Christoph Blochers neue Kleider

Die Schweizerzeit vom 22.3.02 brachte einen Beitrag von Dr. Christoph Blocher über die Privatisierung von Staatsbetrieben «Zum Geschwätz über den Service public». Die Realisierung des «freien Wettbewerbs des Marktes» gefährdet zwangsläufig die Versorgung unseres Landes mit einheimischen Landwirtschaftsprodukten wie Milch, Käse, Eier, Getreide, Früchte, Gemüse. Die «Agrarbürokratie kann abgeschafft werden» fordert Blocher, und damit auch die bäuerlichen Subventionen gestrichen und die Bauern dem freien Wettbewerb mit ausländischen Grossproduzenten ausgeliefert werden. Er nennt solches: «Dem Bauern die Freiheit des Marktes geben». Oha lätz! Ist sein Angebot eine Nachahmung der bundesrätlichen Abstimmpropaganda, wo statt von Kampftruppen und Schlachtfeldern von Friedenstruppen geschwätzt wird? In Wahrheit wird mit dem freien Wettbewerb der bäuerliche Kleinbetrieb dem globalisierten Markt ausgeliefert, mit dem er nicht konkurrieren kann und daher zugrunde geht. Damit verlieren wir ein reichhaltiges Nahrungsmittelangebot wie es nur viele kleine und mittelgrosse Betriebe in ihrer regionalen Umgebung und Traditionsverbundenheit zu erzeugen vermögen. Wohin der freie Wettbewerb führt, sehen wir heute schon am jämmerlichen Angebot der Obstsorten (Äpfel und Birnen). Ähnlich ist es bei den Kartoffeln. Die Reichhaltigkeit und damit das Besondere verschwindet. Auch die früher köstlich schmackhafte Tomate wurde durch den freien «Wettbewerb» mit Gewalt vom Markt verdrängt. Die neue Einheitssorte der Hors-Sol-Tomate des liberalistischen Freimarktes schmeckt wie Gras. Allein diese wenigen Beispiele lassen den Niedergang des bäuerlichen Angebotes erkennen. Andererseits befürchtet Herr Blocher – die Fiktion einer staatlichen Broterzeugung vor Augen – der staatliche Interventionismus könnte ein «armseliges Brotsortiment» herbeiführen. Die bereits real existierende Verarmseligung des einheimischen ländlichen Marktes sieht er nicht. Er gestattet dem Bauern seine freie Existenz nur noch zum «Schutz des Landes vor Vergandung und dezentralen Besiedelung». Warum gerade nur diese zwei Bereiche? «Weil es dabei nichts zu verkaufen gibt», schreibt Blocher. Wo es nichts zu verkaufen gibt, da gibt es auch nichts zu verdienen, so die einfache Gleichung. Für die einen zählt nur noch der Profit. Das Kapital will offenbar die ganze Welt fressen. «Die fünf grössten Getreidehändler der Welt beherrschen etwa 77 % des Weltgetreidemarktes, die drei grössten Unternehmen, die mit Bananen handeln, beherrschen schon rund 80 % des Weltbananenhandels, die drei grössten Teehandelsunternehmen beherrschen etwa 85 % des Teehandels, und die vier grössten Tabakunternehmen teilen sich etwa 87 % des Welttabakhandels» (Conrad C. Stein, Die geheime Weltmacht, S. 235).

«Die ersten neun transnationalen Telekommunikationsunternehmen kontrollieren 89 % ihres Marktes» (ebd. S. 236). Danach sehnt sich der Schweizer Grossindustrielle von Ems vermutlich auch, da er doch verlangt, dass «der Swisscom-Bundesanteil rasch veräussert werden müsse», andernfalls «wird das Telefonieren teurer». Das kann doch kaum seine Sorge sein. Und auch nicht die unsere, oder wer von uns käme deswegen in eine Notlage? Der Liberalisierung haben wir zwar eine vorübergehende Verbilligung zu verdanken, doch sobald der Markt durch den freien Wettbewerb in den Händen von wenigen ist, spielt die private Konkurrenz nicht mehr und die Preise beginnen des Profits wegen wieder zu steigen. Zuvor werden aber noch Abertausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Für die damit einhergehenden Sozialkosten soll dann offenbar, wie heute üblich, der Staat, also das Volk als Ganzes aufkommen. Das Geschwätz vom Staatsbetrieb der «die private Konkurrenz behindere», verstummt dann plötzlich. Der Staat, sprich das Bundesgeld, ist dann wieder sehr begehrt. Gleichzeitig steigen am freien Markt die Aktienkurse und der schlaue Spekulant schleicht sich, die Hände reibend, davon.

