Desaster der Krankenkassenprämien:

Vermächtnis von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss

Dem Presseclub Schweiz ist ein Rundschreiben der Krankenversicherung Accorda zugegangen. In diesem Brief an die «lieben Versicherten», versandt am 2. September 2003 (Poststempel), orientiert die Krankenkasse ihre Versicherten über den Missbrauch im Asylwesen, welcher ihr einen Verlust von über fünf Millionen Franken verursacht hat. Niemand getraut sich laut zu sagen, dass die Asylsuchenden die Krankenversicherten teuer zu stehen kommen. «Es liegt nicht an den Versicherten, die Kosten für Asylsuchende zu zahlen», protestiert Nagib Sarraf, Präsident der Krankenkasse Accorda in Givisiez FR (Le Matin, 14.9.2003).

Die 4’000 Asylsuchenden des Kantons Genf haben der Accorda einen ungeheuerlichen Verlust von 5’057’266 Franken verursacht, versichert ein Bücherexperte der Treuhandgesellschaft Ernst & Young in Lausanne. Diese Treuhänderin nahm die Buchhaltung der Accorda unter die Lupe und kam zum Ergebnis, dass mehr als 1’000 Franken Verlust pro Asylsuchenden entstanden sind. Das ist eine von vielen Erklärungen für den Sturm, welcher die «Institution commune LaMal» diesen Sommer getroffen hat. LaMal ist die gesamtschweizerische Kompensationskasse auf Grundlage trügerischer Versprechen von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, mit denen sie uns billigere Prämien vorgetäuscht und die obligatorische Krankenversicherung zur Annahme empfohlen hatte. Zur Erinnerung: Frau Dreifuss wäre ohne die Unterstützung von vielen bürgerlichen Parlamentariern nicht gewählt worden. Zumal ihre Wahl in einem dritten Wahlgang gesetzwidrig war.

Der Accorda wurde provisorisch die Kassenbewilligung von Pascal Couchepin, Departementchef des Innern, entzogen! (Le Matin, 14.9.2003). Offenbar ist es dem Bundesrat peinlich, dass die Accorda die Wahrheit an den Tag gebracht hat. «Couchepin mogelt und ist damit zufrieden, wenn er das Ansteigen der Krankenkassenprämien mit künstlichen Massnahmen bemäntelt (höhere Franchisen usw.)», sagt Christiane Brunner (SP) im Le Matin vom 14.9.2003. Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist ein Rekurs hängig, während Accorda vom Genfer Staatsrat die Übernahme des Verlustes fordert. Mit andern Worten: Die Steuerzahler das Kantons Genf sollen den Verlust begleichen! Obwohl hier von der Accorda die Rede ist, darf nicht übersehen werden, dass andere Krankenkassen mit denselben Problemen zu kämpfen haben.

Der Verwaltungsrat der Accorda lüftete das gut gewahrte Geheimnis der obligatorisch versicherten Asylsuchenden, indem er das «Hospice Général de Genève» (kantonales Pflegeheim), das vom vormaligen Journalisten Claude Torracinta geführt wird, als mitverantwortlich für den Verlust bezeichnet. Dazu bemerkte Accorda-Präsident Nagib Sarraf, der auch Präsident der Waadtländer Apotheker ist, im Le Matin: «Das ist eine mathematische Frage. Wenn man die Kosten der Flüchtlinge kennt, hätte das Pflegeheim mit seinen 4’000 Asylsuchenden niemals bei einer kleinen Kasse mit nur 10’000 Versicherten unterzeichnen dürfen. Die Risiken krank zu werden sind [trotz der jungen Asylbewerber] nicht kleiner geworden; es war für Accorda eine unmögliche Aufgabe.»

Der Asylbetreuer des Pflegeheims, Jean-Luc Galetto, schiebt die Schuld auf Accorda. «Wir hatten im Sommer 2001 um Offerten gebeten. Drei Kassen hatten uns kontaktiert, zwei haben sich beworben und Accorda hatte im Wissen um die Sache den Vertrag abgeschlossen. Ich verlangte bei Ernst & Young eine Überprüfung. Asylbewerber, hohe Pflegebedürfnisse? Das ist ein Märchen!», behauptet Galetto. Einen Beweis dafür ist er allerdings schuldig geblieben. Die vor dem Aus stehende Accorda sieht es anders: «Der Staat […] muss die finanzielle Verantwortung auf sich nehmen, die sich aus seiner Asylpolitik ergibt, die Aufnahme dieser Völkerschaften, deren Gesundheitszustand bei der Einreise in die Schweiz oft peinlich ist, durchzusetzen. Die Asylbewerber benötigen daher eine ungewöhnliche und kostspielige Pflege und Behandlung.»

