In Russland ticken die Uhren anders

Die Londoner Times machte sich Gedanken über Chodorkowskijs Verhaftung: «Er erwarb kürzlich verschiedene Zeitungen. Und es wird ihm nachgesagt, er habe politische Ambitionen, möglicherweise wolle er gar für die Präsidentschaft im Jahr 2008 kandidieren, wenn Putin zurücktreten muss.»

Das US Wall Street Journal forderte sogar zum Widerstand gegen Putin auf: «Russlands Wirtschaftsführer und die Handvoll reformfreudiger Politiker, die sich bisher mit dem Versuch begnügten, im Schatten Einfluss auszuüben, müssen jetzt in den Vordergrund treten und für eine neue liberale Ordnung kämpfen.» Zwei der wichtigsten Tageszeitungen haben damit Stellung bezogen, beide für den Oligarchen Chodorkowskij, aber gegen Putin. Das hindert niemand von uns daran, sich seine eigenen Gedanken zu machen.

Leo Kirch, vor kurzem noch deutscher Medienmogul, hat zuletzt u. a. mit dem Versuch auf sich aufmerksam gemacht, einen Zeitungsredakteur zu feuern, weil dieser ein Verfassungsgerichtsurteil guthiess, das Kruzifixe in öffentlichen Schulen als unzulässig bezeichnet hat.

Nach dem Zusammenbruch seines Medienkonzerns fordert Kirch jetzt von der Deutschen Bank Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Chef des Finanzinstituts, Rolf Breuer, soll sich negativ über die Finanzlage der Kirch-Gruppe geäussert haben. Nachdem das Oberlandesgericht München Ende November 2003 Kirch Schadenersatz zugesprochen hatte, geht er nun in die nächste Runde. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge fordert er sechs Milliarden Euro.¹ Wie kommt es dazu?

Kirch vermutet eine Verschwörung der Deutschen Bank bzw. ihres damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer und des US-Konzerns Liberty Media. Inhaber des letzteren ist Milliardär John Malone. Er soll mittels eines Angriffs auf die Kirch-Media-Gruppe versucht haben, den deutschen TV-Kabelmarkt unter seine Kontrolle zu bringen. Malone ist mit 18 % Beteiligung an Rupert Murdochs «News Corporation» gleichzeitig deren zweitgrösster Aktionär,² und damit Mitinhaber des fünftgrössten Medienimperiums der Welt. Malone fällt besonders durch seine fragwürdigen Geschäftsübernahmen auf.

Die US-Medienindustrie; Presseagenturen, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Musik, Spielfilme, Radio, Television und TV-Kabelnetze, befindet sich in den Händen von wenigen Dutzend Besitzern bzw. Eigentümerfamilien. Eine detaillierte Aufstellung gibt Conrad C. Stein in seinem Buch «Die geheime Weltmacht», die wir in der Ausgabe Nr. 5-6/2003³ zusammengefasst haben. Diese sind die Hersteller des weltweiten «Medien-Konsenses» und damit der öffentlichen Meinung. Sie bestimmen, was die Bevölkerung wissen darf. Andere Nachrichten werden unterdrückt oder abgeschwächt. Ihr Einfluss reicht bis in den hintersten Winkel der sich demokratisch nennenden Länder. In seinem Buch «Media Control» schreibt der renommierte antizionistische, jüdische Buchautor Noam Chomsky: Es «waren ihnen so ziemlich alle Mittel recht, wie etwa die ‹Greuelpropaganda›, die den abfällig ‹Hunnen› genannten Deutschen das Zerstückeln belgischer Kinder und andere Grausamkeiten andichteten, die in manchen Geschichtsbüchern immer noch zu lesen sind.» (S. 29)

Den bankrott gegangenen Konzern verkaufte Kirch Anfang 2003, an den US-Medienmilliardär und Israeli Haim Saban, womit dieser in den Besitz des grössten deutschen Medienkonzerns gekommen ist. Vor der Firmenübernahme intervenierte US-Präsident George W. Bush persönlich bei der deutschen Regierung und verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass Haim Saban ohne grosse Umschweife den Zuschlag bekommen würde: «Die amerikanische Botschaft in Berlin hat beim Bundeskanzleramt und über das Münchner Generalkonsulat auch bei der bayrischen CSU-Regierung wegen des Verkaufs der Mediengruppe Kirch interveniert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fragte die US-Vertretung nach, warum nicht ernsthaft mit dem amerikanischen Medienmilliardär Haim Saban verhandelt werde.» (Süddeutsche Zeitung, 16.01.03, S. 17)