Der Bericht erschreckt auch durch die Forderung: «…die staatliche, halbstaatliche und kartellisierte Stromwirtschaft muss aufgebrochen werden.» Damit stellt sich Blocher gegen Entscheide seiner eignen Partei, die sich z.B. in Schaffhausen erfolgreich gegen die Stromprivatisierung zur Wehr gesetzt hat (Schaffhauser Nachrichten 14.8.01). Der grosse Rat des Kantons Schaffhausen hat am 18. August 2001 der Motion von Markus Müller (SVP) mit überwältigender Mehrheit (53:12) zugestimmt. Die Kompetenz für den Kauf oder Tausch von Aktien des Elektrizitätswerkes Schaffhausen (EKS) ging von der Kantonsregierung wieder zurück an den Grossen Rat und ist damit näher beim Bürger. Damit konnte vorerst dem Ausverkauf des EKS ein Riegel vorgeschoben werden. Bei der Privatisierung werden staatliche, kantonale oder in Gemeindebesitz befindliche Betriebe (Elektrizität, Wasser, Post, Telekommunikation) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Aktienmehrheit bleibt zur Beruhigung der Bevölkerung vorerst in öffentlicher Hand. Doch das ändert sich nachher bald, da man als Aktiengesellschaft vom freien Handel der Aktien profitieren möchte. Betriebe, die mit Steuergeldern und mit Unterstützung der ansässigen Bevölkerung aufgebaut wurden, werden durch die Privatisierung der Spekulation preisgegeben. Auch im Kanton Zürich, in Blochers Wohnkanton, wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 die Privatisierung des kantonalen Elektrizitätsmarktes (EKZ) abgelehnt. Der Mann, den die Medien sonst gern als Volkstribun bezeichnen, wird plötzlich zum kapitalen Hecht im Karpfenteich.

«Arm an Rohstoffen bauten unsere Vorfahren eine existenz- und zukunftssichernde Infrastruktur von hoher Qualität auf. Dies zeugt vom Willen zur Unabhängigkeit vom Ausland und den Mächtigen dieser Welt. Das wachsende Interesse des Grosskapitals an den bis anhin marktwirtschaftlich brachliegenden Geschäftsfeldern der Energie- und Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. macht hellhörig. Globale Akteure greifen nur auf, was rentiert oder Globalisierungsprozesse beschleunigt. Also muss das Interesse des Grosskapitals an der Grundversorgung gewinnmotivierend sein und als direkter Angriff auf den Nationalstaat, das Gemeinwohl und die Menschlichkeit interpretiert werden. Die Grundversorgung ist eine Stütze des Nationalstaates und soll daher [vom Grosskapital] dem Staat entzogen und den neoliberalen Kräften zugeschoben werden.» (Zeit-Fragen 28.8.01, S. 3).

Der ungezügelte freie Wettbewerb führt in letzter Konsequenz zur Globalisierung aller menschlichen Bedürfnisse. «Dieser weltweite Konzentrationsprozess nimmt rapide zu, und zwar

Blocher hat sich mit seiner Forderung, die im Bürgerbesitz befindlichen Betriebe zu privatisieren, das heisst, dem Monopolkapital und dem internationalen Spekulanten- und Ausbeutertum zu überlassen, selbst demaskiert. Schaut nur hin, wie er jetzt nackt herumläuft und sich vor den einfachen Bürgern verstecken muss.