Demokratiefeindliches EU-Europa

Sanktionen gegen das friedfertige Österreich

Mit dem Namen Courage erscheint seit 1998 eine Zeitschrift, die sich den EU-Beitritt aufs Banner geschrieben hat. Im Untertitel bezeichnet sie sich grossspurig als „Die Schweizer Europa-Zeitung“. In ihrer Ausgabe vom 10.2.2000 schreibt sie: „Nicht die EU, sondern 14 Länder“ seien für die scharfen Drohungen gegen Österreich verantwortlich. Solche und ähnlich spitzfindige Verdrehungen sind typisch für dieses Blatt. Es gibt keinen Zweifel: die einstimmige Erklärung der 14 Staats- und EU-Minister ist die Stimme der EU für die politische Richtlinie.

Dass sich auch Israel sowie die USA mit ihrer ausgeprägt jüdisch dominierten Clinton-Administration den Drohungen angeschlossen haben – obwohl sie der EU nicht angehören –, wie Courage scheinheilig kommentiert, wundert bei uns niemand. US-Aussenministerin Madeleine Korbel Albright hatte die US-Botschafterin aus Wien zurückgezogen, solange, bis sich die neue Regierung zur Zahlung für „Nazi-Sklavenarbeiter“ bereiterklärte (NZZ, 11.2.2000). Auch Jerusalem hat seinen Botschafter aus Wien zurückgerufen. Staatspräsident Ezer Weizmann erklärte: „Israel muss als jüdischer Staat auf Antisemitismus und Rassismus anders als andere Völker reagieren.“ (BaZ, 4.2.2000).

Sogar die linksorientierte Basler Zeitung pflichtet Haider bei: „Es wäre in der Tat ‘eine Gefahr für die Demokratie’, wenn der Druck den Verzicht auf die Wiener Pläne erzwänge. Denn auch die Haider-Regierung ist demokratisch gewählt.“ (BaZ: Tageskommentar vom 1.2.2000). Den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) ficht solches nicht an: In einem Brief an EDA-Chef Joseph Deiss fordern die Gutmenschen, unsere Regierung dürfe die neue Österreichische Regierung nicht empfangen, bis man ihre Politik kenne (Tages-Anzeiger, 18.2.2000). Solche Beeinflussung unserer Regierung ist nicht neu. So sind z.B. Rolf Bloch, Sigi Feigel und Michael Kohn beim Bundesrat noch vor der Bekanntgabe des Bergier-Berichts vorgeprellt, um den von ihnen gewollten Bundeshauskommentar vorzuspuren. Scheinheilig haben sie ihre Schmierenkomödie mit dem Argument, „der Bundesrat war verunsichert, wie er […] reagieren soll“, gleich auch noch selbst in ihrer Hauspostille angekündigt (Jüdische Rundschau, 2.12.1999).

Die Berufs-Antifaschisten seien daran erinnert, dass Israel per Gesetz die Folter eingeführt hat. Seit 1967 verweigert Israel die Rückgabe des gewaltsam und widerrechtlich annektierten Golangebietes an Syrien und die gewaltsam okkupierten Territorien an die Palästinenser. Seit 1948 hat der Judenstaat 3,6 Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben – 1,2 Millionen leben in „Lagern“ – (Stand am 30.6.1999 nach UNRWA*, zitiert nach Le Monde diplomatique, Februar 2000, S.13). Dieser Staat betreibt eine rassenideologische Geburtenpolitik die den in Israel als „Bastarde“ und „Unreine“ bezeichneten Mischlingen auf 10 Generationen hinaus das Heiraten verbietet. Sie dürfen sich nicht mit Juden verheiraten (L’Express, 17.6.95). Der Raub- und Folterstaat erlaubt keine Zuwanderung von Nicht-Juden; Asylanten und Flüchtlinge werden abgewiesen. Nach der Resolution 194 vom 11. Dez. 1948 hat die UN-Vollversammlung den palästinensischen Flüchtlingen ein „Recht auf Rückkehr“ in ihre Wohnorte zuerkannt, das seither in jedem Jahr durch einen Beschluss bekräftigt wurde. Doch der Judenstaat verweigert den Vertriebenen ein „Recht auf Rückkehr“. Ausgerechnet Juden kritisieren europäische Demokratien wie Österreich und die Schweiz. Vertriebene Palästinenser haben auch in Österreich Aufnahme gefunden! Wenn Haider vorhat, die israelische Ausländerpolitik zu kopieren, muss er vom marxistischen rassistischen Israel, das weder internationale Gesetze noch UN-Resolutionen respektiert, noch eine Menge dazulernen. In der Schweiz gilt das Sprichwort: „Wer über andere schimpft, soll zuerst vor der eigenen Tür wischen.“ Wie lange will unsere Regierung in Bern noch nach der Pfeife dieser arroganten Leute tanzen?

Fussnote

* Palästinensisches-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.