Schweizerische Post

Die Post muss wieder vollständig dem Bund unterstellt werden

Bis 2008 sollen die bestehenden 18 Briefverteilzentren der Schweiz geschlossen und durch drei neue ersetzt werden. Ausser Zürich wäre fortan jede Hauptstadt ohne Briefpostverarbeitung. «Die Bürgerlichen begrüssen diesen Entscheid» meldete Radio DRS am 22. Oktober in den 18-Uhr-Nachrichten und Postkonzernchef Ulrich Gygi räumte ein, «die Schliessung erfolge aufgrund von immer mehr Wettbewerb durch politische Entscheide». Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist der Parteienfilz innerhalb unserer Konkordanzregierung, welcher zusätzlich zur politischen auch noch die wirtschaftliche Eigenständigkeit unseres Landes preisgibt. Die Regierung hat unsere PTT-Betriebe (Post, Telefon, Telegraph), deren Zuverlässigkeit und Leistung an weltweiter Spitzenposition standen, einer ungezügelten Profitmaximierung ans Messer geliefert, die den vormaligen Musterbetrieb schrittweise wegrationalisiert und Gebühren erhöht, sehr zum Leidwesen von Randgebieten und Bergtälern. Das hält Postkonzernchef Ulrich Gygi, der neue Von Taxis, nicht von der Behauptung ab: «Der Service public bleibe in gleicher Qualität erhalten» (BaZ 23.10.2002). Durch solche Worthülsen werden wir uns aber nicht täuschen lassen. Seit der Parteienfilz die Post aus der Bundesaufsicht entlassen hat, sind die gravierenden Änderungen nicht zu übersehen.

Den angekündigten Massnahmen sollen etwa die Hälfte der heute 8’500 Postangestellten geopfert werden. Von den übrigen müssten viele einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen. Besonders betroffen davon wären Frauen, die teilzeitangestellt sind und ihren familiären Verpflichtungen nachkommen müssen. Rückblickend ist festzustellen, dass die Postangestellten, welche das Referendum gegen den Entscheid zur Teilprivatisierung von Post und Telefon nicht tatkräftig mitgetragen haben, sich jetzt nicht über ihre mögliche Versetzung oder Entlassung wundern sollten. Es stellt sich ihnen die Frage, ob sie heute von ihren Gewerkschaften mehr Hilfe erwarten können, oder ob sie gar vom Regen in die Traufe fallen. Schon damals waren es nämlich ihre eigenen Leute, von denen sie und das Volk mit ihnen verraten wurden, als das PDA-Referendum gegen die Teilprivatisierung sabotiert wurde. Nach zwei Dritteln der Sammelfrist gab die PDA bekannt, das Referendum sei gescheitert, weil noch mehr als die Hälfte der Unterschriften fehlen würden. Diese Nachricht gaben sie der Öffentlichkeit aber erst bekannt, als es für jede Massnahme, das Referendum doch noch zustande zu bringen, längst zu spät war. Wer ein Referendum oder eine Volksinitiative einreicht, weiss, dass nach einem Drittel der Sammelfrist die Hälfte der Unterschriften beisammen sein muss. Unser Verlag hatte damals 10’000 Blatt Papier für den Versand von Unterschriftenbogen bestellt. Als wir gleichentags die Basler Zeitung lasen, wussten wir, dass das Papier nicht mehr benötigt wird.

Die Post plant mit der Stillegung der Briefverarbeitungszentren jährliche Einsparungen von 200 Millionen Franken. Dagegen wäre zunächst nichts einzuwenden, wenn die Post nicht gleichzeitig ihre innerbetrieblichen Kosten künstlich erhöhen würde. Zu diesem Zweck hat sie die einstige Post in mehrere Betriebe aufgeteilt. Einer von diesen ist z.B. die «Schweizerische Post Immobilien». Diese vermietet die posteigenen Liegenschaften bzw. Geschäftsräume an die Postannahme- und Postverarbeitungsbetriebe. Danach werden die Mietzinsen für die betriebsnotwendigen Liegenschaften künstlich angehoben, um ein Alibi für die Behauptung zu liefern, diese Kostenstelle (Betrieb, Abteilung) würde nicht mehr rentieren. Wegen der damit notwendigen Kostenreduktion wird in den betroffenen Teilbetrieben zuerst Personal entlassen und später der Betrieb stillgelegt. Das ausgemusterte Personal belastet bei anfänglicher Lohnfortzahlung, ohne produktive Gegenleistung, zuerst die Personalkosten oder Betriebsreserven zulasten des Gesamtbetriebes. Sobald die mit dem Sozialpartner ausgehandelte Nachzahlungsfrist abläuft, fallen Mitarbeiter, die keine Stelle finden, den öffentlichen Ausgleichskassen und Gemeindefürsorgediensten zur Last. Bei der Post sammeln sich gleichzeitig immer höhere Gewinne an. Die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben ist in vollem Gange. Als anschauliches Beispiel skizzieren wir die Massenaufgabe Basel 2: Dieser Betriebsraum, wo etwa 15 Personen beschäftigt sind, ist etwa 50 mal 20 Meter gross. Für Kunden gibt es fünf Postschalter mit je einem Förderband für Kisten oder Postsäcke. Direkt hinter Förderband fünf befindet sich für Postsäcke eine Rutsche ins Untergeschoss. Für diesen Betriebsraum hat die Post den Mietzins soweit erhöht, dass die Rendite unter Druck kam. Jetzt sah die Abteilung keine andere Möglichkeit mehr, als die halbe Fläche ihres Arbeitsplatzes zu kündigen. Drei Postschalter mit Förderbändern fielen aus, zwei blieben erhalten. Die Abteilung beantragte nun, ein Förderband in die verbliebene Hälfte zu versetzen, was aus Kostengründen abgelehnt wurde! Eine Verwendung der leeren Fläche durch Dritte ist undenkbar, da mit teuren baulichen Massnahmen verbunden. Die Rutsche befindet sich noch am alten Ort und kann nicht verschoben werden. Gezwungenerweise wird sie trotz Kündigung der Mietfläche weiterverwendet!

Der Presseclub Schweiz, in Anbetracht des unaufhörlichen Stellenabbaus beim Postpersonal; der nie zurückgenommenen Absicht, Postfilialen zu schliessen; und um jede weitere Zerstörung unserer Post und einem nur zu offensichtlich zielstrebig anvisierten Verkauf der Schweizerischen Post, nach Aushöhlung von allen seinen «unrentablen» Diensten, ein Ende zu bereiten, zieht in Erwägung, dem Zerstörungswerk mit einer Volksinitiative einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Fehlentscheide und Missachtung der öffentlichen Interessen sind durch eine Volksinitiative, welche die Wiederherstellung des staatlichen Postbetriebes verlangt, zu korrigieren.