Globalisierung

Die transkontinentale Tyrannei

Jean Ziegler lässt uns in seinem Buch «Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher» folgendes wissen:

«Pascal Lamy, der Handelskommissar der EU, verhandelt offiziell im Namen der 15 EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Position vorher festgelegt haben. Aber diese Mitgliedsstaaten bestimmen nicht frei über ihr Verhandlungsmandat. Die Unterlagen werden vielmehr von einer ziemlich geheimnisvollen Instanz vorbereitet, dem ‹Ausschuss 133›, der im Wesentlichen aus hochrangigen Beamten aus den Mitgliedsstaaten besteht. In diesem ‹Ausschuss 133›, dessen Zusammensetzung variiert, haben sich die Beauftragten der transkontinentalen Gesellschaften eingenistet. Der Ausschuss unterliegt keinerlei Kontrolle. Da er sich auf seinen rein technischen Charakter beruft, ist jede Frage nach der Motivation seiner Mitglieder von vorneherein ausgeschlossen. Benannt ist der Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam, der die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten der EU bei Verhandlungen über Handelsfragen regelt.» Somit werden «Strategie und Politik der EU vom ‹Ausschuss 133› festgelegt, der in den Statuten und Verträgen der EU gar nicht vorkommt. Was den Ausschuss nicht daran hindert, die Interessen und Gesichtspunkte der wichtigsten transnationalen Gesellschaften und Finanzgruppen Europas vor jeder neuen Verhandlungsrunde unter einen Hut zu bringen.» Die Realität sieht laut Ziegler demnach so aus, dass in Wirklichkeit die 200 mächtigsten transkontinentalen Gesellschaften unseres Globus, die zusammen über 25 % des Weltsozialprodukts kontrollieren, den Ton angeben. «Aus diesem Grund», so fährt er weiter, «dominiert in den Verhandlungen der WTO immer die Rationalität der transkontinentalen Privatgesellschaften, niemals das Interesse der Völker und ihrer jeweiligen Staaten.»

Es wäre aufschlussreich zu erfahren, inwieweit die Abgeordneten der EU-Staaten über diese als vollkommen undemokratisch zu bezeichnende Einrichtung überhaupt Bescheid wissen. Vor diesem EU-Moloch müssen wir die Schweiz retten, das ist klar! Warum hört man von langjährigen Parlamentariern nur vereinzelte und zumeist vollkommen wirkungslos bleibende Stimmen? Können wir aus den Reihen der neu gewählten Nationalräte jetzt mehr erwarten? Um dieser Frage nachzugehen haben wir in der Ausgabe 10-11/2003 einen «Aufruf an das neu gewählte Parlament» gebracht und diesen Beitrag als Sonderausgabe allen Parlamentariern und Bundesräten persönlich zugestellt. Wir haben sie dazu aufgerufen, unsere Verträge mit WTO, IWF und Weltbank zu kündigen.¹ Unseren Aufruf begründeten wir wie folgt: «Diese Organisationen sind Werkzeuge der US-Hochfinanz. Sie zerstören unsere Zivilgesellschaften und stürzen uns in die Armut einer globalisierten Diktatur.» Um den Gedanken, diese Behauptung sei an den Haaren herbeigezogen, von vorneherein auszuschliessen, etwa mit dem Hinweis, es gäbe keine sachlichen Beweise dafür, brachten wir Auszüge aus dem Buch «Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg» von Michel Chossudovsky.

Auf der Buchhülle lesen wir folgendes über diesen Autor: «Michel Chossudovsky, einer der intellektuellen ‹Aktivisten› der Bewegung von Seattle und Genua, macht in diesem Buch eine entschiedene Gegenrechnung zu den Glücksverheissungen einer rein marktrationalen Globalisierung auf. Er hat sich in Somalia ebenso umgesehen wie in Ruanda, die Verhältnisse in Indien und Vietnam studiert, sich mit Lateinamerika, der Russischen Föderation und den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens befasst – und kommt in seinen Beispielen aus allen Teilen der Welt immer zu demselben Schluss:

Die weltweite Handelsfreiheit führt mitnichten zur besten aller Welten, sondern zu Unsicherheit, Armut und Krieg. Die vom Westen beherrschten internationalen Grossbanken verdienen an instabilen Finanzmärkten. Die internationalen Konzerne, unter dem Druck der von ihnen selbstverschuldeten Überproduktion, setzen auf die Ausweitung der Märkte in den Entwicklungsländern – was nur geht, wenn sie deren produktive Basis zerstören. Diese Länder hängen immer mehr an der kurzen Leine von Weltbank, IWF und WTO, werden rekolonialisiert, also zu offenen ökonomischen Territorien ohne eigene Regelungskompetenz und ohne Vetomöglichkeiten gemacht.

Die Allianz der Reichen forciert die Globalisierung der Armut, der Umweltzerstörung, der sozialen Apartheid, des Rassismus und der ethnischen Zwietracht. Nach der Ära des Kalten Krieges drohen grosse Teile der Weltbevölkerung jetzt in eine Weltwirtschaftskrise wie in den 30er Jahren abzurutschen. Ganze Volkswirtschaften drohen zusammenzubrechen, ganze Zivilgesellschaften zerstört zu werden, Arbeitslosigkeit und Elend nehmen überhand.»

Diese Zustände, eine schleichende Entwicklung, die vor neunzig Jahren merkbar eingesetzt hat, haben in ihren schlimmsten Auswirkungen gerade erst begonnen. Wer sich nicht darum kümmert, der dürfte sich bald nur noch wundern. Auf unseren Aufruf hat kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin reagiert. Offenbar wünschen sie sich alle die Versklavung der Völker und den Untergang der Freiheit.

Fussnoten

1 In der Ausgabe Januar 2003 haben wir bereits einmal zur Kündigung des Vertrages mit der WTO und zur Stärkung des inländischen Unternehmertums aufgerufen. Lesen Sie unseren Beitrag: «Couchepin dirigiert die FDP Schweiz».