Unbedeutende Vorteile für wenige

Anlässlich einer Diskussion an der Fachhochschule Beider Basel, an der eine grosse Anzahl Studenten teilgenommen hatte, gaben die Nationalräte Remo Gysin (SP), Rudolf Imhof (CVP), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Johannes Randegger (FDP) ihre wenig scharfsinnigen Überlegungen zum Besten: „Die Schweiz gewinnt [mit den bilateralen Verträgen] an Wettbewerbsfähigkeit“ erklärten sie übereinstimmend (Basler Zeitung, 25.1.2000, S. 17). Wie man weiss, ist die Hauptbeschäftigung der EU die Reglementierung des Marktes (man denke etwa an die Gurkenkrümmung). Mit den ausufernden Vorschriften wird die Wettbewerbsfähigkeit aber nicht gestärkt, sondern geschwächt. Ohne handelshemmende Vorschriften kann die Schweiz auf die Nachfrage des Marktes mit eigenen Ideen besser reagieren, weil sie Produkte anbieten kann, die in den EU-Ländern nicht erhältlich sind. Die Wettbewerbsfähigkeit ist dort am grössten, wo am wenigsten Mitkonkurrenten den Markt unter sich teilen. Gleichartigkeit der Produkte schaltet Konkurrenz aus. Davon profitieren Globalisten, die den Markt an sich reissen. Wie abwegig die dummen Behauptungen der Forumredner sind, erhellt folgende Tatsache: Das World Economic Forum veröffentlichte in seinem Jahresbericht 1999 seine Untersuchungen zur Wettbewerbsfähigkeit von 59 ausgesuchten Ländern. Angeführt wird die Liste von Singapur, den USA, Hongkong, Taiwan und Kanada, gefolgt im 6. Rang von der Schweiz. Die Schweiz liegt vor sämtlichen EU-Staaten (BaZ, 14.7.99).

Vorteile sehen die Redner auch im Abbau einiger Grenzformalitäten und Handelshemmnisse. Wegen unbedeutender Vorteile für wenige (Schreibarbeit für Zollformulare und dgl.) soll das Eingehen kleiner und mittelgrosser Unternehmen und einer Grosszahl von landwirtschaftlichen Betrieben in Kauf genommen und der Mehrheit der Bürger riesige Soziallasten, mehr Steuern, Lohnabbau und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität zugemutet werden. Die Festlegung von Mindestlöhnen (als flankierende Massnahme gegen Lohndumping) nannte Leutenegger „eine kleinere Revolution“. Auf die Idee, dass es ohne Personenfreizügigkeit auch kein Lohndumping gibt und Mindestlohnvorschriften unnötig wären, kommt die SP-Politikerin nicht. Ist die Nachfrage nach Arbeitskräften gross, bieten sich aber nur wenige an, dann steigen die Löhne. Bieten sich mehr Arbeitskräfte an, als benötigt werden, sinken die Löhne. Für wie blöd hält Leutenegger eigentlich das arbeitende Volk, das sie zu vertreten vorgibt? Ebensowenig kommen die vier auf die Idee, dass Deutschland auch weiterhin seine Mercedes und Audis und Frankreich seinen Beaujolais, Bordeaux und Burgunder oder Italien und Spanien ihre Südfrüchte in die Schweiz exportieren möchten. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Sie steht nach den USA an 2. Stelle beim Import, und nach den USA und Japan an 3. Stelle beim Export mit den EU-Ländern. Handelssanktionen seitens der EU-Länder hat die Schweiz daher kaum zu befürchten. Andernfalls müsste zu Retorsionen gegriffen werden.