Verkauf volkseigener Staatsbetriebe

Die Privatisierung ist kein Garant für eine Konkurrenz, welche die Preise tief hält und die allgemeine und gleichmässige Bedürfnisnachfrage sicherstellt. Wer solches vorgibt vergisst, dass sich die Konkurrenz über kurz oder lang selbst auffrisst. Sobald der Markt in den Händen von wenigen ist, steigen die Preise wieder an. Dieses Prinzip ist Basiswissen eines jeden Wirtschaftsstudenten. Wer wie Nationalrat Dr. Christoph Blocher erklärt: «die staatliche, halbstaatliche und kartellisierte Stromwirtschaft muss aufgebrochen werden», verfolgt undurchsichtige Ziele, die am Volkswohl vorbeigehen. Und wer der Privatisierung des Elektrizitätswerks des Kantons Zürichs und ihrem Verkauf an die Axpo zugestimmt hat, wie Dr. Blocher, und dann trotz Ablehnung durch das Zürcher Stimmvolk unbeirrt ein Ja zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2002 über das Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) empfiehlt, wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Grundversorgung mit Wasser und Elektrizität ist eine Stütze des Nationalstaates. Das Grosskapital will diese Stütze dem Staat mittels Privatisierung entziehen, um in den Besitz des vom Bürger mühsam erarbeiteten Kapitals zu gelangen. Nur die rentablen Sektoren werden gekauft. Die sogenannten unrentablen Geschäftszweige werden stillgelegt, an Dritte verkauft oder müssen vom Bund subventioniert werden. Das ist die Politik, wie sie auch von Brüssel gefordert wird. Einer Pressemeldung Bundesrat Leuenbergers zufolge werden im Jahr 2004 EU-Beitrittsverhandlungen aktuell (Frankfurter Rundschau 2.3.01). Damit EU-Beitrittshürden abgebaut werden, versucht er der Schweiz das EMG aufzudrängen. Doch sogar bei der Gaz de France und Electricité de France regt sich Widerstand gegen die Privatisierung (NZZ 18.11.02).