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass eine Falle so zuschnappt. Die Krankenversicherung Planinsurance in Lausanne musste 1996 – 1997 die Dossiers von 7’000 Flüchtlingen verwalten auf Rechnung von Fareas. Auch sie hat durch den Verwaltungsaufwand zwei Millionen Franken verloren auf eine Gesamteinnahme von 2,8 Millionen Franken Prämien. Das endete für sie mit dem Konkurs. Viele Asylbewerber sind weggezogen ohne ihre Adresse zu hinterlassen oder haben oft ihren Status gewechselt: «Wegen der Franchisen haben wir Verluste gehabt. Es gab viel Verwirrung mit Familien gleichen Namens, Missbrauch mit Medikamenten auf Rezept, erklärte ein damals Verantwortlicher. Ein Arzt sandte uns immer wieder Röntgenbilder der Hand von Asylbewerbern zwecks Kostenvergütung, bis man Gewahr wurde, dass diese Röntgenbilder ja nur zur Altersbestimmung der jungen Asylbewerber benötigt wurden.» Röntgenbilder von Knochen ermöglichen die Altersbestimmung und sind oft der einzige Weg, den betrügerischen Angaben von Asylbewerbern, den sogenannten «sans papiers» (Papierlose, d.h. ohne Pässe) auf die Spur zu kommen. Wer anders als ein Arzt sollte die Röntgenbilder machen? Klar, dass die Ärzte dafür bezahlt werden müssen. Es geht aber nicht an, die durch widerspenstige Asylbewerber verursachten Kosten den Krankenversicherten anzuhängen.

Aber es war vor allem der Risikoausgleich, der Accorda zu Fall brachte: «Obwohl die Asylbewerber (im Durchschnitt 25 Jahre alt) vom «Hospice Général de Genève» als «gutes Risiko» betrachtet werden, betrugen die durchschnittlichen Behandlungskosten für einen Asylsuchenden 3’490 Franken im Jahr 2002 gegenüber 2’074 Franken für die anderen Versicherten aller Kategorien und jeglichen Alters! Die 4’000 Asylbewerber repräsentieren 32 % der bei Accorda im Kanton Genf Versicherten; sie allein verursachen jedoch 65 % der Kosten für den Risikoausgleich!», steht im Rundbrief der Accorda. Um kein Geld zu verlieren, musste sie an LaMal noch einen Ausgleich für ihre «guten Risiken» bezahlen und wurde damit «doppelt bestraft».

Heute werden im Asylbereich von Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich zwei Milliarden Franken ausgegeben. Das sind gemäss FDP-Wahlpropaganda vor zwölf Jahren («Geld einsparen im Asylwesen») rund eine Milliarde Franken zuviel. Zur Erinnerung: Der Bund gab damals 700 Millionen Franken aus, gesamtschweizerisch eine Milliarde. Jetzt drehen sich Wahlkarussell und Anti-Asylunwesenkampagne von neuem. Man darf gespannt sein, ob die bisher noch nie eingelösten Versprechen eingehalten werden. Dazu besteht wenig Hoffnung. Doch eines ist jedenfalls sicher: Dem zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge muss endlich Einhalt geboten werden. Straffällige, «sans papiers» und solche, die aus einem Drittstaat eingereist sind, müssen unverzüglich ausgeschafft werden. Nötigenfalls sind internationale Verträge zu kündigen, wenn diese solchen Massnahmen im Wege stehen. Auch sind endlich Demonstrationen gegen Überfremdung und Asylunwesen angesagt. Oder auf was will man noch warten? Warum werden von den oppositionellen Politikern keine solchen organisiert? Sind alle zu feige? Oder sind sie Heuchler, die bloss gewählt werden wollen? Die Linken und Netten demonstrieren doch sogar gegen die Ausweisung von illegal anwesenden Papierlosen. Was ihnen billig ist, soll uns recht sein.

Die Hintergründe der Asyl- und Ausländerpolitik wurden in Recht+Freiheit Nr. 5-6 vom 13. Juni 2003 im Beitrag «Eine gesteuerte Völkervermischung?» ausführlich beschrieben und zum Beweis für die Richtigkeit unserer Ausführungen zahlreiche Quellen genannt. Es handelt sich daher nicht um Meinungen sondern um einen Tatsachenbericht. Ungenannt blieb die landesverräterische Prophezeiung von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss:

«Es ist eigentlich unwesentlich zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht (…). Ob die Schweiz innerhalb einer grösseren Einheit als Staat überlebt oder nicht, ist mir selber nicht so wichtig (…). Vorausgesetzt, die Schweiz überlebt: Es wird eine bunte Schweiz sein, regenbogenfarbig, wie man das in Frankreich ausdrückt (…). Es wird noch viel mehr Mischlingsehen geben. Das wird uns guttun.» (zit. nach Abenteuer Schweiz, Migros-Genossenschaftsbund, 1991, S. 330/333).

Dem Denken der Neoliberalistin Dreifuss ist die desaströse Entwicklung in der Schweiz zuzuschreiben. Desgleichen haben das deutsche und das französische Volk den Multikultizwang in ihrem Land den Neoliberalisten zuzuschreiben. Wir haben daher an jene Politiker und Parteien, welche sich immer wieder gegen das Asylunwesen oder gegen die Überfremdung aussprechen, unseren Beitrag zugestellt und zur Publikation freigegeben. Wir wundern uns nicht, dass sie ohne Angabe von Gründen auf einen Abdruck verzichtet und sich auf das Besprechen von Überfremdungsstatistiken zurückgezogen haben. Das beweist, dass sie ins neoliberale, kapitalistische Weltsystem eingebunden sind und sich trotz ihrer Versprechen nichts Grundsätzliches ändern wird.