Ohne Frieden keine Humanität

Die Basler Zeitung vom 23.9.2002 brachte einen Beitrag, in welchem der Basler Staatsrechtsprofessor und Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), René Rhinow, einmal mehr seine Missachtung für den Volkswillen bekundet. Nach den zwei Nein zur Verwendung des Erlöses aus dem Goldverkauf hofft er, dies sei kein Nein des Volkes zur Solidarität und zum humanitären Engagement und dass bei der bevorstehenden Neuverteilung «auch ein Teil für solidarisches Handeln verwendet wird»! Rhinow ist schon als Ständerat der FDP durch seine befremdliche Gesinnung aufgefallen, mit der er den Volkswillen als «Tyrannei der Mehrheit» bezeichnet hat, die er nicht akzeptieren will. Statt Volksherrschaft schwebt ihm eine Herrschaft von Richtern vor (vgl. Recht+Freiheit 3/1998 «Reform der Bundesverfassung - Abschaffung der Volksrechte per Justizreform»). Des weiteren ist er der Meinung, das einseitige Schandwerk der Bergier-Kommission sei trotz Ablehnung keineswegs umsonst gewesen, «Wir befänden uns nicht mehr am Anfang»! Ganz richtig, die Zerstörung der Schweiz ist weit fortgeschritten, sie erfolgt planmässig und systematisch. Der Goldverkauf durch die SNB beweist es (vgl. «Golddeckung der Banknoten» auf dieser Seite). Der Appell des SRK-Präsidenten zum humanitären Engagement des Schweizervolkes muss vor dem politischen Hintergrund bedenklich stimmen und zeugt von seinem Unwissen oder vom Verlust seiner Integrität.

Auch Nationalrätin Anita Fetz (SP) appellierte an die Solidarität. An einer Podiumsdiskussion in der Israelitischen Gemeinde Basel habe sie sich «begeistert» für die Idee der Solidaritätsstiftung geäussert, wie in der BZ zu lesen war. Bei einem Ja «werden wir in 30 Jahren so stolz [darauf] sein wie auf das Rote Kreuz». In einem dreiseitigen Brief von Doris Auerbach an Fetz ist folgendes zu lesen:

«Ich betrachte eine solche [humanitäre Hilfe für das Ausland] unter den heutigen Gegebenheiten als absolut grotesk. Wo immer Sie hinschauen, Naturkatastrophen ausgenommen (bei denen bereits regelmässig Hilfe geleistet wird), ist der Vorläufer der Not und Zerstörung entweder ein von den Grossmächten inszenierter Krieg oder ein Bürgerkrieg, der hinter den Kulissen indirekt durch Machenschaften von Öl- und anderen Firmen auf der Jagd nach Ressourcen oder direkt durch Waffenlieferungen angeheizt wird. Noch sind die mörderischen Wunden, die die USA Vietnam geschlagen haben, nicht verheilt und vor aller Augen liegen die von den USA brutal zerbombten Teile Afghanistans. Seit Pearl Harbor sind die USA von keinem Staat mehr überfallen worden, dennoch haben sie seit 1945 ‹ungeschoren› rund 300 Angriffskriege geführt, aus meiner Sicht sozusagen unter den Fittichen der UNO. …»