Das Ende der direkten Demokratie?

Bilaterale Verträge

Der freie Personenverkehr würde sich auf unseren Sozialstaat verheerend auswirken. AHV, Krankenversicherungen und Arbeitslosenkassen würden geplündert. Das Abkommen für den Güterverkehr würde das Land mit einer Flut von 40-Tönnern überrollen und die Kosten für Strassenreparaturen und Kunstbauten massiv erhöhen. Bundesrat und Parlament steuern am Volk vorbei direkt in die EU. Die bilateralen Verträge sind dabei nur der erste, aber bedeutendere und nicht mehr rückgängig zu machende Schritt. Mit der Option einer späteren Kündigung wird das Volk arglistig getäuscht. De facto bedeuten die Verträge einen EU-Beitritt. In den wichtigsten Lebensbereichen wäre die direkte Demokratie ausgeschaltet.

Grauer Brief

Unzumutbar und unbezahlbar!

«Wir haben den Durchbruch genauer unter die Lupe genommen. Die Beurteilung lautet: Dieses Personenfreizügigkeitsabkommen ist eine unzumutbare und unbezahlbare Belastung für die Schweiz. Sollte das definitive Vertragswerk so bleiben, müsste es mit dem Referendum bekämpft werden.»

Aus dem Grauen Brief Nr. 62 (Mitteilungsblatt für AUNS-Mitglieder) vom Juli 1998.

Mit dem Versprechen, die bilateralen Verträge würden einen EU-Beitritt für lange Zeit ausschliessen, sollen wir überlistet werden, Ja zu sagen. Die tatsächlichen Absichten des Bundesrates sind klar. Bundesrat Deiss sagte: Nach den bilateralen Verträgen gebe es keine weiteren Zwischenschritte. „Der nächste Schritt dürfte der Beitritt unseres Landes zur EU sein.“ (Neues Bülacher Tagblatt, 30.10.1999). In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Frau Bundesrat Dreifuss „Der Bundesrat hat die Kompetenz, Verhandlungen über den EU-Beitritt von sich aus aufzunehmen. Wir haben die Absicht, diesen Schritt zu tun, sobald die […] bilateralen Verträge in einer Volksabstimmung angenommen worden sind […]“ (Spiegel 5/99). In der Zeitschrift Courage vom 10.2.2000 (Untertitel „Die Schweizer Europa-Zeitung“), schreibt Nationalrat Marc F. Suter, Präsident der „Neuen Europäischen Bewegung Schweiz“: Die sektoriellen Abkommen wollen, „dass die EU-Gegner mit dem Argument zustimmen können, damit sei die Frage des EU-Beitritts vom Tisch gewischt. Für die Pro-Europäer baut ein Ja zu den sektoriellen Verträgen mit dem freien Personenverkehr und dem Landverkehrsvertrag zwei wesentliche Hindernisse ab, die uns dann bei der Beitrittsabstimmung keine Bauchschmerzen mehr bereiten dürften.“ Deutlicher geht es nicht: Mit einem Ja zu den bilateralen Verträgen ist der EU-Beitritt so gut wie perfekt. Daher: Nein zu den bilateralen Verträgen. Liebe Leser, lasst Euch von unseren EU-Anpassern und selbsternannten „Pro-Europäern“ nicht über den Tisch ziehen. Schweizer zählen auch ohne EU-Anschluss zu den ältesten Europäern.

Die EU-Befürworter sind sich darüber im Klaren, dass der EU-Beitritt eine „schwere Hürde“ darstellt. Dies hat sie bewogen, den Beitritt mit einem „langsamen Staatsstreich“ (Hans Ulrich Walder) herbeizuführen. Als Transmissionsriemen dienen die bilateralen Verträge. Sind die Verträge einmal unter Dach, hätten wir mit den schon vollzogenen Gesetzesanpassungen im Schweizerischen Landesrecht an das „acquis communautaire“ der EU (Umfang: rund 15’000 Seiten) und den damit verbundenen Umwälzungen in unserem Land den ersten Schritt des Beitritts gemacht. Die Gesetzesanpassungen wären dann rechtskräftig. Es bliebe uns dann nur noch, den „Ehevertrag“ in Brüssel zu unterschreiben, damit wir auch juristisch an die EU gekettet wären. Die „schwere Hürde“ der Personenfreizügigkeit und der 40-Tönner-Lawine soll mit den stufenweisen Lockerungen durch zeitliche Distanz zwischen dem Volksentscheid und den Auswirkungen beseitigt werden. Hat sich das Volk durch die langsame Lockerung (Verwässerung) des Asylrechts nicht schon mit allen Nachteilen bis zur Gewaltkriminalität abfinden müssen? Soll uns das jetzt auch noch mit der EU passieren?

Vor wenigen Jahren liess Bundesrat Adolf Ogi die EU-Kommissare von Brüssel nach Wassen (UR) kommen und erklärte ihnen, er könne es nicht verantworten, durch die engen Schweizer Alpentäler 40-Tönner durchzulassen. Kurz darauf erklärte er am FS DRS, er sei stolz, dass die EU eingesehen habe, dass hier keine 40-Tönner durchgehen. So lange er (Ogi), Bundesrat sei, lasse er so etwas auch niemals zu! Heute erklärt derselbe Bundesrat, er werde für die bilateralen Verträge kämpfen, damit das Volk Ja sage! Was ist von diesem wankelmütigen Bundesrat zu halten? Was ist das für eine Regierung? Es kommt der Verdacht auf, dass unsere Regierung von überstaatlichen Machtpolitikern erpresst wird. Auf Erpressungsversuche kann der Souverän nur eine Antwort geben: bilaterale Verträge Nein!