Mit dem Eigentümerwechsel des grössten deutschen Medienkonzerns spielt sich im Kernland Europas der umgekehrte Weg wie in Russland ab: Präsident Wladimir Putin hat den antiglobalistischen Weg eingeschlagen und bringt die von Grossbetrügern ergaunerten Monopolkonzerne auf dem Energiesektor wieder unter staatliche Kontrolle. Damit hat sich Russland als einziges Land auf der Welt offen gegen den alles zerstörenden Globalismus gestellt. Das war nur möglich, weil Präsident Putin den Mut hatte, die in den Händen von Wladimir Gussinski und Boris Beresowski konzentrierten antirussischen Hetzmedien zu konfiszieren und unter den Schutz rein russischer Interessen zu stellen. «Gussinski durfte nach Spanien ausreisen. ‹Nach der faktischen Ausweisung Gussinskis aus dem Lande›», so schrieb Beresowski vor drei Jahren, «sei mit NTW die einzige private Fernsehstation Russlands praktisch unter Staatskontrolle gestellt worden. Damit bleibe ORT [Beresowskis damalige TV-Station] ‹der einzige, nicht völlig von der Macht abhängige nationale Fernsehkanal›.» (Die Welt, 5.9.2000, S. 6) Kurze Zeit darauf musste auch Beresowski Russland verlassen. Gussinskis Verhaftung führte in den USA und Israel zu heftigen Reaktionen, war er doch Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Inzwischen sollen sich beide nach Israel abgesetzt haben. Dem verhafteten schwerreichen Ölmilliardär Michail Chodorkowskij, der sich über den Zürcher Anwalt Peter Nobel in der Schweiz ein Finanzinstitut kaufen oder eine neue Bank gründen wollte⁴, steht dieselbe Reise vermutlich noch bevor.

In der SonntagsZeitung liest sich das so: «Putin hatte schon immer seine eigenen Vorstellungen von demokratischen Freiheiten, die so wenig kompatibel sind mit seinen westlichen Partnern. […] die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung gerät zunehmend zur Makulatur. […] Für viele seiner Landsleute ist Demokratie gleichbedeutend mit Ungesetzlichkeit, Raub und Diebstahl, seit die in den Neunzigerjahren im Zuge der Demokratisierung vorgenommene Privatisierung der Wirtschaft wenige sehr reich und viele arm gemacht hat.» Putin beschneide «die Medienfreiheit, indem er gegen die im Mediengeschäft tätigen Oligarchen Beresowski und Gussinski vorgeht.» (SZ, 2.11.03, S. 19)

Ach wie gut, dass wir in der Schweiz leben: Hier scheint es niemanden aufzufallen, dass das Bundesgericht mit seinem Verdikt «Urnenabstimmungen über Einbürgerungen sind unzulässig» die verfassungsmässige Gewaltenteilung unterläuft. Die Zerstörung unserer volkseigenen Post (Telefon und Telegraph) ist wegen des Dienstleistungsabbaus bei gleichzeitigen Preiserhöhungen und Erschwernissen für viele Mitbürger gleichbedeutend mit Raub und Diebstahl. Und schliesslich ist seit 1994 die Medienfreiheit aufgehoben und dissidente Schreiber werden ins Gefängnis geworfen. Für was sonst haben wir denn das Antirassismusgesetz? Sicher, in Russland steht nicht alles zum Besten, doch Schreibverbote gibt es dort nicht und unbequeme Bücher dürfen öffentlich angeboten und verkauft werden.

Fussnoten

1 www.netzeitung.de/wirtschaft/265333.html

2 Telepolis: Markus Albers im Gespräch mit Kurt Andersen über die Zeit nach Leo Kirch, 6.5.2002.

3 Recht+Freiheit 5-6/2003, «Die US-Medienfamilie», S. 8.

4 SonntagsZeitung, 2.11.2003, S. 1.