Editorial

Aus Anlass des 50. Jubiläums der UNO-Menschenrechtsdeklaration waren die Medien Ende des vergangenen Jahres voller Lobes über dieses Ereignis. Die vielen und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in der Schweiz durch verfassungswidrige Anwendung des Antirassismusgesetzes übersahen sie jedoch geflissentlich. Die Verurteilung zu Bussen oder Gefängnisstrafen wegen „unerwünschter“ Meinungen interessiert diese professionellen Heuchler offensichtlich nicht. Nach § 19 der Allg. Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Diese Rechte werden mit Füssen getreten. Seit 1995 ist RECHT+FREIHEIT fast die einzige Zeitschrift, die über die politische Willkür der Justiz in unserem Lande berichtet. Der Niedergang des Rechtsstaates wird von der Mehrheit noch nicht wahrgenommen, weil sogar patriotische Zeitschriften dazu schweigen. Zwei Ausnahmen sind die im Welschen erscheinenden Euronews (deutsch) und Courrier du continent, leider mit geringen Auflagen.

Wir möchten die Bevölkerung weiterhin über den Missbrauch der Justiz durch die Politik informieren und unseren Leserkreis vergrössern. Es würde uns freuen, wenn zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben auch im neuen Jahr wieder viele Abonnementszahlungen, Mitglieder- und Gönnerbeiträge eingingen. Allen, die für das neue Jahr ihren Obolus schon entrichtet haben, danken wir recht herzlich.