der neu gewählte Nationalrat Philipp Müller (FDP AG), der den Nationalratssitz mit Propaganda gegen die Einwanderung und Überfremdung der Schweiz erobert hat. Die Inserate liess er sich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden seiner Wähler bezahlen. In diesen beklagte er zu Recht, dass die Regierung ihre Versprechen zur Stabilisierung und Begrenzung der Einwanderung «gebrochen» und nun über sie «die Kontrolle verloren» habe. Jetzt scheint Müller selbst die Kontrolle verloren zu haben. In der Nationalratsdiskussion forderte er nämlich, dass im Ausland lebende Kinder für eine bessere Integration möglichst früh nachkommen sollen, und er wollte als Anreiz dazu die Niederlassungsbewilligung noch schneller gewähren als bisher (BaZ 8./9. Mai, S. 9), unbekümmert darum, dass die Niedergelassenen alsbald eingebürgert werden. Damit erhielte die Überfremdung der Schweiz einen nochmaligen kräftigen Anschub. Bekanntlich heiraten die Immigranten innerhalb ihres Kulturkreises und haben alsbald eigene Kinder. Vor seiner Wahl schrieb Müller von «verheerender Entwicklung» und fragte, «wie die Schweiz in ihrer räumlichen Knappheit mit diesem Problem umgehen soll».1 Sein Antrag wurde abgelehnt. Wir mussten schon in Recht+Freiheit vom 28.11.2003 über das sonderbare Verhalten von Herrn Müller berichten.

Wer bei «Familienangehörige von Schweizern» an im Ausland lebende autochthone Auslandschweizer gedacht hat, also Angehörige unserer einheimischen vier Volksgruppen, befindet sich auf dem Holzweg. Wir haben es hier mit dem seit Jahren frechen Betrug zu tun, die schweizerische Nationalität mit der ethnischen Identität gleichzusetzen. Das wird jedem sofort verständlich, wenn statt von Schweizern von Germanen gesprochen würde. In einem deutschsprachigen Kulturraum Europas, der Germania hiesse, wären die Wortverdrehungen nämlich nicht möglich, weil Asiaten nicht in Germanen umgelogen werden können. Mit «Schweizer» sind weiter oben nämlich eingebürgerte Ausländer fremder Kulturkreise – Inhaber des Deflationsschweizerpasses – gemeint. Der Nachzug von ausserhalb der alten EU-Staaten rekrutiert sich bekanntlich grösstenteils aus islamischen Ländern. Die Ghettoisierung unserer Städte dürfte damit einen nochmaligen Anschub erhalten.

Der Rechtswissenschafter und Politologe Udo Ulfkotte weist im Buch «Der Krieg in unseren Städten»2 am Beispiel Deutschland auf rund 270 Seiten nach, dass radikale Islamisten «bereit zur Zerstörung der westlichen Welt» ganz Europa unterwandern. Zitat: «Man verharmlost die ‹rein abstrakte Gefahr› und legt eine kollektive Verantwortungslosigkeit an den Tag, indem man den Menschen in den westlichen Ländern verschweigt, was sich vor ihren Haustüren zusammenbraut. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, blicken viele Politiker beständig nach Afghanistan oder Pakistan und loben die angeblichen Erfolge gegen die ‹Achse des Bösen›.»

Fussnoten

1 «Wieviel Einwanderung erträgt die Schweiz?», S. 24f, «Schweizerzeit»-Schriftenreihe Nr. 44.

2 Udo Ulfkotte, «Der Krieg in unseren Städten», Verlag Eichborn AG, Frankfurt a. M. 2003.