Warum erst nach der UNO-Abstimmung, Herr Villiger?

Gemäss Zeitungsberichten vom 28.3.02 lässt Bundespräsident Kaspar Villiger die Alarmglocken läuten und spricht von einer dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen! Als erstes werden unsern Kinderkrippen jährlich 75 Mio. Franken gestrichen! Das ist genau der Betrag, den wir nun zusätzlich zu den 470 Mio. an die UNO zahlen müssen, jährlich 545 Mio. Franken.

Kaum haben die betrogenen Stimmbürger «ja» zum UNO-Beitritt gesagt, folgen erhöhte Entwicklungshilfekosten. Bundesrat Josef Deiss hat am 21. März an der «Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungshilfefinanzierung» in Monterrey erklärt, den jährlichen Entwicklungshilfebeitrag von bisher 1,2 Mrd. Franken – das sind 0,34 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) – schrittweise auf 1,412 Mrd. bzw. auf 0,4 % BIP innert acht Jahren (bis 2010) zu erhöhen. Vor der Abstimmung wurde noch behauptet, der UNO-Beitritt würde «nur» 75 Mio. Franken mehr kosten. Jetzt kommen durch die Hintertür weitere 26,5 Mio. pro Jahr. Ohne das Ja vom 3. März hätte Bunderat Deiss nicht wagen können, diese Mehrausgaben zu beschliessen. Das heisst, die Stimmbürger wurden einmal mehr schamlos über’s Ohr gehauen, denn Bundesrat und Parlament haben jede Diskussion über diese UN-Konferenz in Monterrey ausgeklammert.

Die Ziele der Entwicklungshilfe hören sich gut an: Bekämpfung der Armut durch ein gerechteres Weltwirtschaftssystem, Verbesserung der sozialen Bedingungen, Schutz der Umwelt und weitere schöne Dinge mehr. Alles leere Worthülsen! (lesen Sie den Beitrag über das WEF in dieser Ausgabe). Mit den Worten «sinnvolle Wirtschaftspolitik» und «marktorientierte Politik» wird von den Ländern eine Anpassung an die Globalisierung gefordert. Es geht um ein ungebremstes Raubrittertum des Monopolkapitals und die Ausbeutung aller Ressourcen. Unsere früheren Berichte, wonach die UNO das Vehikel zur Weltregierung ist, hat sich voll bestätigt.

Sie als Steuerbürger haben dies alles zu zahlen! Unser Land hat heute rund 210 Milliarden Franken Schulden! (210’000’000’000 Franken. Dividieren Sie einmal diesen Betrag durch Ihr Jahreseinkommen, damit Sie wissen, wieviel das ist). Dieser Schuldenberg hindert Bundesrat Villiger aber nicht, von unserem Volksvermögen (Nationalbankgold) an eine fragwürdige «Solidaritätsstiftung» weitere Geschenke zu machen! Würde er wohl seinem Bruder auch den Rat geben, statt Schulden zurückzuzahlen, Betriebsvermögen zu verschenken?

Für wie dumm halten uns die Politiker eigentlich? Warum liess Bundesrat Villiger die Alarmsirenen nicht vor der UNO-Abstimmung läuten?