Bundesratswahlen

Die Mehrheit ist für einen zweiten SVP-Sitz

Die bevorstehenden Bundesratswahlen geben uns Gelegenheit, zukünftige Szenarien, die nie fehlerfrei prognostiziert werden können, vorwegzunehmen. Gerade darum ist es wichtig, auch auf Vergangenes zurückzublicken.

Eindeutige Gewinner der Parlamentswahlen sind SVP und Grüne. Die Schweizer Demokraten (SD), jahrelang die einzige Partei, welche echt patriotische Werte vertreten hat, konnte mit Bernhard Hess ihren einzigen Sitz im Nationalrat halten, der ihnen nach den letzten Wahlen noch geblieben ist. Dass diese Partei kein besseres Resultat erzielt hat, liegt nicht nur an ihrer altersmässigen Parteistruktur. Offenbar konnte sie die Lücke, die durch das Wegsterben der älteren Jahrgänge entstanden ist, nicht durch genügend neue, jüngere Mitglieder ausgleichen, die eher Anschluss bei der SVP gesucht haben, da diese Partei ihren Wählern klare Signale vermittelt hat. Das patriotische Erscheinungsbild scheint die SD verloren zu haben, als sie sich 1990 vom Parteinamen Nationale Aktion und unnötigerweise vom Titel ihrer Parteizeitung Volk+Heimat getrennt hat. Damit hat sie die unverzichtbaren Signale «Volk», «Heimat» und «Nation» eingebüsst. SD-Wähler, die am Bewährten festhalten wollten, mussten den Eindruck gewinnen, dass diese Ideale nichts mehr zählten. Gleichzeitig scheint in der Parteileitung eine geistige Neuorientierung eingekehrt zu sein, die ihrer Partei nicht gut bekommen ist.

Nach der peinlichen Wahlschlappe von FDP und CVP hoffen die Wähler der SVP jetzt um so mehr, dass sich die politische Ausrichtung unseres Landes zum Bessern ändern wird, sobald ihr Nationalrat Christoph Blocher Bundesrat ist. Die Erwartungen, die sie in ihn setzen, sind nicht unbegründet, obwohl Christoph Blocher einige Scharten auszuwetzen hätte. Das Szenarium könnte so aussehen: Bestimmt würde Herr Blocher dafür sorgen, dass endlich das in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird, damit die Schweiz von den EU-Mitgliedsstaaten wieder als ernsthafter Verhandlungspartner respektiert wird. Sodann wäre auch die Zeit gekommen, dem kalten EU-Beitritt mit der gezielt anvisierten Gleichschaltung mittels «autonomen Gesetzesnachvollzugs» einen Riegel vorzuschieben. Andernfalls würde sich unser Land in wenigen Jahren kaum mehr von einem echten EU-Mitglied unterscheiden und der Beitritt wäre dann nur noch eine blosse Formsache, der kaum noch Änderungen bringen würde.

Noch vor der erstmaligen Zeitperiode von sieben Jahren würde Bundesrat Blocher einen referendumsfähigen Bundesbeschluss einleiten, damit innert Frist über die Weiterführung des Abkommens abgestimmt werden könnte, wie es im Gesetzestext mit der EU vorgesehen und dem Stimmvolk mehrfach zugesichert worden ist (Botschaft vom 23.6.1999, Ziffer 273.12). Der überbordende freie Personenverkehr – der den Leerwohnungsbestand tief hält und die Mieten nach oben treibt – lässt diesen Schritt ratsam erscheinen. Schon bald kommt nämlich Polen hinzu, obwohl dieses Land zur Zeit der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft nicht Mitglied derselben war. Brüssel versucht aber unserer (noch?) orientierungslosen Regierung weitere Länder aufzuzwingen. Besonders aber in Anbetracht dessen, dass ab 2005 der Personenverkehr vollkommen frei sein wird besteht Handlungsbedarf. Ähnliches gilt für den heute schon überquellenden Transitverkehr mit seinen Gefahren und schwerwiegenden Behinderungen im Binnenverkehr. Ab dem Jahr 2005 entfällt das jetzt gültige Jahreskontingent von 400’000 40-Tonnen-Lastwagen, d.h. sie hätten unbeschränkt freie Durchfahrt. Besonders die 40’000 AUNS-Mitglieder dürften solche Schritte heiss begrüssen. Bekanntlich hatte Herr Blocher diesen mehr als nur einmal versprochen, gegen die bilateralen Verträge das Referendum zu ergreifen, sich dann aber plötzlich anders besonnen und alle im Regen stehen lassen.

Nicht vorauszusehen ist, wie Herr Blocher als neuer Konkordanzbundesrat mit der bewährten Salamitaktik umgehen wird, und ob er die Privatisierung der Stromwirtschaft, entgegen dem Volksentscheid vom 22.9.03 gegen das Elektrizitätsmarktgesetz, umzubiegen versucht. Bekanntlich hatte er diese Gesetzesvorlage zur Annahme empfohlen, obwohl noch wenige Monate vorher die Bürger in mehreren Gemeinden, sogar in Blochers Hochburg Zürich, dieses Ansinnen an der Urne mit grossem Mehr abgelehnt hatten. Grundlos haben sich die Banken wohl kaum für Christoph Blocher als Bundesrat ausgesprochen (SZ 2.11.03).