Neujahrsansprache unseres Bundespräsidenten

«Der Beitritt [der Schweiz] zur Weltorganisation [UNO] zeuge vom Willen, international mitzuwirken, … sagte Villiger» (Basler Zeitung 2.1.2002, S. 7). Wo es unsere Landesregierung mitzuwirken gelüstet, beweist sie seit Jahren durch ihre Anschlussfreudigkeit, ihre Zahlungswilligkeit und Kritiklosigkeit gegenüber jeder Forderung aus dem Ausland. Sie weiss, dass unter dem Stichwort «Globalisierung» Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung wegrationalisiert oder in Billiglohnländer verschoben werden, unter dem Stichwort «freier Markt» die Produktion und die Natur immer mehr dem Spekulanten- und Ausbeutertum ausgeliefert werden, und unter dem Stichwort «Privatisierung» das Staats-, also der Gemeindebesitz, der internationalen Hochfinanz ausgeliefert wird. Hat unsere Regierung hierbei nur einmal das Wohl des Volkes im Auge gehabt? Mitnichten, im Gegenteil: Mit der Zerstückelung und Auflösung der Staatsbetriebe hat sie unseren Volksbesitz dem «Raubtierkapitalismus» (Jean Ziegler, alt SP-Nationalrat anlässlich des WEF 2001 in Davos) in die Hände gespielt und mit der Änderung des Aktienrechtes hat sie den Ausverkauf von Schweizerfirmen möglich gemacht. Wie fein gewoben doch die einzelnen Schritte sind, damit es niemand merken soll. Besonders zynisch ist Herr Villigers Forderung mit Blick auf die UNO: «Es liege im Interesse der Schweiz, wenn … Umweltzerstörung verhindert würde.» (BaZ ebd.). Die Umweltzerstörung in unserem kleinen Land, wo seit 40 Jahren jede Sekunde ein Quadratmeter Kultur- oder Grünfläche zubetoniert wird und die Dörfer nahtlos zu einer Megapolis zusammenwachsen, damit die Masseneinwanderung aufgefangen werden kann, übersieht er geflissentlich. Auch die von ihm (und anderen) ständig bemühte Vokabel «Menschenrechte» ist in Anbetracht des Elendes des palästinensischen Volkes – zu dem unsere Regierung schweigt – pure Heuchelei und steht in merkwürdigem Kontrast zu seiner unnötigen Entschuldigung Anfang 1995 für das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Mit ihr gab er dem Jüdischen Weltkongress das Startsignal zu einer skrupellosen Erpressung der Schweiz (auf Basis totaler Geschichtsklitterung). Was hat die UNO für unsere Menschenrechte getan? Nichts, rein gar nichts, weil sie das Werkzeug in der Hand von Hintergrundmächten ist, die uns als erpressbare Quantité négligeable betrachtet. Herr Villigers Neujahrsansprache ist eines Bundespräsidenten des Schweizervolkes unwürdig.