Gold-Schwindel und Volksbetrug

In der NZZ vom 17.7.02 gaben Christine Beerli (SR fdp), Paul Rechsteiner (NR sp) und Hans Fehr (NR svp) ihre Argumente für und gegen die «AHV-Goldinitiative» und zum «Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament» bekannt. Diese drei von vier Beiträgen überzeugen nicht. Schlimm ist die mehrfache Falschbehauptung von Christine Beerli, es ginge um die Verwendung unseres Goldes: «Ausgangspunkt bilden Goldreserven…», «überschüssige 1300 Tonnen Gold…», «Das Goldvermögen soll nämlich während dreissig Jahren in der Substanz erhalten bleiben.»

Den drei Politikern ist gemeinsam, dass sie nicht den Mut aufbringen, dem Volk die Wahrheit zu sagen. Tatsächlich hat die SNB bereits im Mai 2000 mit dem Verkauf der Goldreserven begonnen. Gemäss der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires wurden bis zum 3.4.02 bereits 476 Tonnen verkauft. Und täglich werden weitere Mengen verkauft. Der Buchwert des Nationalbankgoldes ist wegen der Hausse an den Edelmetallmärkten allein seit der Quartalsbewertung der SNB vom 20.3.02 um 2,9 Milliarden angestiegen (NZZ 3.4.02). Das Gold, mit dem die SNB am meisten hätte verdienen können, wird verschleudert.

Auch Bundespräsident Kaspar Villiger beweist in der SonntagsZeitung vom 30.6.02 wie «viel» ihm an der Wahrheit liegt: «Wir haben ein Konzept, welches den realen Wert der zirka 19 Milliarden Franken erhält und nur die Zinsen nutzt. Und zwar befristet, so dass nach 30 Jahren neu darüber entschieden werden kann, ohne dass das Vermögen weg ist», «…für die AHV-Probleme braucht es … nicht einfach Gold.» Herr Villiger suggeriert den Lesern, das Gold sei immer noch vorhanden und das Vermögen inflationssicher angelegt! Nichts davon ist wahr.

Wenn von Vermögen gesprochen wird, sind Wertpapiere gemeint. Die 19 Milliarden könnten in dreissig Jahren aber nur noch ein Bruchteil des heutigen Wertes, das Gold aber ein Mehrfaches davon wert sein. In Anbetracht des sich ankündigenden Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems keine Utopie. Die USA stehen am Rande des Bankrotts, der Staat Tennessee konnte Anfang Juli 2002 die Löhne nur im letzten Moment mittels Erhöhung einer Art Warensteuer zahlen. In den USA sprechen Experten von Zuständen «schlimmer als 1929». Das seit 1945 (!) herrschende Weltfinanzsystem ist durch Zinsen ausgelaugt. Recht+Freiheit berichtete schon in der Ausgabe 3/1997 vom kommenden Desaster.

Auch andere, welche die (AHV-)Goldinitiative zur Annahme empfehlen, reden um die Wahrheit herum. Einige treiben es noch bunter: «Economiesuisse hält sich aus dem Abstimmungskampf heraus – aus Rücksicht auf die Banken und auf Christoph Blocher, der sich im Gegenzug für die Liberalisierung des Strommarkts engagiert.» (SonntagsZeitung 30.6.02). Die von unseren Eltern und Grosseltern mit Fleiss und Entbehrungen erwirtschafteten Elektrizitäts- und Wasserwerke will AUNS-Präsident Blocher kurzum privatisieren, damit auch Börsenspekulanten ihren Teil abbekommen. Die Multimilliardenverluste der US-Riesen Enron und WorldCom, der französischen Vivendi-Universal und der deutschen Telecom durch verbrecherische Buchführungspraktiken sind ihm keine Warnung. Heute stehen Abermillionen von Menschen, die ein Leben lang schwer gearbeitet und gespart haben, arbeits- und brotlos, geprellt um ihre Pension, auf der Strasse! Indessen hat sich an den Börsen das Geld nicht in Luft aufgelöst, wie uns gewisse Zeitungen einreden, sondern es hat den Besitzer gewechselt.

In der erwähnten NZZ vom 17.7.02 ist bloss der Vorschlag von Charles Favre (NR fdp) überzeugend. Er weiss, dass sich viele um die Finanzierung ihres Alters Sorge machen. Er lehnt aber die Goldinitiative aus dem einfachen Grund ab, weil die 600 Millionen Franken Zins pro Jahr in keiner Weise zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der AHV beiträgt, denn der Betrag entspricht nur gerade drei Prozent der Kosten der ersten Säule. Beim Gegenvorschlag des Parlaments ist der Nutzen noch kleiner, da von den 600 Millionen nur ein Drittel der AHV zufliesst. Ein Drittel für die Kantone ist auch weniger, als ihnen nach der Bundesverfassung zusteht, nämlich zwei Drittel des Nationalbankertrages. Die Solidaritätsstiftung schliesslich ist für immer unlösbar mit dem ausländischen Druck auf die Schweiz verknüpft, erklärt Favre zurückhaltend. Die Goldinitiative und der Gegenvorschlag sind abzulehnen. Wenn das geschieht, kann die Nationalbank den Erlös (19 Mia.) zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund überlassen.

Das Komitee «2 Mal Nein» rückt den von Bund und Kantonen aufgetürmten Schuldenberg ins Zentrum. Die Höhe dieses Berges – 170 Milliarden Franken – erfordere dringend Korrekturmassnahmen. «Die Goldinitiative enteignet die Kantone», sagt das Komitee (NZZ am Sonntag 26.5.02). Unsere Nachrechnung zeigt folgendes Bild, falls der Gegenwert von 1300 Tonnen Gold zu zwei Dritteln an die Kantone verteilt wird: 12 der 26 Kantone hätten ihre heutigen Schulden spätestens in drei Jahren, 21 spätestens in fünf Jahren zurückbezahlt. Sie könnten dann die Bildung oder das Gesundheitswesen finanzieren, oder die Steuern senken!

Worin liegt nun der im Titel behauptete Volksbetrug? Ex Bundesrat Koller erklärte 1999: «die Bundesverfassung wird inhaltlich nicht geändert». Doch die Golddeckung des Schweizer Frankens wurde aus der neuen Verfassung gestrichen und damit der Weg für den Goldverkauf geebnet. Alan Greenspan, der jüdische Chef des US-Finanzsystems, des Weltsystems eigentlich, erklärte: «Die USA halten an Goldreserven fest. … Gold ist immer noch die ultimative Form der Bezahlung auf der Welt. Deutschland konnte 1944 Güter nur noch mit Gold kaufen. Gold wird immer akzeptiert.» (Süddeutsche Zeitung 22.5.1999, S. 27).