Editorial

Ein Leser schreibt: «Ob Sie mit Ihrem Stil gegen das Krebsgeschwür der Macht etwas bewirken können, bezweifle ich.» Leider führt der Schreiber nicht aus, was genau er damit meint. Vielleicht erscheint ihm der Stil unserer Zeitung ungewohnt, weil wir auf der knappen Zeitungsfläche kein nichtssagendes Geschreibsel dulden, sondern mit kräftigen Pinselstrichen das schreiben, was die uniforme Presse verschweigt. Wem Besseres vorschwebt, möge sich mit einem Beitrag melden. Falls der auf den Stil achtende Schreiber aber eine bestimmte Zeitung im Auge hat, so ist uns keine bekannt, die an dem seit dreissig Jahren einhergehenden Niedergang der Schweiz bisher auch nur ein einziges Jota geändert hätte. Die Errungenschaften unseres Landes verflüchtigen sich immer mehr. Da wollen wir doch nicht die untauglichen Rezepte anderer nachahmen. Beispiel: Nationalrat Ulrich Giezendanner kritisierte in der Schweizerzeit vom 7.2.2003 zu Recht die Ausschreitungen von linken Chaoten in Bern, Teilnehmer bei den Globalisierungsgegnern anlässlich des «World Economic Forum» (WEF) am 25. Januar in Davos. Er versucht, sich mit seinem Aufsatz gegen Nationalräte der PdA und SP abzugrenzen. Leider verstieg er sich dabei zu der haltlosen Behauptung:

«In unserem Land herrscht Meinungs- und Redefreiheit, ein hohes Gut. Keiner Schweizerin und keinem Schweizer soll ein Maulkorb verpasst werden. Wer reden will, soll reden…»

Dieser Satz darf nicht unwidersprochen bleiben, denn er ist eine trügerische Irreführung der Leser. Giezendanner weiss genau, dass die Redefreiheit mit dem schwammigen und willkürlich angewendeten Rassismusgesetz Anfang 1995 aufgehoben wurde, was bisher vielen Bürgern noch nicht klar geworden ist.

Gaston-Armand Amaudruz, ein 83jähriger Mitbürger, sitzt seit dem 13.1.2003 eine dreimonatige Gefängnisstrafe ab, weil er wegen des Gebrauchs dieses «hohen Guts» bestraft wurde. Sein Prozess war durch richterliche Willkür und Zeugenverweigerung gekennzeichnet. Wann hätte die Schweizerzeit schon einmal ein solches Schandurteil kommentiert? Ob man dort die elementarsten Grundregeln des Strafgesetzes nicht kennt?

Wie hält es Herr Giezendanner selbst mit der Redefreiheit? Von den «lauthals nach weltweiter Gerechtigkeit schreienden» WEF-Gegnern erwartet er «Einhaltung von Gesetzen und Respekt vor fremdem Eigentum», kritisiert ihren fehlenden Anstand und ihr Manko, sich innerhalb demokratischer Leitplanken zu bewegen. Doch über die Teilnehmer des WEF, die sich über dieselben Grundsätze hinwegsetzen und aus Machtgier und Profitsucht weitaus grössere Schandtaten begehen als die Demonstranten, welche sich gegen die Ausplünderung und Unterdrückung der Völker und gegen Angriffskriege zu wehren versuchen, schweigt er. So haben beispielsweise Hintergrundmächte der Hochfinanz – Teilnehmer des WEF – unter Mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA kasachstanische Regierungsmitglieder mit drei Milliarden Dollar bestochen und mit ihnen Verträge ausgehandelt, um das dortige Eigentum des kastachstanischen Volkes, nämlich die Ölvorkommen, an sich zu reissen. (Beachten Sie unseren Beitrag in dieser Ausgabe: «Staatsführer bestochen».) Wo sich Regierungen nicht kaufen lassen, werden ihre Länder von den Spitzen des militär-industriellen Komplexes mit Bomben «demokratisiert». Der 25. Januar war tatsächlich eine Schande für die Schweiz. Wer jedoch – und das zu Recht –, den in Bern von Chaoten angerichteten Schaden von rund einer Million Franken anprangert, hat auch die verdammte Pflicht, die milliardenschwere Ausbeutung, die zahllosen Völkern durch die Globalisierungs-Raubritter widerfährt, einschliesslich die durch diese verursachten Umweltschäden, anzuprangern. Wir wollen diese Leute nicht bei uns, um, wie es Giezendanner vorschwebt, «in der schönen Schweiz zu investieren», denn sie interessieren sich nur für Gewinnmaximierung. Der Ruf nach billigen Arbeitskräften folgt ihnen auf dem Fusse; sie kurbeln die Einwanderung an und zerstören damit die bei uns in Jahrhunderten gewachsenen Ethnien und Kulturen.

Ob Agents provocateurs des CIA die Globalisierungsgegner zu illegalen Aktionen ermuntern, damit rechtliche Grundlagen für den Einsatz fremder Polizei- und Militärtruppen gegeben sind, wäre noch abzuklären. Die verfassungsmässige Informationsfreiheit gestattet allen, auch diese Aspekte des WEF zu beleuchten, doch Transportunternehmer Giezendanner scheint auf einem Auge blind zu sein. Was tun eigentlich unsere National- und Ständeräte, wenn sie sich nicht gerade um die Vermehrung ihres eigenen Einkommens bemühen?

Ernst Indlekofer