Schleichende EU-Anpasserei

Wie die gnädigen Herren und Damen zu Bern uns Schweizer Schritt für Schritt mit der EU gleichschalten und so die Brüsseler Bürokratie und den Polizei- und Überwachungsstaat auch bei uns einrichten, ohne Mitglied der EU zu sein, sollen folgende Beispiele verdeutlichen:

Jährliche Fahrzeugprüfung

Ab Juni 2004 müssen alle schweren Gütertransportfahrzeuge jährlich, statt wie bisher alle vier bis fünf Jahre vorgeführt werden.

Mit der Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 15. Juni 2001 hat der Bundesrat die Grundsätze der EU-Richtlinie 96/96/EG in das schweizerische Recht übernommen.

Das heisst, per 31. Mai 2004 läuft die Übergangsfrist des Landverkehrsabkommens der Schweiz mit der EU aus. Ab 1. Juni 2004 unterliegen sämtliche Lastwagen und schweren Anhänger dem jährlichen Prüfungsintervall.

Für den Vollzug der jährlichen Nachprüfungen sind die Motorfahrzeugkontrollen der Kantone zuständig.

Achtung bei Fahrzeugen, die im Ausland verkehren: Wenn die letzte Prüfung mehr als ein Jahr zurückliegt, haben die ausländischen Behörden das Recht, die Weiterfahrt des Fahrzeuges zu verbieten. Unternehmen Sie also ab 1. Juni 2004 nur Auslandfahrten mit LKWs, die den gültigen Vorschriften entsprechen!

Auf diesem sogenannten «Verordnungsweg» treiben Bundesrat und Regierungsräte der Kantone die Schweiz langsam aber sicher in die EU, denn hier hat kein Nationalrat etwas zu sagen! Obwohl sich viele von ihnen so freuen, als Nationalrat gewählt worden zu sein und meinen, sie könnten dann etwas verändern, sind sie nichts weiter als folkloristische Kulissenträger, um so den Bürgern eine Volksdemokratie vorzutäuschen. Statt in den Parlamenten in Bern und den Kantonen laut gegen den Volksverrat zu protestieren, lassen sie sich von Logenmitgliedern in der allmächtigen Bundesverwaltung mit Verordnungen austricksen und bauen die Schweiz in einen Polizeistaat nach Brüsseler Wünschen um – Zug um Zug!

Ausländer als Kantonspolizisten

In die gleiche Kategorie ist die Rekrutierung ausländischer Kantonspolizisten mit Niederlassungsbewilligung C einzuordnen. Aufmerksame Leser haben uns ein Inserat der Kantonspolizei Basel-Stadt im Blick vom 20. Dezember 2003 zugesandt, in welchem 20- bis 35jährige auch ausländische Bewerber gesucht werden.

Die Einsender haben ihrer Empörung darüber Ausdruck gegeben, dass wir uns neuerdings in der Schweiz von ausländischen Polizisten in Schweizeruniform kontrollieren und büssen lassen müssten. Staatshoheitliche Tätigkeiten dürften nur Leute mit Schweizerpass ausüben, alles andere sei verfassungswidrig und sie würden sich Anweisungen ausländischer, aber als Schweizer «getarnten» Polizisten widersetzen.

Auch hier haben wir es mit der systematisch vorangetriebenen Anpassung zu tun, bis wir mit der EU total gleichgeschaltet sind. Ob der neue Chef des Justizdepartements, Bundesrat Christoph Blocher, daran etwas zu ändern vermag, wäre sehr verwunderlich, weil er jetzt in die Konkordanz eingebunden ist. Die Mehrheit der Wähler wiegt sich wegen dem Wahlerfolg der SVP jetzt ohnehin in falscher Sicherheit. So lange, wie aus der Bevölkerung nicht massiver Widerstand kommt, ist mit einer Wende nicht zu rechnen. Wenn der rechte Flügel reglos bleibt, wird die tatsächliche Wende zum Besseren noch lange auf sich warten lassen. Dann werden eher vier Frauen in den Bundesrat gewählt, da diese ihre Anliegen vor dem Bundeshaus lautstark zur Geltung zu bringen wissen, wie am 10. Dezember, und bei Presse und Television Aufmerksamkeit gefunden haben. An diesen Frauen müsste man sich ein Beispiel nehmen.