Editorial

Bundesrätin Ruth Metzler will einen Terrorismus-Artikel, der als «Gewaltverbrechen extensiv ausgelegt werden soll und auf Besetzungen im Rahmen von Demonstrationen angewendet werden kann» (TA 12.9. 02). Wer die Bevölkerung oder etwa die USA einzuschüchtern oder zu nötigen versuchte, um einen Krieg, z.B. gegen den Irak, zu verhindern, sei dies durch eine Demonstration oder durch den Aufruf eines Handelsboykotts oder durch die Finanzierung von solchen, würde sich bei extensiver Auslegung eines Gewaltverbrechens schuldig machen, das mit Zuchthaus bestraft werden soll. Das Gesetz wurde von einer Parlamentskommission, die sicher noch ein Komma findet, das es zu streichen gilt, vorerst aufs Eis gelegt.

Metzler scheint sich vollkommen in den Klauen der US-Rohölplünderer dieser Welt zu befinden. Seit sie in ihrem Amt ist, geht sie daran, unsere verfassungsmässigen Freiheiten mit der Verschärfung von Gesetzen für das Eingreifen «auf blossen Verdacht hin» einzuschränken oder aufzuheben. Globalisierungskritiker lässt sie vom Bundesamt für Polizei bespitzeln (WoZ 29.8.02). Wir richten daher folgende Erklärung an Frau Metzler: Als freies Volk wünschen wir keine Diktatur! Weder nach Ihren Vorstellungen noch nach Stasi-Plänen des US-Justizministers John Ashcroft.

Liebe Leser, bitte leisten Sie Widerstand: senden Sie Ihren persönlichen Protest an Frau Bundesrätin Ruth Metzler, Justizdepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern. Diese Frau will unsere jahrzehntelang erkämpften Freiheitsrechte einem Überwachungsstaat opfern.

Ernst Indlekofer